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Gesamte CDU empört und erstaunt über Äußerungen der SPD

Reiskirchen | CDU sieht keinen Grund für Entschuldigung. Diffamierungen und Beschimpfungen kommen von Seiten der SPD und nicht der CDU. Bürgermeister Sehrt disqualifiziert sich selbst. Bürgerliche Mehrheit (FW,FDP,CDU) weiterhin für gemäßigte Ausgabenpolitik.

Es ist schon erstaunlich und verwerflich zugleich, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hofmann der CDU vorwirft, mangelndes Verständnis und Anstand dem „politischen Gegner“ (ein Ausdruck des Bürgermeisters Sehrt) gegenüber zu haben und eine Entschuldigung fordert, aber gleichzeitig in einer Pressemitteilung die CDU auf das niederträchtigste selber beschimpft mit dem Satz: "Kommunalpolitische Dummheit oder Auftrag von ,ganz oben`“, H.-J. Hofmann, SPD.

Diese Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hofmann hat selbst im Kreis Gießen bei der gesamten CDU Empörung ausgelöst. Sowohl der gesamte CDU-Gemeindeverband Reiskirchen als Partei, wie auch die gesamte CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Reiskirchen stehen hinter den Aussagen der veröffentlichten Pressmitteilungen. Die CDU verbittet sich eine Einmischung der SPD in ihrer Angelegen-heiten, insbesondere in ihr Recht Pressemitteilungen zu veröffentlichen und fordert die SPD auf, wieder auf den Boden der Demokratie zurückzukehren.
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Der Satz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hofmann zeigt sehr schön, wie die SPD auf Pressemitteilungen der CDU reagiert, welche zum einen Niemanden diffamiert oder beleidigt haben, sondern nur die Position der CDU zum Haushalt 2009 zum Ausdruck gebracht, sowie die Missstände in der Gemeindeverwaltung und die Führungsschwäche des Bürgermeisters Sehrt aufgezeigt haben.
Die Missstände in der Gemeindeverwaltung Reiskirchen und die Führungsschwäche des Bürgermeisters Sehrt wurden durch den Ex-Hauptamtsleiter, Frank Arnold, am Mittwoch in seiner Rede vor der Gemeindevertretung und ebenfalls durch eine ehemalige Mitarbeiterin in einem Leserbrief an die Zeitungen bestätigt.

Auch der Vorwurf des Bürgermeisters Sehrt, dass Frank Arnold, dem "politischem Gegner in die Hände gespielt hat" ist in den Augen der CDU und ihrer bürgerlichen Partner (FW , FDP) eine bodenlose Frechheit und zeugt von der Missachtung der CDU als Fraktion und Partei und ihrer bürgerlichen Partner. Der Bürgermeister hat sich mit damit selber disqualifiziert und ins Abseits manövriert. Wer für die eigene Führungsschwäche einen Schuldigen sucht, ist der falsche Mann am falschen Platz. Auch das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hofmann zeigt sehr schön, dass es nicht die CDU ist, der immer vorgeworfen wird, keinen Anstand zu haben, sondern es die SPD selber ist, die den Rahmen dessen verlässt, was noch politisch hinnehmbar und erträglich ist. Es ist dabei schon bemerkenswert, dass die Reiskirchener Genossen genauso agieren, wie es landespolitisch geschehen ist, indem sie versuchen den politischen Gegner schlecht zu machen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit kommunalpolitische Probleme zu lösen und kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen, ablenken.

Die CDU hat in ihrer Pressmitteilung weder diffamierende noch beleidigende Worte gegenüber Niemandem gebraucht. Die CDU hat lediglich ihre ureigentlichste Aufgabe wahrgenommen, die Meinung der Fraktion und der Partei kundzutun und damit im Sinne ihrer Wählerschaft gehandelt.
Noch ist es nicht so, dass die SPD bestimmt, welche Themen von der CDU angesprochen werden dürfen und welche nicht. Noch besteht Meinungsfreiheit und die CDU kann und wird auch in Zukunft ihre Meinung zu Missständen in der Gemeinde kundtun. Dies ist ihre Aufgabe und der Wille ihrer Wählerschaft. Die erhobenen Vorwürfe und Beschuldigungen von Hans-Joachim Hofmann (SPD) sind allesamt haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Die aufgeführten Argumente in der Pressemitteilung der SPD widerlegen sich allesamt selber.

In der Sache sind die angesprochenen und bestandeten Punkte der Pressemitteilung der CDU schon vorher öffentlich bekannt gewesen. Deshalb gibt es überhaupt Grund von Seiten der SPD nun das Gegenteil zu behaupten. Der Weggang des Hauptamtsleiters Frank Arnold wurde von Bürgermeister Sehrt in einer vorheriger Ausschusssitzung bestätigt und war damit öffentlich. Auch der Wechsel des Jugendpflegers Matthias Lotz war der Öffentlichkeit durch mehrere Pressmitteilungen ebenfalls bekannt. Auch die Überprüfung des Stelleplans, als Teil des Haushaltsplans, gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Gemeindevertretung und somit auch der CDU-Fraktion. In die Organisation oder in die Kompetenz des Gemeindevorstandes hat sich die CDU somit in keinem Falle eingemischt. Auch diese Behauptung der SPD ist damit widerlegt. Unverständlich ist aus diesem Grunde auch, das die SPD nun ihrerseits in den Willenbildungsprozess innerhalb des Gemeindevorstandes eingreifen will, indem sie diesen auffordert, „schnellstmöglich, die entstandene Lücke zum Wohle der Gemeinde zu schließen“. Hier stellt sich eher die Frage, wer für diese „Lücke“ verantwortlich ist und wer aus diesem Grunde Lösungsvorschläge schnellstmöglich unterbreiten sollte.

Das sich die CDU-Fraktion über einen fehlerhaften Stellenplan und Versäumnisse des Bürgermeisters, wie zögerliche und nicht umgesetzte Beschlüsse, in einer Pressemitteilung beschwert, ist sogar die existenzielle Aufgabe einer Fraktion in der Gemeindevertretung. Eine Fraktion dient ja geradezu dem Zweck, den gemeinsam gefassten Willen einer Gruppe, hier der CDU, durch den Zusammenschluss politisch gleichgesinnter Menschen zu straffen und zu konzentrieren. Mithin ist es die wesentliche Aufgabe und Funktion einer Fraktion, die Partei oder Wählergruppe zu repräsentieren und die Ansichten der Mitglieder der Fraktion der Bevölkerung kundzutun und wenn möglich, diese politischen Ansichten, gerade entgegen anderer Parteien und Gruppierungen, in der Gemeindevertretung umzusetzen.
Das Recht auf ein freies Mandat, aber auch das Recht sich in einer Fraktion zusammenzuschließen und seinen gemeinsamen Willen kundzutun, ist deshalb die ureigenste Aufgabe einer Fraktion in einer hessischen Gemeindevertretung. Die CDU und ihre bürgerlichen Partner (FW,PDP) nehmen, wie man hieran sehen kann, diese Aufgabe sehr ernst und versucht alles in ihrer Macht stehende zutun, um für die Bürger der Gemeinde das Beste zu erreichen.

Das zu einem fraktions- und parteiinternen Meinungsbildungsprozess auch die Aufgabe gehört, diesen den Bürgern und vor allem den Wählern zu vermitteln, ist gerade die Obliegenheit einer Fraktion und einer Partei, welches die CDU mit ihren Pressemitteilungen wahrgenommen hat und weiterhin wahrnehmen wird. Es erstaunt und empört die CDU daher schon sehr, wenn die SPD ihrem politischen Gegner vorschreiben will, wann und ob Pressemitteilungen veröffentlicht werden dürfen. Hier zeigt sich ein deutliches Demokratiedefizit bei den Genossen.

Auch ist der SPD bekannt, dass die bürgerliche Mehrheit aus FW, FDP und CDU seit Jahren die verspätete Vorlage der Haushaltsentwürfe und die daraufhin zwangsläufig entstehende verspätete Verabschiedung des Haushalts moniert. Aber auch dies will die SPD wieder einmal nicht wahr haben und stellt Schutzbehauptungen zu ihren Gunsten auf. Der gemeinsame Sparwille der bürgerlichen Mehrheit ist weiterhin ungebrochen. FW, FDP und CDU werden auch künftig, dort wo sie eingreifen können, die Ausgaben reduzieren. Herauszustellen ist hierbei noch mal, dass die CDU gemeinsam mit ihren Partnern (FW und FDP) eine gemeinsame Richtung verfolgt, aber in Einzelfragen manchmal unterschiedliche Ansichten und Bewertungen vorkommen können. Die Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf stellte sachlich die Ergebnisse der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden dar, mit der Herausarbeitung der abwei-chenden Punkte. Wo die SPD hierin einen Vertrauensbruch sehen will ist der CDU unverständlich. Nichts desto trotz wird die bürgerliche Mehrheit weiterhin gemeinsam ihr Ziel verfolgen, den Reiskirchener Haushalt zu konsolidieren. Die bürgerliche Mehrheit wird dort wo es möglich und sachlich sinnvoll ist, mit anderen Fraktionen und Gruppierungen zusammenarbeiten. Wenn die SPD-Fraktion auf Treffen und „eine vertrauliche Zusammenarbeit“ in Zukunft verzichten möchte, ist dies bedauerlich, aber eine „wirkliche“ Zusammenarbeit hat es die vergangenen Jahre auch nicht gegeben, erst recht nicht zu Zeiten einer SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die Haushalte der letzten Jahren wurden immer durch die bürgerliche Mehrheit beschlossen, auch entgegen den Ansichten der SPD, die nie einen Sparwillen gezeigt hat, so dass man auch nie zu einem Konsens hätte kommen können. Die Haushaltspolitik der bürgerlichen Mehrheit wird auch in Zukunft mehr den je darauf gerichtet sein, die Gemeinde finanziell leistungsfähig zu erhalten. Die bürgerliche Mehrheit in Reiskirchen wird dort weiter sparen, wo es möglich ist und dort weiter investieren, wo es sinnvoll ist, entgegen der ungebremsten Ausgabenpolitik der SPD.

Die CDU legt der SPD auch selber einmal nahe, ihre „Grundkenntnisse in der Auslegung der Kommunal-verfassung“ (so die Worte der SPD), zu überprüfen. Die CDU stimmt hier der Aussage der Kommunalaufsicht vollkommen zu, dass auch in dieser Gemeinde die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gilt und nicht das „Reiskirchener Landrecht.“
Die Hessische Gemeindeordnung gibt viele Dinge ganz klar vor. Hierzu zählt auch, dass eine verspäteter Haushalt die Ausnahme darstellt und nicht die Regel oder wie die SPD sagt, die „übliche Praxis“ ist, zu dessen es wohl der SPD-Fraktionsvorsitzende H.-J. Hofmann gerne machen will. Die Gründe, warum man nicht auch in Reiskirchen den Haushalt rechtzeitig einbringen und verabschieden kann, bleibt die SPD wie immer schuldig.
Die CDU und ihre bürgerlichen Partner sprechen sich weiterhin dafür aus, dass die zukünftigen Haushalte rechtzeitig eingebracht und verabschiedet werden. Denn die Leitragenden der verspäteten Einbringung der Haushalte sind wie immer die Einwohner der Gemeinde Reiskirchen.

Auch ist der CDU unverständlich, warum die SPD-Fraktion den direkt gewählten Bürgermeister Sehrt in Schutz nimmt. Der CDU ist nicht bekannt und hierin lässt sie sich gerne belehren, dass die HGO nunmehr das Amt des Bürgermeisters und das der SPD-Fraktion verschmolzen hat und die SPD-Fraktion nunmehr das Sprachrohr des Bürgermeisters ist. Auch ist es schon belustigend und erschreckend zu gleich, wenn die SPD-Fraktion festlegen will, was man politisch darf und was nicht und dann selber von „politischer Streitkultur und Anstand“ spricht. Erinnert dies doch stark an die Vorkommnisse um die vier Abweichler in der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD sollte vielleicht auch in Reiskirchen mal ihr Demokratieverständnis überprüfen.

Aus allen oben genannten Argumenten und Gründen gibt es weder für die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Reiskirchen noch für die gesamte CDU als Partei einen Grund die Aussagen und Feststellungen, die sie getroffen hat, zurückzunehmen. Vielmehr fordert sie die SPD ihrerseits auf, die Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber der gesamten CDU und den bürgerlichen Partnern (FW,FDP )in Zukunft zu unterlassen. Die CDU verbittet sich außerdem von Seiten der SPD eine Einmischung in der Ausgestaltung ihrer politischen Arbeit. Wenn es die CDU oder ihre bürgerlichen Partner für sinnvoll erachten, dem Auftrag ihrer Wähler entsprechend, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, werden sie dies auch entgegen der Ansicht des „politischen Gegners“ tun.

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Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
24.458
Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.02.2009 um 16:37 Uhr
Frohen Wahlkampf !
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Michael Ranft

von:  Michael Ranft

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Michael Ranft
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