Stichwort: Demokratie (35)
Gießen | Am Samstag, dem 8. Dezember, findet im Phil II der Uni Gießen das erste Regionaltreffen hessischer attac-Gruppen statt. Das Treffen beginnt um 10 Uhr mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Hessen als Krisenmotor und was wir dagegen tun können“. Auf dem Podium diskutieren Kai Eicker-Wolff (DGB), Prof. Hermann Heußner (Mehr Demokratie e.V.) und Bettina Böttcher (ver.di, Betriebsrätin bei den ...
Gießen | Wer zur diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) kandidieren möchte, sollte sich beeilen. Laut Informationen des studentischen Wahlausschusses der JLU Gießen ist nur noch bis zum
30.11.2012
Zeit, um Unterlagen für Kandidaturen zum StuPa einzureichen.
Hier die relevanten ...
Gießen | Pressemitteilung der DKP.
Der Kreisvorstand der DKP Gießen nimmt mit Befremden die Kampagne gegen Eritrea zu Kenntnis, mit der das geplante Kulturfest verhindert werden soll. Vermutlich seien die meisten der Stadtverordneten, die sich entsprechenden Maßnahmen anschließen wollen, überhaupt nicht über die Verhältnisse im Land informiert, erklärte Henning Mächerle.
So bezeichne z.B. die ...
Gießen | Während die Präventionsarbeit zu Rechtsextremismus seit Jahren ein entwickelter Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildung ist, werden Stimmen lauter, die auch eine Prävention von „Linksextremismus“ fordern. Ernst machte damit das Bundesfamilienministerium im Juni 2010 mit der Implementierung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“ zur Bekämpfung von Islamismus und ...
Gießen | Durch die formelle Ablehnung des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht ist ein längerer und teurerer Gang durch die Instanzen notwendig.
Bedingt durch die Anwaltspflicht und die geringen eigenen Finanzmittel sammeln die Gießener Piraten derzeit in einer öffentliche Spendenaktion [1] die voraussichtlichen Kosten von 3.000 Euro ein.
Realisiert wird dies über die ...
Gießen | Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.
Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.
Wir haben allerdings mit diesem Beschluss nur das Ende im Eilverfahren erreicht. Es hätte erst der Hessischen Verwaltungsgerichtshof ...
Gießen | Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.
Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.
In der ersten Fassung bleiben die ...
Gießen | Heute erreichte Christian Oechler per Amtsbote des Regierungspräsidenten die Verbotsverfügung (http://www.piraten-giessen.de/sites/piraten-giessen.de/files/documents/Verbotsvfg%20Selbsteintritt%20Piraten%202012-04-03.pdf), nachdem die Stadt Gießen es abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.
Somit findet die Demo am Karfreitag in Gießen nicht statt!
Das ...
Gießen | „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)
Die angemeldete Demonstration "Tanzen gegen das Tanz-Verbot" zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.
Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste ...
Gießen | Der Piratenpartei ist im Saarland ein zweiter, spektakulärer Coup gelungen, der ähnliches für die noch anstehenden Landtagswahlen erwarten lässt. Aus diesem Anlass hier noch mal ein Text von mir, der am 22.9.2011, kurz nach dem Erfolg der Piraten in Berlin, hier veröffentlicht wurde:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/530946
"Vorschlag an die Piraten. Was die Piraten jetzt ...
Gießen | Aus gegebenem Anlass, da die privatisierten Uni-Kliniken Gießen und Marburg gerade wieder in den Schlagzeilen sind, so z.B. hier in der GZ,
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/62799/rhoen-ruft-radikalen-sparkurs-aus/
erlaube ich mir, einen Leserbrief von mir, der im Jahr 2008 im Gießener Echo veröffentlicht wurde (auch wenn ich sonst wirklich gar nichts mit der DKP zu tun habe), ...
Gießen | Der Wähler ist zunehmend misstrauisch, wenn er dann überhaupt noch wählt. Oder er überlässt sich dem Fatalismus, dass die dort oben ohnehin Spitzbuben seien. Was ja leider oft genug stimmt.
Somit wird wird der potentielle Wähler in seiner Unberechenbarkeit zu einer unzuverlässigen Größe. Und darauf kann sich die Politik verlassen, was sie vermutlich wenig stört. Selbst dann nicht, wenn dieses ...
Gießen | Über einige Details seiner Vergangenheit möchte Gauck heute gerne den Mantel des Schweigens breiten. Im Sommer 1990 hat er sich mit seinen eigenen persönlichen Akten stundenlang alleine im Rostocker Bezirksarchiv beschäftigt (vgl. Spiegel 17/91), ein Vorgang, den der damalige Innenminister Diestel als „eindeutig illegal und rechtswidrig“ bezeichnete.
Kaum einer weiß, daß er seinen guten ...
Gießen | Dass das eiligst einberufene Stadtparlament das Bürgerbegehren mehrheitlich als „unzulässig“ ablehnen würde, hatte sich bereits vorher abgezeichnet. Zwar hatten die LaGa-Betreiber noch im Dezember unisono ein Bürgerbegehren gefordert, weil sie sich sicher fühlten. Stv. Greilich, FDP, beschied z.B. sinngemäß: „Entweder leiten sie jetzt unverzüglich ein Bürgerbegehren ein, oder sie müssen die ...
Gießen | Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hielt eine lange und nervtötende Rede. Die Zuhörer wurden unruhig, da sie den Versuch der Ermüdungsstrategie erkannten. Die Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich saß mit vesteinertem Gesicht tapfer gut zwei Stunden auf ihrem Platz.
Michael Beltz (also ich) sollte die im Saal verteilten Gießener Echos wegen fehlender Erlaubnis wieder einsammeln. Er bekam ...
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