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Hoffnung für Tierfreunde: Hunde- oder Katzenhaltung darf vom Vermieter nicht generell verboten werden

Staufenberg | Am Bundesgerichtshof wurde heute darüber verhandelt, ob Vermieter ganz pauschal die Haltung von Hunden und Katzen verbieten dürfen. Über das Ergebnis werden sich viele Tierfreunde freuen, die bisher aufgrund fehlender Erlaubnis ihres Vermieters auf einen Hund oder eine Katze als Mitbewohner verzichten mussten:

Laut Grundsatzurteil vom 20.03.2013, Az VIII ZR 168/12 ist ein generelles Haltungsverbot von Hunden oder Katzen nicht zulässig. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag stellen den Richtern zufolge eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und seien deshalb unwirksam.

Natürlich bedeutet dies nicht, dass jeder Mieter nun ganz beliebig Tiere "ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", so der BGH. Es seien vielmehr die Interessen beider Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn zu berücksichtigen und im Einzelfall zu entscheiden. Nur wenn jedoch die "Störfaktoren" überwiegen, darf der Vermieter die Tierhaltung verbieten.

Im konkreten Fall war eine Familie aus Gelsenkirchen mitsamt einem 20 cm kleinen Mischlingshund in die neu angemietete Wohnung umgezogen, obwohl der Mietvertrag die Hundehaltung generell verbot. Die Wohnungsbaugenossenschaft verlangte daraufhin, das Tier innerhalb von vier Wochen abzugeben. Der Familienvater weigerte sich und ging vor Gericht. Mit Erfolg. Das Hündchen darf bleiben.

Was dieses Grundsatzurteil in der Praxis bedeutet, wird abzuwarten bleiben.
Wir vom Tierschutzverein Freunde für Pfoten e.V. würden uns jedoch sehr darüber freuen, wenn es dazu beitragen würde, dass in Zukunft weniger Tiere dadurch ihr Zuhause verlieren, dass bei einem nötigen Umzug keine Wohnung gefunden werden kann, in der auch das vierbeinige Familienmitglied willkommen ist.

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Kommentare zum Beitrag

Angelika Petri
1.795
Angelika Petri aus Mücke schrieb am 21.03.2013 um 09:01 Uhr
ich befürchte trotz neuem Gesetz wird es ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter bleiben.
Wer keine Tiere in seinem Haus möchte - egal aus welchem Grund, wird keinen Mieter aufnehmen der ein Tier(Hund,Katze) hat...
Tierfreunde werden immer mit sich reden lassen und im Einzelfall entscheiden ob es zur Hausgemeinschaft passt...
Joachim Hermans
599
Joachim Hermans aus Lollar schrieb am 21.03.2013 um 16:07 Uhr
Hier gebe ich Angelika Recht, ein Vermieter muß ja den Mieter nicht nehmen, also wird das Gesetz ad absurdum geführt,
Freunde für Pfoten e.V.
81
Freunde für Pfoten e.V. aus Staufenberg schrieb am 21.03.2013 um 16:38 Uhr
Sicherlich hat ein Vermieter immer noch die Wahl, einen Mieter mit Tieren von vornherein abzulehnen. Aber, wer weiß - vielleicht wird ja der eine oder andere Wohnungseigentümer, der bisher rein gewohnheitsmäßig Tierhaltung generell untersagt hat, ein kleines bisschen offener durch solche Rechtsprechung.
Und vor allem bei bereits bestehenden Vertragsverhältnissen können Mieter ihren Wunsch nach einem Haustier jetzt nochmals vorbringen, mit ganz neu gemischten Karten...

Dieses Grundsatzurteil wird sicherlich nicht alle Probleme in dieser Hinsicht lösen - aber es ist zumindest ein kleiner Schritt in eine gute Richtung.
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von:  Freunde für Pfoten e.V.

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