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Fraktionsvorsitzende in Reiskirchen beraten Haushaltsentwurf

Reiskirchen | (MR) Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Fraktionsvorsitzende trafen sich zur gemeinsamen Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2009.

Aufgrund der für alle Mandatsträger ungewohnten Situation, die durch die Einführung der Doppik und der ungewissen finanziellen Situation der Gemeinde Reiskirchen entstanden ist, hat man sich über einige strittige Punkte vorab bei einem gemeinsamen Treffen in angenehmer freundlicher Atmosphäre aller Fraktionsvorsitzenden bei einer konstruktiv geführten Diskussion verständigt.
Bis zur Haushaltsverabschiedung kann es aber trotzdem noch zu anderen Entscheidungen der Fraktionen kommen, was allerdings sehr bedauerlich wäre, so die CDU Fraktionsvorsitzende Petra Süße. So ist man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg zur Zeit einig darüber, dass es einem vom Bürgermeister vorgeschlagenen „Fachbereich 4“(Bauhof), der über kurz oder lang zu höheren Personalkosten führen würde, nicht geben wird. Der Bauhof wird weiterhin in der Bauabteilung eingegliedert bleiben. Auch wird es keinen stellv. Bauhofleiter und somit vorläufig auch keine Erhöhung der Personalkosten für diese Position geben. Ab Frühjahr 2009 soll zudem ein Arbeitskreis Bauhof eingerichtet werden. Im Bauhof werden drei neue Stellen geschaffen, hierunter wird ein Ausbildungsplatz sein. Die neuen Personalstellen im Bauhof werden befristet, wobei bei Geeignetheit, Befähigung und bei Bewährung der Bewerber nach zwei Jahren unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen sollen. Das Kindergartengelände des Kiga „Spatzennest“ in Reiskirchen wird saniert, wobei der obere Kostenrahmen von 65.000 € nicht überschritten werden soll.

Um die Gemeinde in Zukunft finanziell handlungsfähig zu halten, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Ausgaben, dort wo es möglich ist, zu senken und Produkte wie das Friedhofswesen zukünftig kostendeckend zu halten und zu gestalten, so die CDU Fraktionsvorsitzende Petra Süße.
Mit der neu geschaffenen Urnenwand in Reiskirchen wird die Möglichkeit zu einer alternativen Bestattung in der Gemeinde ermöglicht. Mit dieser Bestattungsmöglichkeit muss eine neue Gebührenordnung für die Urnenwand erlassen werden. Im Rahmen dieser neuen Gebührenordnung wird die Vereinbarung der Fraktionen dann zum tragen kommen, gemeindliche Aufgaben im Friedhofswesen kostendeckend zu gestalten. So wird die Erdbestattung in Zukunft Jahr für Jahr durch eine Erhöhung von 10 % bis an die Kostendeckung herangeführt. Die Fraktionen hoffen gemeinsam, damit im Bereich Friedhofswesen in Zukunft eine Kostendeckung herbeiführen zu können.

Keine Übereinkunft konnte bei einigen Investitionswünschen der Ortsbeiräte erreicht werden. Die CDU-Fraktion Reiskirchen ist weiterhin dafür, einen Fußweg zwischen der Firma „Baustoffe Keil“ und den Bahnschienen einzurichten, um den Bürgern aus diesem Teil von Reiskirchen eine Möglichkeit zu schaffen, schnell und gefahrlos zu Fuß in das neue Gewerbegebiet/ zum Rewe-Markt, Rossman, Taco etc. zu gelangen. Zurzeit überqueren viele Bürger die Bahnschienen an ungesicherten Gefahrenstellen, um sich einen Umweg zu ersparen. Die CDU-Fraktion sieht hier unbedingten Handlungsbedarf, auch wenn dies bei allem Sparwillen der CDU mit Kosten verbunden ist. Es gilt hier eine Gefahrenstelle für die Bürger zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität müssen die hiefür notwendigen Gelder an anderen Stellen des Haushalts eingespart werden, so das Reiskirchener CDU-Ortsbeiratsmitglied Ingo Galesky.

Auch über die Renovierungskosten für die Grillhütte Ettingshausen konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die im Jahr 2008 von der Gemeinde erworbene Grillhütte in Ettingshausen bedarf, wie in 2008 bei der Erwerbung allen Fraktionen bekannt war, zur Nutzung weiterer Umbaumaßnahmen. Diese sind für die CDU erstaunlicher Weise nicht im Haushaltsentwurf eingearbeitet worden. Die CDU-Fraktion wird aus diesem Grund eine notwendige Erhöhung dieser Haushaltstelle beantragen, damit die Grillhütte auch genutzt werden kann. Niemand bringt eine halbfertige und nicht nutzbare Grillhütte etwas, so die CDU Fraktionsvorsitzende Petra Süße. Auch setzt sich die CDU weiterhin dafür ein, die eingestellten Gelder in Höhe von 10.800 € für die Fundtierbetreuung, die nach dem Haushaltsentwurf 2009 nur an das Tierheim Gießen vergeben werden sollen, in Zukunft auf das Tierheim Gießen und den TierfreundLich e.V. gleichermaßen zu verteilen, ohne hierbei die Haushaltsstelle weiter zu erhöhen. So können in Zukunft beide Tierschutzorganisationen ihre Arbeit uneingeschränkt fortsetzen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eckhard Wagner.

Aufgrund der düsteren finanziellen Aussichten kann bei den Bürgern der Eindruck entstehen, die Fraktionen der Gemeindevertretung Reiskirchen hätten sich in den vergangenen Jahren keine Gedanken über die Finanzsituation der Gemeinde Reiskirchen gemacht. Dies ist falsch, so die CDU Fraktionsvorsitzende Petra Süße. Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die zu hohen Ausgaben der Gemeinde hin und bemängelt seit langem die interne Aufgabenverteilung und ineffektive Organisation der Verwaltung durch den Bürgermeister. Auch muss gesehen werden, dass die Umstellung auf die Doppik das Grundproblem der einbrechenden Einnahmen, steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben der Kommunen nicht beseitigt. Dies wird sich angesichts der Wirtschaftskrise noch wesentlich verschärfen, so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende K.W. Langsdorf. Der jetzt vorgelegte und von den Fraktionsvorsitzenden abgestimmte Haushaltsentwurf wird ein Defizit von rund 1. Mio. Euro ausweisen, wohlweislich, dass die angenommen steuerlichen Mehreinnahmen in 2009 nicht erzielt werden können, vielleicht sogar Gewerbesteuerrückzahlungen drohen, wird das Defizit noch höher ausfallen.

Die CDU wird aus diesem Grund weiter den Weg der strengen Ausgaben- und Aufgabendisziplin, wie er schon vor Jahren eingeschlagen wurde, gehen, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Reiskirchen, Michael Ranft. Wir werden weiterhin das fördern und unterstützen was sinnvoll und für die Bürger der Gemeinde Reiskirchen wichtig ist und dort wo es möglich ist, öffentliche Gelder einsparen. Hier ist der Bürgermeister mehr den je gefordert, endlich seine Hausaufgaben zu machen und die Verwaltung effektiv auf die Zukunft auszurichten, so der 1. Beigeordnete und stellvertretende Bürgermeister Karl Kräter. Die CDU hofft, dass auch die anderen Parteien und Gruppierungen in den Gremien der Gemeinde Reiskirchen diesen Weg mitgehen werden, so abschließend die Pressemitteilung der CDU.

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