„Bürgergeld“: Wer sind die besseren Kapitalvertreter?

Dass Hartz-IV jetzt Bürgergeld heißen und um 53 Euro erhöht werden soll. Darüber sind sich alle einig. Obwohl alle auch wissen, dass Hartz-IV nicht das Existenzminimum abdeckt und dass damit die Armut der Betroffenen sogar größer sein wird, weil nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird.

Streit gibt es wegen dem „Schonvermögen“ und den Sanktionen. Während CDU/CSU auf den alte Daumenschrauben beharren, wollen SPD/Grün eine deutliche Linderung.

Bisher durfte niemand mehr als max. 10.000 Euro (pro Familie) besitzen, um Anspruch auf Hartz-IV zu haben. Dieses „Schonvermögen“ soll auf 60.000 Euro, für einen 4-Personen-Haushalt auf 150.000 Euro erhöht werden.

Bisher musste jeder mit empfindlichen Sanktionen rechnen, der sich den Schikanen der Jobcenter widersetzte (Termine versäumte, nicht genügend Bewerbungen schrieb, keinen Sinn in willkürlichen Maßnahme sah…). Dann wurden die Bezüge drastisch gekürzt.

Diese Maßnahmen sollen jetzt erst nach einer Übergangsfrist greifen bzw. abgeschwächt werden.

Dagegen wehren sich CDU/CSU. Sind SPD/Grüne deswegen „sozialer“? Oder sind sie nur weitsichtiger?

Schon jetzt steigt das Armutsrisiko rasant an. Die bevorstehenden Rezession und Insolvenzen werden große Teile des Mittelstands erfassen. Viele der gutbürgerlichen „Stützen der Gesellschaft“ werden sich plötzlich auf der anderen Seite wiederfinden. Wenn diese mit Hartz-IV aufwachen, ihr gesamtes Vermögen verbrauchen müssen und dann noch das Korsett der Zwangsmaßnahmen verpasst bekommen, dürfte der vielbeschworene „soziale Frieden“ stark gefährdet sein.

Da müssen sich die Herrschenden genau überlegen, wie sie ihre Profite sichern und gleichzeitig die Abhängigen maximal ausbeuten und möglichst ruhig stellen. Das gelingt am besten, wenn Scheingefechte der Parteien über die grundsätzliche Einigkeit hinwegtäuschen.

Gern werden CDU/CSU/FDP genommen. Aber manchmal werden auch Sozis und Grüne gebraucht, so wie Ende der 90er Jahre, als Schröder und Fischer das Hartz-IV-System durchsetzten (was Kohl gegen die Gewerkschaften nicht geschafft hätte) und als Deutschland den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa nach 1945 gegen Jugoslawien mit führte (was Kohl gegen die Friedensbewegung nicht geschafft hätte).