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Erhitzte Diskussionen bei der Bürgerversammlung zum Thema Ortsumgehung in Reiskirchen

von Tina Mohram 19.01.20091054 mal gelesen4 Kommentare
von links: Jürgen Zimmer, Rolf Tobisch, Michael Kraft und Wulf Hahn
von links: Jürgen Zimmer, Rolf Tobisch, Michael Kraft und Wulf Hahn
Reiskirchen | Kontroverse Diskussionen haben sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau der Südumgehung um die Gemeinde Reiskirchen und die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Süd „Ortsumgehung der B49“ am vergangenen Freitagabend auf einer Bürgerversammlung im Bürgerhaus Reiskirchen geliefert. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Informationsabend für die interessierte Bürger, die ihre Meinung zum Thema Ortsumgehung Reiskirchen im Rahmen eines Bürgerentscheids am 22. März kundtun können. Vertreten waren, neben den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die südliche Ortsumgehung, auch Vertreter der Umweltorganisationen NABU und BUND, sowie der Grünen aus Reiskirchen und die beiden ersten Vorsitzenden der Naturfreunde Jossolleraue. Gestaltet wurde der Abend durch zwei Vorträge. Den ersten Vortrag hielt einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Rolf Tobisch. Er sprach sich gegen die südliche Ortsumgehung aus. Der zweite Vortrag diente der wissenschaftlichen Unterstützung gegen den Bau der Südumgehung, und wurde vom Gutachter der Firma Regio Consult, Wulf Hahn, gehalten.
Tobisch zu Folge hat die südliche Ortumgehung viele Gegner. Hauptargument dagegen ist der erhebliche Eingriff in die Natur, der von der südlichen Ortumgehung ausgeht.
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Tobisch kritisierte in seinem Vortrag das mangelnde Interesse der Kommunalpolitiker an einer möglichen Nordumgehung Reiskirchens und gab zu bedenken, dass schon im Jahr 1991 drei Varianten einer möglichen Ortsumgehung von Reiskirchen vorgestellt wurden und die Nordumgehung schon damals als beste Variante gegolten habe. Gutachter Wulf Hahn unterstrich dies. Hahn verdeutlichte anhand statistischer Daten die Verkehrsentwicklung rund um Reiskirchen von 1990 bis ins Jahr 2005. Auf der Bundesstraße 49 westlich und bei Lindenstruth ist sogar ein Rückgang des Verkehrsaufkommens zu beobachten. Insgesamt, so die Kritik von Hahn, würden bei der Planung der südlichen Ortsumgehung die Verkehrsrückgänge auf der B49 zu wenig beachtet. Auch würden mögliche Verlagerungen überschätzt, da die zu erwartende Entlastungswirkung bei nur 39 Prozent läge. Die Variante der Nordumgehung, so Hahn weiter, sei zu wenig geprüft worden. Außerdem werde die Immissionsbelastung unterschätzt, wodurch es für Anwohner zu akuten Gesundheitsgefahren infolge von Lärm und Feinstaub kommen könnte.
An der nachfolgenden Diskussion beteiligten sich vor allem die Vertreter der Bürgerinitiative Pro Süd. Diese stellten die Südumgehung als einzige mögliche Variante dar, da bei Lindenstruth ein Neubaugebiet entstanden sei, dass den Bau einer Nordumgehung nicht zulasse. Des Weiteren seien auch die Anwohner an der B49 für den Bau der Südumgehung.

Kommentare zum Beitrag

742
D. Theiß aus Lich schrieb am 19.01.2009 um 13:18 Uhr
Ein Denkanstoß:

§ 8a

Bürgerversammlung


(1) Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.


(2) Die Bürgerversammlung wird von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Zeit, Ort und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung. Zu den Bürgerversammlungen können auch nichtwahlberechtigte Einwohner zugelassen werden.


(3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Bürgerversammlung. Er kann Sachverständige und Berater zuziehen. Der Gemeindevorstand nimmt an den Bürgerversammlungen teil; er muss jederzeit gehört werden.

Ihre Versammlung war als solche deklariert und somit illegal, oder liegt bei mir ein Denkfehler vor?
Marcel Schlosser
1.219
Marcel Schlosser aus Grünberg schrieb am 19.01.2009 um 23:28 Uhr
Für die Südumgehung !!!
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 20.01.2009 um 00:10 Uhr
Wenn die Südumgehung jetzt durch irgendwelche Personen gestoppt werden sollte, die sich das Wort Immissionsbelastung auf die Fahne heften und scheinheilig das Wort aber nur auf sich beziehen, in keiner Weise aber an die Anwohner der B49 in Reiskirchen denken, dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen dass die Umgehungsstraße für die nächste 20 Jahre vom Tisch ist. Ich stimme absolut für die Südumgehung und ich denke es denken noch viele so.
Egon Jordan
18
Egon Jordan aus Reiskirchen schrieb am 22.01.2009 um 20:27 Uhr
Als Besucher der Bürgerversammlung vom 16. Januar empfinde ich die gewählte Überschrift als unpassend. Die Veranstaltung war geprägt von sachlichen Beiträgen. Jeder konnte sich von kompetenten Vortragenden ein Bild von dem Standpunkt der Initiatoren des Bürgerbegehrens machen. Die Variante Nordumgehung erwies sich ganz klar als naturverträglicher, kostengünstiger und bürgerfreundlicher. Der Vertreter der Bürgerinitiative "Pro Süd" erwies sich als faktenresistent. Viele seiner Behauptungen waren nachweislich falsch, z. B. was heutzutage die Zeitdauer eines Planungsverfahrens betrifft. Verwundert hat mich, dass der Jurist Strack-Schmalohr als Vertreter der Gemeinde selbst das Bürgerbegehren in undemokratischer Weise verhindern wollte (und damit eine Verzögerung des Baus der Umgehungsstraße um ein Jahr zu verantworten hat). Eine Nordumgehung parallel zur vorhandenen Autobahn A5 in Verbindung mit einer Lärmschutzwand wird die Anwohner der B 49 in Reiskirchen und Lindenstruth sogar mehr entlasten als die geplante längere Südumgehung. Denn die Südvariante verläuft bis 50 m an bebautes Gelände heran, die Nordvariante nur bis 200 m. Infolgedessen muss bei der Südumgehung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h vorgenommen werden. Ja, so sind nun mal die Vorschriften! Ob man wie im Artikel behauptet alle Anwohner der Bundesstraße als Befürworter der Südumgehung vereinnahmen kann? Dies ist nur eines der Märchen, die von Gegnern des Bürgerbegehrens verbreitet werden. Für mich ein Zeichen fehlender Argumente. Ich denke, viele in den Gemeindegremien glauben ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie eklatante Versäumnisse in der Vergangenheit zugeben würden. Aber darf Sturheit politisches Handeln in einer so wichtigen Entscheidung begründen?
Zum Schluss ein Denkanstoß für die Denkfehler von Herrn Theiß in seinen beiden Kommentaren: Sie zitieren eine Definition für eine Bürgerversammlung aus der Gemeindeordnung. Die Bürgerversammlung der Initiatoren des Bürgerbegehrens fand aber nicht im Sinne der Gemeindeordnung statt. Illegal wäre gewesen, wenn man behauptet hätte, die Gemeinde hätte zu der Veranstaltung eingeladen. Ansonsten ging es doch recht bürgerlich zu im Bürgerhaus. Ein unfeiner Denkfehler ist Ihre Behauptung, bei Ablehnung der Südumgehung wäre eine "Umgehungsstraße für die nächsten 20 Jahre vom Tisch". Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Dauer eines Planungsverfahrens durch Verfahrensänderungen inzwischen für eine Nordumgehung 2 - 3 Jahre beträgt. Bei endgültiger Beschlussfassung für eine Südumgehung sollten Sie die Dauer der Klageverfahren einkalkulieren, die mehrere Naturschutzverbände schon angekündigt haben. Vielleicht kann man das aber gar nicht als Denkfehler bezeichnen, sondern nur als in der ganzen Diskussion auffällig häufig vorkommende Haltung eine vorgefasste Meinung nicht von neuen, besseren Argumenten auch nur ankratzen zu lassen.
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