Das Thema E-Fules ist schon länger im Gespräch. Manche sagen es ist Unfug und begründen dies, andere sagen es ist eine ökologische Option, um Kfz in Zukunft klimaneutral zu betreiben. Kurzum, es ist umstritten. In diesem Beitrag geht es somit nicht um ein „für“ oder „gegen“ E-Fules.
Vielmehr geht es darum, wie der politische Arm der Industrie, die FDP, mit diesem Thema einen dicken Skandal losgetreten hat, bzw. haben müsste. Skandal? Es ist verwunderlich, dass die Geschehnisse nicht zu ernsthaften Konsequenzen für die Akteure führen.
Aber mal Schritt für Schritt. Jeder Akt ist in der Presse breit aufgestellt nachzulesen, es sei denn, es handelt sich um Interpretationen, die ich als solche kennzeichnen werde.
Erster Akt: FDP Parteichef Lindner kontaktiert während der Koalitionsverhandlung der aktuellen Regierung, merhfach den Porsche Vorstandschef Oliver Blume, um ihn über den Stand der Koalitionsverhandlungen, zumindest zum Thema E-Fules, auf dem Laufenden zu halten. Dies geschieht, obwohl die Verhandlungspartner höchste Vertraulichkeit für die Verhandlungen vereinbart haben.
Interpretation: Es ist zu vermuten, dass zuvor Gespräche unter den benannten Protagonisten stattgefunden haben und die FDP einen konkreten Handlungsauftrag von Porsche erhalten haben.
Zweiter Akt: Herr Lindner holt sich direkt von Porsche Argumentationshilfen für die politische Durchsetzung des Themas.
Dritter Akt: FDP Bundesverkehrsminister Wissing blockiert in der EU das Verbrenner aus. Die Machart dieser Blockadehaltung, zum Wohle von E-Fules, widerspricht den politischen Gepflogenheiten innerhalb des EU Parlaments. Deutschland steht einmal mehr in einem schlechten Licht. Man ist in dieser Sache regelrecht genervt von Deutschland.
Vierter Akt: Ende März einigt sich die EU notgedrungen auf einen Kompromiss, der die E-Fules Option nach 2035 offenhält.
Interpretation: Die FDP hat die vermutliche „Order“ von Porsche durchgesetzt und damit dilpomatischen Schaden angerichtet.
Fünfter Akt: Finanzminister Lindner arbeitet nun daran, klimafreundlichen Sprit, also E-Fules, mit Steuervergünstigungen attraktiv machen.
Interpretation: Steuervergünstigungen für Sprit, um Porsche auch in Zukunft, von Steuerzahler finanziert, herum knattern zu lassen.
Fazit und Interpretation: Die FDP nimmt anscheinend einen konkreten Auftrag von Porsche an und setzt ihn brachial, unter Missachtung so mancher politischen Gepflogenheit, durch. LobbyControl bezeichnet dies als „Porsche Gate“.
Es ist mir unverständlich, dass eine solche Beanspruchung der demokratischen Strukturen ohne jede Konsequenz bleibt. Ist das so, weil dies politischer Alltag im Bundestag ist? Ich will nicht glauben, dass dies so ist. Ich bin gespannt, ob politische Akteure dadurch einen direkten Vorteil bzw. Bonus oder Posten erhalten. Da dies ggf. nicht legal wäre, gehe ich davon aus, dass dies nicht so ist… Die Zukunft wird es weisen.
