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Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandemie

von Jonas Seileram 14.04.20201259 mal gelesen4 Kommentare
Staufenberg | Das Zentralkomitee der MLPD hat am 16.03.2020 das folgende Sofortprogramm zur Corona-Pandemie herausgegeben:

"Die Corona-Pandemie hat sich zu einer weltumspannenden Gesundheitskrise mit einschneidenden und bedrohlichen Folgen für die Masse der Menschen entwickelt. Eine ungewöhnliche Situation erfordert ungewöhnliche Maßnahmen. Die MLPD hat sich frühzeitig mit der Absage von Veranstaltungen, Information der Öffentlichkeit und gegenseitiger Hilfe an einem verantwortungsvollen Verhalten beteiligt. Sie ist in Gedanken bei den ersten Opfern, wünscht allen Erkrankten eine gute Besserung und jedem den bestmöglichen Schutz gegen die Ansteckungsgefahr.

In Deutschland ist das Hauptproblem derzeit die exponentielle Ausbreitung des Virus. Aktuell verdoppelt sich etwa alle drei Tage die Zahl der Infizierten. Wenn sich dieser Prozess im selben Tempo fortsetzt, gäbe es in einem Monat eine Million Infizierte und – nach jetzigem Stand – etwa 50.000, die auf Intensivstationen behandelt werden müssten. Es gibt aber dafür nur 28.000 Plätze!

Die Gesundheitssysteme wurden mit ihrer Ausrichtung auf Maximalprofit
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für die Krankenhaus-, Pharma- und „Gesundheits“-Konzerne in vielen Ländern so kaputtgespart, dass sie am Rande des Kollaps oder bereits mittendrin stehen. Zahlreiche Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren geschlossen. In Italien ist das Gesundheitswesen so verheerend überfordert, dass Ärzte bereits sehenden Auges entscheiden müssen, wen sie behandeln und retten und wen sie sterben lassen müssen. Die MLPD fordert:

>> Schaffung 150.000 neuer Arbeitsplätze und Verdoppelung der Ausbildungsplätze in der Pflege sowie der Intensivstationen in Deutschland!

Zu kritisieren ist, dass Bundesregierung und Monopole die Situation zu nutzen versuchen, um im Corona-Windschatten die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen durchzuführen. So hat sich bereits seit Mitte 2018 eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise herausgebildet. Letzte Woche kam eine offene Börsenkrise hinzu. Das alles wird natürlich durch Corona verschärft.

Die umfassenden Krisenprogramme der Regierung, die Milliardensummen, die nun aus Steuergeldern für Konzerne bereitgestellt werden, sind aber vor allem aufgrund dieser tiefen kapitalistischen Krise notwendig geworden. Wo jetzt Corona zum Vorwand wird, Leute zu entlassen, die Ausbeutung in den Betrieben zu verschärfen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen oder demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen usw., sagt die MLPD:

>> Keine Akzeptanz der Versuche, die Folgen der Umwelt-, Weltwirtschafts- und Finanzkrise unter der Flagge der Corona-Bekämpfung auf die breiten Massen und die Arbeiterklasse abzuwälzen! Die Antwort auf das kapitalistische Krisenchaos ist die sozialistische Perspektive!

Ganz im Sinne der Rechtsentwicklung vieler Regierungen, die nach dem Prinzip „Mein-Land-zuerst“ arbeiten, wird derzeit vor allem in nationalstaatlicher Konkurrenz geforscht und gearbeitet. Damit wird eine globale Lösung wie die Schaffung eines Impstoffes erheblich erschwert.

Präsident Trump erdreistet sich gar, dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac bis zu einer Milliarde Dollar zu bieten, damit sie den von ihr angekündigten Impfstoff gegen Covid-19 exklusiv nur noch an die USA liefern!

>> Politiker und Regierungen, die sich in so einer Situation dermaßen chauvinistisch-egoistisch verhalten, müssen sofort zurücktreten und bestraft werden!

Die Krisenstäbe von Bundes- und Landesregierung fällen Entscheidungen, die rigorose Einschränkungen für die Masse der Menschen in ihrem Privatleben bedeuten – aber um jeden Preis die Produktion der Betriebe aufrechterhalten sollen. Aus einigen Konzernen wird berichtet, dass die Chefetage nur noch per Skype kommuniziert. Die Arbeiter aber sollen unverändert weiter im Akkord, in Schichten, oft dicht gedrängt beieinander an der „Linie“ arbeiten. In den Fabrikhallen sind kaum oder keine Desinfektionsmittel vorhanden. Wenn Kurzarbeit angeordnet wird, reicht dies gerade bei Niedriglöhnen nicht zum Leben.

Betriebsversammlungen und Demonstrationen werden abgesagt – aber die Produktion soll laufen. Leiharbeiter werden bereits massenhaft entlassen. All das ist verantwortungslos und zeigt, wie in diesem kapitalistischen System der Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht! Aus Italien wird von (zum Teil erfolgreichen) selbstständigen Streiks wie bei Fiat für die Stilllegung der Produktion berichtet. In Deutschland greift diese Forderung unter den Arbeitern um sich. Die MLPD fordert:

>> Sofortige Stilllegung der Industrieproduktion, Logistik und Verwaltung, sofern es nicht gesellschaftlich notwendige Versorgungsgüter oder Notmaßnahmen betrifft! Die Produktion drastisch einzuschränken, würde als umweltpolitischen Nebeneffekt die erhebliche Senkung der CO2-Emissionen, der Stickoxide, Feinstäube etc. bedeuten.

>> Freistellung von Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten bei vollem Lohnausgleich, ohne Verbrauch ihres Urlaubs!

>> Sofern gearbeitet wird: Gewährleistung, dass 1,5 bis 2 Meter Abstand zwischen den Arbeitern gehalten werden kann.

>> Desinfektion von Maschinen und Werkzeugen, sobald der Nutzer wechselt.

>> Schluss mit der Zwei-Klassen-Fürsorge: Gleiche Regeln von der Chefetage bis zum Fließband und der Reinigungsfrau.


Die Bundesregierung ebenso wie Landesregierungen etwa unter NRW-Ministerpräsident Laschet fordern Solidarität und Opferbereitschaft ein - aber nur von Seiten der Bevölkerung! Durch die durchaus sinnvolle Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen geraten die Familien oft in große Nöte.

Denn: wieder einmal sollen die Familien und damit oftmals vor allem die Frauen privat - außer in extremen Sonderfällen – die Lasten tragen und schauen, wie sie ihr Leben managen. Viele ältere und kranke Menschen leben in großer Angst, gehen (teils berechtigt) nicht mehr aus dem Haus, aber vereinsamen dabei. Hamsterkäufe verhindern normale Einkäufe und Versorgung. Die MLPD ruft auf:

>> Staatliche Hilfe und Notbetreuung für Familien zur Betreuung von Kindern und Alten. Finanzierung von Verdienstausfällen von Eltern, wenn sie keine anderen Möglichkeiten der Betreuung finden.

>> Solidarität und gegenseitige Hilfe sind angesagt: Organisiert Nachbarschaftshilfe! Helft gerade Älteren und Kranken, alles Lebensnotwendige zu erhalten und nicht zu vereinsamen! Wenn Kinderbetreuung privat organisiert wird – nicht mehr als fünf Kinder!

>> Der Jugendverband REBELL steht entsprechend seiner Devise „Dem Volke dienen“ zu solchen Hilfsleistungen bereit.

>> Diskutiert offensiv gegen egoistische Hamsterkäufe, Panik, aber auch rücksichtsloses Verhalten aufgrund einer Unterschätzung der Situation.


Unbegrenzte Hilfen werden für Firmen angeboten. Doch in der Wirklichkeit zeichnet sich ab, dass die Situation für kleine Betriebe fast unüberwindliche bürokratische Hürden und letztlich das Aus bedeuten kann, während die Monopole satt einstreichen. Die MLPD fordert:

>> Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Tagungsstätten, Gaststätten- und Tourismusbetriebe müssen in voller Höhe ihrer Ausfälle unbürokratisch unterstützt werden!

Breit diskutiert werden die Ursachen dieser Krankheit. Das ist berechtigt, muss aber in aller Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit erörtert werden. Nicht zu akzeptieren sind unhaltbare Verschwörungstheorien – aber auch, wenn jede Ursachendiskussion als Verschwörungstheorie abgetan wird. Fragen müssen beantwortet werden: Was hat es mit dem Forschungslabor im (vermutlichen) Ursprungsort Wuhan auf sich? Hat Covid-19 einen künstlichen Ursprung? Welche Wechselwirkungen bestehen zu Umweltkrisen?

>> Die MLPD fordert: Schluss mit dem nationalen Egoismus in Ursachenforschung, Diagnose und Behandlung! Offene wissenschaftliche, aber massenhaft verständliche Diskussion!

Hier wird die ganze Verkommenheit und Unfähigkeit des imperialistischen Weltsystems deutlich. In Wirklichkeit sind aber die materiellen Voraussetzungen für eine weltumspannende Kommunikation, wissenschaftliche Diskussion, Diagnose- und Therapie sowie dezentralisierte Aufrechterhaltung wesentlicher Wirtschaftsprozesse mithilfe der Digitalisierung so gut wie nie zuvor in der Geschichte.

Im Kapitalismus werden sie durch Profitstreben, Konkurrenz und Chauvinismus unterminiert. Im Sozialismus, der durch eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden kann, könnten sie für eine schnelle, effektive weltumspannende Gesundheitsfürsorge genutzt werden! Die MLPD ruft auf:

>> Interessiert euch für die Ursachenforschung, führt eine Massendiskussion über gesellschaftliche Alternativen unter dem Motto „Gib Antikommunismus keine Chance“!

>> Organisiert euch! Überparteilicher Zusammenschluss im Interesse der Gesundheitsfürsorge sowie der Arbeits- und Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung sind das Gebot der Stunde.
"

Vollständig nachzulesen auf:
https://www.mlpd.de/2020/03/sofortprogramm-der-mlpd-zur-corona-pandemie

Auch als PDF in Flugblattform:
https://www.mlpd.de/2020/03/corona-sofortprogramm-flugblatt.pdf

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.672
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.04.2020 um 16:08 Uhr
Herr Seiler ein langer Artikel. Aber durchaus - zumindest in einzelnen Passagen - sehr informativ.

Ich möchte auf einen Punkt speziell eingehen. Dieser mag in dem Tenor (antikapitalistisch, marxistisch - leninistisch ....) des Zentralkomitees (wusste gar nicht, dass es so etwas ausser bei der Laienorganisation der Katholiken überhaupt noch gibt .....!) nicht so wichtig sein; ich finde aber da wird eine Gefahr unterschätzt.

Der Nebensatz lautet: (.......) "Wo jetzt Corona zum Vorwand wird, Leute zu entlassen, die Ausbeutung in den Betrieben zu verschärfen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen oder demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen usw., ...." (...)

Dazu ein Zitat von wikipedia:

(......) "Als „die Notstandsgesetze“ im engeren Sinne werden die Grundgesetzänderungen bezeichnet, die am 30. Mai 1968 – in der Zeit der ersten Großen Koalition – vom Deutschen Bundestag und am 14. Juni vom Bundesrat verabschiedet sowie am 24. Juni 1968 von Bundespräsident Lübke unterzeichnet wurden. Außerdem wurde – bereits seit Ende der 1950er Jahre – eine ganze Reihe von sog. „einfachen“ (nicht-verfassungsändernden) Notstandsgesetzen verabschiedet. Die Beratungen über diese Gesetzespakete wurden von massiven Protesten der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll." (........)

Ich nehme die Diskussion zu verstärkter Ausbeutung in den Betrieben und zum Abbau von demokratische Rechten und Freiheiten in dem kritischen / antikapitalistischen Teil der Bevölkerung schon war (ist nicht flächendeckend, aber im Ansatz erkennbar), aber wo bleibt die Wachsamkeit gegenüber dem bewaffneten Arm der Herrschenden betrifft?

Wie damals an der Oder, klatschen selbst gestandene Linke Beifall, wenn die Nato-Oliven (jetzt nicht mehr Sandsäcke schleppen) - immer ein Fernsehteam im Schlepptau - gespendete Mundmasken aus einem Land in der die Epedemie nicht mehr so durchs Land rasst vom Flughafen zu den örtlichen Verteilzentren kutschieren. Ach ja "unser" Militär ist ja so human! (Brauchen wir ür solche fahrten wirklich das Militär?)

Es ist mir ein Rätsel, wie dieser Einsatz der Verteidigungsarmee im Inneren (zumindest so lange wie nicht das Notstandsgesetz in Kraft getreten ist) rechtlich begründet wird.

Naja, die Herrschenden glauben wohl sich an keine Gesetze halten zu müssen.

Ich halte es für nötig, dass die staatskritischen Kräfte in der BRD gegen die ja nicht einmal klammheimliche Militarisierung der Gesellschaft zur Wehr setzen müssen.

ODER

So lange wir nicht stark genug sind das Militär abzuschaffen so sollten wir deren Einsatz im Inneren konsequent verhindern.
Günter Seibert
1.063
Günter Seibert aus Gießen schrieb am 14.04.2020 um 17:00 Uhr
https://diefreiheitsliebe.de/politik/trotzkismus-heute-die-bedeutung-der-ideen-leo-trotzkis-fuer-das-21-jahrhundert/
47
Jonas Seiler aus Staufenberg schrieb am 14.04.2020 um 17:58 Uhr
Herr Wagner, oder Martin wenn wir per du gehen wollen,

danke für die informative Ergänzung, ich finde auch zu diesen "Bürgerkriegs"-Vorbereitungen hätte durchaus auch mehr in dem Sofortprogramm stehen können. Die MLPD hat aber auch noch weiteres Material veröffentlicht, das die zunehmende Weitertreibung der Rechtsentwicklung der Regierungen mit dem Vorwand der Pandemie aufzeigt und anprangert.
Ein Beispiel:

https://www.rf-news.de/2020/kw15/in-zeiten-von-corona-waechst-die-bedeutung-des-kampfs-um-den-frieden

Ich muss leider fürs erste los aber kann mich später bestimmt wieder hier einklinken.
Stefan Walther
4.773
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.04.2020 um 22:02 Uhr
"Freiheitsliebe der Trotzkisten"? Wer sich mit den Trotzkisten nicht auskennt, sollte sich informieren was es mit der so genannten "Freiheitsliebe" der Trotzkisten auf sich hat:
http://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Sayers-Michael-und-Albert-E+Die-Verschw%C3%B6rung-des-Blocks-der-Rechten-und-Trotzkisten-gegen-die/id/A02gaFfI01ZZT/
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