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Weil Deutschland ein Rechtsstaat ist

Reiskirchen | Weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, ist es die Pflicht des Staates die Privatsphäre seiner Bürger schützen!

Unsere Geheimdienste und Politiker verstehen das allerdings immer mehr so:
Weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, ist es OK, die Privatsphäre einzuschränken...

Liebe Politiker,
sagt mal sonst geht es Euch noch ganz hallo???

Polizeistaaten und Diktaturen schränken die Privatsphäre ihrer Bürger ein und Ihr stellt Euch jetzt hin und meint, bei uns wäre das auch erlaubt und nicht so schlimm, weil wir ein Rechtsstaat sind???

Ein Rechtsstaat heißt deshalb so, weil er sich primär um die Rechte seiner Bürger kümmert - zu denen auch das Recht auf Privatsphäre gehört!

Aber Ihr meint ja, wer bei sozialen Diensten angemeldet sei, hätte sowieso freiwillig all seine Privatsphäre aufgegeben... und denkt, Ihr könntet das als Rechtfertigung her nehmen, um unsere Emails zu lesen, Bewegungs- und Surfprofile von uns zu erstellen und mit den Kameras in den X-Boxen und PCs unserer Kinder deren Kinderzimmer auszuspionieren??? Euch ist wohl gar nichts mehr heilig!
Spioniert Ihr Eure eigenen Kinder eigentlich auch mit Videokameras im Kinderzimmer aus? Findet Ihr so was gut? PFUI!

Mehr über...
XKeyscore (2)Verfassungsschutz (10)Prism (5)NSA (12)Julian Assange (1)Edward Snowden (1)Bradley Manning (1)BND (3)
Ihr schwafelt was davon, dass die Beobachtung ja nur nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschehe... WO sind die richterlichen Verfügungen zur Überwachung, die in Deutschland für so was vorgeschrieben sind?

Und was ist mit dem Erfinderland Deutschland, dem Land der Ingenieure und Tüftler, in dem so viele technische Neuerungen erfunden wurden? Dieses Potential, das Ihr immer so hoch lobt, wird mit Eurem Wissen von ausländischen Diensten abgeschnüffelt und ihrer eigenen Industrie zugeleitet... wie viele Milliarden konnten in Deutschland nicht verdient werden, wie viele tausend Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, weil Geschäftsgeheimnisse von ausländischen Diensten mit Eurem Wissen abgegriffen wurden???

Ihr glaubt, wenn ihr einen auf "Gut Freund" mit den U.S.A. macht, dann könntet Ihr davon profitieren? IHR vielleicht schon, aber was ist mit Eurem Volk, das Ihr vertreten sollt?
Schaut Euch mal an, wie es den Vasallenkönigen der Römer erging, die auch immer auf "Gut Freund" machten... wenn sie römischen Interessen im Weg standen, wurden sie einfach beiseite gefegt. Und Ihr glaubt, Euch würde das nicht passieren? Wie naiv seid ihr eigentlich?

Ihr sagt, wir sollten uns doch um unsere Privatsphäre selbst kümmern - und lasst wissentlich zu, dass die Spionageinstrumente schon in den Betriebssystemen unserer Computer eingebaut sind... viel scheinheiliger geht es nicht mehr!

Wenn Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden wegen Geheimnis- und Landesverrat und wissentlicher Kollaboration mit dem Feind angeklagt werden, wegen was müssen wir Euch dann anklagen, wo Ihr die Privatsphäre eines ganzen Landes und seiner Bewohner an eine fremde Macht verraten habt?

Die ersten Anzeigen wegen Landesverrats gegen unsere Kanzlerin sind gestellt - alleine mir fehlt der Glaube daran, dass dem jemals ernsthaft nachgegangen wird.

Als Bürgerin dieses Staates gehe ich meinen vielfältigen Interessen nach, die mit diesem Staat nix zu tun haben, weder ihn noch seine Politiker gefährden. Ich betrachte diesen Staat als Dienstleister, der er immer sein will, zahle pünktlich meine Steuern und hoffe, dass sie wenigstens gelegentlich für was Sinnvolles eingesetzt werden. Dazu zählte ich bis vor kurzem auch die Bezahlung von Politikern... ZUM DANK DAFÜR WERDE ICH VON EUCH UND EUREN DIENSTEN ALS POTENTIELLER TERRORIST BEHANDELT!

Habt Ihr Euch eigentlich mal überlegt, wie viele Leute Ihr damit überhaupt erst auf saublöde Ideen gebracht habt?

Apropos "auf Ideen bringen": da bringen die V-Leute Eurer Dienste solche Vollhonks wie die Sauerlandbomber auf eben solche saublöden Ideen, damit Ihr es dann als großartigen Ermittlungserfolg darstellen könnt, wenn Eure Dienste denen das Leben retten... hättet Ihr die machen lassen, wären sie mit ihrem explosiven Gemisch schon bei der Zubereitung oder spätestens beim Transport in die Luft geflogen und von der Garage im Sauerland wäre nur noch ein großer Krater übrig geblieben...

Noch besser wäre es gewesen, die V-Leute Eurer Dienste hätten sie erst gar nicht auf so doofe Ideen gebracht!

Und welcher Dienst hat eigentlich seine schützende Hand über die Mörder der NSU gehalten... glücklicherweise für Euch sind schnell ganz viele Akten geschreddert worden... Was soll ich Euch eigentlich noch alles glauben? Wie viel solches Mordbrennergesindels habt Ihr eigentlich noch unter Führung Eurer Dienste laufen???

Dann erzählt Ihr uns, dass durch die komplette Bespitzelung eines ganzen Landes und aller seiner Bewohner 3 Terroranschläge vermieden wurden - oder waren es 5 oder vielleicht 7? Ich vermute eher 0,0 - wenn man die von den Diensten und ihren Leuten inszenierten abzieht... Alles bloß Propaganda! Und wo waren Eure Dienste bei den Bombenanschlägen von Boston, Madrid und London? Oder waren die auch von Euren Diensten selbst veranlasst? Wo ihr doch sonst mitkriegt, wenn ein Regenwurm in der Antarktis mit den Hinterteil wackelt...

Wie viele Menschenleben hättet ihr retten können, wenn ihr ein vernünftiges Lebensmittelrecht oder mal eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eingeführt hättet?

Zum Schluss der Schluss:
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
...und Volksvertreter...???

Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
25.999
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.07.2013 um 23:56 Uhr
die letzte Frage ist wohl nicht als Frage aufzufassen, oder?
Obwohl! Noch immer genießt die Kanzlerin das Vertrauen vieler Deutscher. Ja schlafen die eigentlich?
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 24.07.2013 um 04:58 Uhr
Jap! Tun sie! Schlafen tief und fest. Und alle laufen auf Zehenspitzen rum, damit das Wahlvolk ja nicht erwacht: Die Presse tut so als würde es den Normalbürger garnicht betreffen und die Politiker hüllen sich in Schweigen.
Peter Herold
25.999
Peter Herold aus Gießen schrieb am 24.07.2013 um 08:25 Uhr
Das Erwachen für alle kommt unweigerlich
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 24.07.2013 um 13:17 Uhr
Glaub' ich nicht... zumindest vorerst nicht.
Wie man sieht ist selbst hier das Interesse (fast) gleich Null.

Wenn dann morgens um 4 die Polizei vor der Türe steht, um sie wegen ihrer Äußerungen vor 5 Jahren im XY-Forum als potentiell gefährliche Personen in Schutzhaft zu nehmen, dann ist es zu spät.
Peter Herold
25.999
Peter Herold aus Gießen schrieb am 24.07.2013 um 13:35 Uhr
Liebe Frau Schepp, sehen Sie mein Bild und die Detailbeschreibung.
Ich versuche kürzer zu treten, denn meine Aktivitäten reizen hier einige dazu mir böse Kommentare zu schreiben und machen sich im Internet auch über die GZ lustig.
Habe mich schon aus einigen Gruppen verabschiedet.
Lese aber weiter, nur wie gesagt, weniger schreiben und kommentieren.
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 24.07.2013 um 15:30 Uhr
Tja, Herr Büttel, ist es Ihnen also egal, dass sogar die Kinderzimmer über Kameras in Spielzeugen ausspioniert werden? Dass Umgebungsgespräche über ihr Telefon mitgeschnitten werden auch wenn Sie nicht telefonieren? Dass ihr Online-Banking vor irgendeiner Verschlüsselung direkt an Ihrer Tastatur mitgeschnitten wird? Dass alle ihre Zugänge und Passwörter bei der NSA und damit natürlich auch bei den Deutschen Diensten bekannt sind...

So kann man das natürlich auch sehen...

Nein, die Tatsache dass geschnüffelt wird hat mich nicht erstaunt - ich hab schließlich mal bei mehreren Internet- und Telefonieprovidern gearbeitet...

Nur dass unsere Politik diesen nun offensichtlich gewordenen Rechtsbruch durch fremde Dienste so kommentarlos durchwinkt zeigt mir, wer hier die wahren Herren sind...

Und nur, weil schon lange fortgesetzt Rechtsbruch betrieben wird wird dieser dadurch noch lange nicht zu Recht!

Und wodurch unterscheiden wir uns von einem Polizeistaat? Fragen Sie mal Herrn Mollath, der für das Aufdecken von einem Schwarzgeldskandal mittlerweile seit 7 Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird...
Martin Wagner
2.277
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 24.07.2013 um 22:21 Uhr
Ja, Frau Schepp hat Recht. Nicht zu kurz denken! Erst kommt die Spitzelei und dann - auch wenn das Jahre später ist - kommen ganz andere staatliche Massnahmen. Dagegen hilft nur hellwach zu sein und rechtzeitig
zumindest zu versuchen sich dagegen zu organisieren.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kein Einzelner diese Tendenzen stoppen kann und nicht einmal eine zerstrittene Opposition.

Immer wieder (oder immer noch - je nach Ansicht) wird (bzw. bleibt) dazu das Niemöllerzitat aktuell.

(Ja ich kopiere das hier rein - auch wenn der eine oder andere Leser es nicht mehr hören kann!)

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller)
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 25.07.2013 um 22:30 Uhr
Hallo Herr Büttel,

Die Kameras in X-Boxen können dazu benutzt werden, von außen gesteuert, Bilder aufzunehmen. Übrigens die in Ihrem Laptop, Tablet und Telefon auch! Denn wie Herr Snowden zur Kenntnis gab, sind entsprechende Hintertüren und Zugänge schon in den Betriebssystemen eingebaut - werksseitig.

Eine X-Box ist für mich ein Kinderspielzeug...

Ich finde es allerdings faszinierend, wie durch Propaganda die Wahrnehmung verzerrt wird, wenn das Aufzeigen von Missständen, gesetz- und verfassungswidrigem Verhalten schon als "Kampf gegen die da Oben" gesehen wird.

Dieser Begriff stammt übrigens aus der Kaiserzeit und bezieht sich auf die damalige Adels- und Ständegesellschaft. Ich brauche diese Gesellschaft nicht wieder haben... und Sie?

(Noch) sind bei uns vor dem Gesetz alle gleich - das gilt auch für die Spione der NSA. Auch Politiker sind für mich niemand "von da oben" sondern Bürger wie wir alle. Es lässt tief blicken, wenn für Sie, Herr Büttel, diese Menschen über uns ("da oben") stehen sollen.

Bei konsequenter Anwendung unserer Gesetze müsste auch gerade nach der heutigen Anhörung von Herrn Pofalla und den Diensteleitern quasi die gesamte Regierung und sämtliche Vorgängerregierungen der Bundesrepublik Deutschland wegen Landesverrats/?Hochverrats? angeklagt werden.... woran ich wie oben gesagt, nicht glaube - Angefangen mit den Gründervätern (und -müttern) der Bundesrepublik, die geheimen Zusatzvereinbarungen zustimmten, die unsere Gesetze für ausländische Dienste löcherig wie ein gut gereifter Käse werden ließen
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 26.07.2013 um 05:09 Uhr
Wenn das alles Engel wären, könnte ich dem vielleicht zustimmen... so sind es aber Menschen mit menschlichen Fehlern und Schwächen und es stellt sich die Frage:
Wer überwacht die Überwacher?

Wenn alle unsere Daten irgendwo rum liegen, kann es selbst die NSA nicht ausschließen, dass sie in die Hände von übelwollenden Menschen fallen. Und wenn mehr Daten an mehr Stellen rum liegen erhöht sich dieses Risiko um ein Vielfaches...
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 26.07.2013 um 12:54 Uhr
Geht schon damit los, dann man über Facebook, Twitter und privaten Blogs relativ leicht heraus bekommen kann, ob jemand in Urlaub ist, welche Wertgegenstände er eventuell im Haus hat. ob er Freunde hat, die nach der Wohnung schauen etc etc - tolle Auskunftei für Einbrecher. Und die Daten braucht neimand zu stehlen, die legen wir vielfach freiwillig bei Facebook, Twitter und auf privaten Blogs ab...
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 26.07.2013 um 17:45 Uhr
Das ist der falsche Ansatz: die Datenschnüffelei ist nicht rechtens und muss deshalb verfolgt werden auch wenn nichts, was nicht jeder wissen kann dabei abgeschnüffelt wird.

Fremde Dienste haben hier nicht zu schnüffeln.
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 26.07.2013 um 23:45 Uhr
Also ich verstehe nicht, wie man so sehr einem Überwachungsstaat das Wort reden kann.

Auch die Dienste brauchen richterliche Genehmigungen um zu schnüffeln. Die haben sie ganz offensichtlich nicht, wenn sie Zweitnutzer der Daten von der NSA sind.

Wie man es auch dreht, es ist und bleibt illegal in Deutschland. Und es ist auch illegal, wenn die beschnüffelten Personen meinen, nichts zu verbergen zu haben.

Und wenn man es noch so sehr schön redet: Der Staat hat die Privatshäre zu schützen und nicht sie illegal auszuspionieren!

Herr Büttel, diese Rechte sind im Grundgesetz verbrieft!
Art. 2 Persönlichkeitsrecht
Art. 12 Post- und Fernmeldegeheimnis
Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Jetzt sagen Sie bloß noch, das Grundgesetz wäre nicht so wichtig und die Dienste dürften anlasslos alle Menschen dieses Landes (und aller anderen Länder der Erde) des Terrorismus bezichtigen und ausspionieren...?

Aber vielleicht ist ein christsozialer Sympathisant , der auf Facebook mit so ewig gestrigen Personen wie Erika Steinbach befreundet ist, einfach fasziniert von dem Überwachungsstaat, den wir schon einmal auf deutschem Boden hatten... kann ich mir aber bei Ihnen nicht vorstellen.

Oder müssen Sie sich dauernd kontrolliert fühlen um sich selbst im Griff zu behalten? Kann ich mir bei Ihren bisherigen Äußerungen eigentlich auch nicht vorstellen.

Ebensowenig wie den Kontrollfreak, dessen Kontrollzwang ihn alles Unkontrollierte und Unüberwachte ablehnen läßt...

Also woher kommt der Wunsch nach einem Überwachungsstaat, dass man deswegen sogar die Werte des Grundgesetzes außer Kraft setzen will? Ich kann das nicht nachvollziehen...
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 29.07.2013 um 11:15 Uhr
Ein ganz konkretes Beispiel weshalb man nicht alles über sich ergehen lassen sollte:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/neuseeland-setzte-journalisten-auf-ausspaeh-liste-a-913600.html#js-article-comments-box-pager
Wenn kritisch berichtende Journalisten schon mit Terroristen gleichgesetzt werden, dann ist die Kontrollinstanz des Souveräns (Volk) über die Regierenden in Gefahr und damit unsere Demokratie und der Rechtsstaat.

Würden Sie es gut heißen, wenn z.B. Bürgerreporter der GZ wegen kritischer Berichterstattung über die OB von Gießen voll überwacht würden, ihre Briefe geöffnet, ihre Banktransaktionen mitgelesen und ihre Emails entschlüsselt würden? Von denen hat auch keiner was zu verbergen... und würde trotzdem mit Terroristen auf eine Stufe gestellt. Wäre das OK?
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 30.07.2013 um 01:12 Uhr
Es ging nicht darum, dass Journalisten militärisches Wissen haben sondern dass sie durch ihre Tätigkeit als investigative Journalisten als Terroristen gleichstehend behandelt werden.

Auch Sie, Herr Büttel, werden von unseren und fremden Diensten und von unseren Politikern als potentieller Terrorist eingestuft - wie der komplette Rest der Menschheit auch.

Eine der Errungenschaften unseres Rechtsstaates ist, dass jeder als unschuldig zu betrachten ist, bis ihm seine Schuld nachgewiesen ist. Diese Unschuldsvermutung wird pervers umgedreht, indem jeder als schuldig zu betrachten ist (und so behandelt wird), bis er seine Unschuld bewiesen hat. Das kann nicht Sinn und Zweck des Rechtsstaates sein!

Und es wird auch dadurch nicht zu Recht, dass es schon länger so praktiziert wird!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Ulrike J. Schepp

von:  Ulrike J. Schepp

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Ulrike J. Schepp
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