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Der Haushalt der Gemeinde Reiskirchen - Ein Wintermärchen?

Reiskirchen | (MR) Ausufernde Kosten, befürchtete Mindereinnahmen und ein Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Reiskirchen


In die Winterlandschaft der vergangen Wochen gehören natürlich auch Wintermärchen. Märchen beginnen seit alters her mit „Es war einmal…“, so könnte auch diese Geschichte beginnen. Doch es stellt sich die Frage, ob es ein Märchen mit einem guten Ende oder mit einem bitteren Ende wird.

So trug es sich zu, dass eine der traditionsreichsten und ältesten Gemeinden Hessens, ihre Finanzen nach althergebrachter Sitte nach dem sog. kameralen System verwaltete. Doch nun sollte dieses System wegfallen und durch ein neues System, die sog. Doppik ersetzt werden. Dies löste bei allen Beteiligten viel Ungemach aus und so beschloss man sich zu treffen und diese Neuerung ausgiebig zu beraten. Dies geschah Ende November auf der Klausurtagung im Vogelberg und in weiteren Sitzungen im Dezember. Zu den Haushaltsberatungen trafen sich die CDU-Fraktion Reiskirchen, die Ortsbeiräte und CDU Mitglieder des Gemeindevorstands, sowie die Vorstände des CDU Gemeindeverbandes Reiskirchen und ihrer Ortsverbände. Die Beratungen sollten aufzeigen, ob das Märchen um die finanzielle Situation der Gemeinde Reiskirchen für 2009 und die weitere Zukunft ein gutes oder ein böses Ende nehmen wird.

Als Resümee der Haushaltsberatungen für den Haushalt der Gemeinde Reiskirchen für 2009 kann vorweg gesagt werden, dass die Gemeinde mit einem gewaltigen Defizit für 2009 starten wird und damit gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept erstellen muss, um die Gemeindefinanzen zu konsolidieren, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Reiskirchen, Michael Ranft.

Viele Jahre sprach man immer von „ausgeglichenen Hauhalten“, obwohl diese Haushalte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten große Defizite auswiesen. Doch dies wurde durch das System der Kameralistik nicht ersichtlich und erschloss sich nur Haushaltsexperten, so auch in der Gemeinde Reiskirchen. Mit Einführung der Doppik in 2009 wird dies anders werden, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Reiskirchen, Petra Süße. Die doppelte Buchführung in Konten, löst in Zukunft die Verwaltungs- und Vermögenshaushalte in den Kommunen ab. So wird es in Zukunft Ergebnis- und Finanzpläne, wie sie aus Unternehmen in der Wirtschaft bekannt sind, in den Kommunen und so auch in Reiskirchen geben. Die Haushalte der Kommunen planen ab 2009 mit Produkten, wie jedes Unternehmen dies tut. Diese grundlegende Veränderung gegenüber der bisherigen Haushaltsführung ist der Schritt von einer reinen „Geldverbrauchsbetrachtung“ (Kameralistik) hin zu einer „Ressourcenverbrauchsbetrachtung“ im nunmehr doppischen Haushalt. Betrachtete man bisher in der Kameralistik Geldmittelzuflüsse (Einnahmen) und Geldmittelabflüsse (Ausgaben), so geht es in Zukunft um Erträge und Aufwendungen. Diese Erträge und Aufwendungen eines Jahres werden dann im so genannten Ergebnisplan dargestellt. Die Geldmittelflussbetrachtung wird sich in Zukunft im sog. Finanzplan widerspiegeln, vergleichbar der betriebswirtschaftlichen Kapitalflussrechnung (sog. „Cashflow–Rechnung“). Am „Ende“ des Haushaltes steht dann die Bilanz (Vermögensrechnung), die das Vermögen sowie die Finanzierung durch Eigen- und Fremdkapital darstellt, so führte der stellv. Vorsitzende Dr. Heino Steinmetz aus.

Der Vorteil der Umstellung auf die doppelte Buchführung wird in Zukunft sein, dass man genau erkennen kann, wie viel welches Produkt kostet. Ab 2009 kann man damit genau sagen, was kostet die Feuerwehr, was kosten die Dorfgemeinschaftshäuser, die Kindergärten oder der Bauhof und somit können auch die Leistungen, die erbracht werden, genau beziffert werden. Man wird ab 2009 genau sagen können, was kostete ein Kindergartenplatz, was kostete eine Bestattung oder ein Arbeitseinsatz des Bauhofes. Dies wird in Zukunft die Arbeit der Gemeindevertreter leichter machen, da sie sich auf genau Zahlen stützen können. Es führt aber leider nicht dazu, dass der Gemeinde mehr Gelder zur Verfügung stehen. In Zukunft wird deshalb das Augenmerk der Mandatsträger der Gemeindevertretung in Reiskirchen auf den Produkten und den dazugehörigen Produktzielen liegen, wie es auch in der Wirtschaft üblich ist. Diese zu verändern oder andere Zielsetzungen anzustreben wird die zukünftige Hauptaufgabe der Mandatsträger sein. Über die Festsetzungen der Produkte und der Produktziele werden in Zukunft die öffentlichen Gelder verteilt und die Prioritäten festgesetzt, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Reiskirchen, Michael Ranft

Die Bewertung des vorgelegten Haushaltsplanes für 2009 gestaltet sich in diesem Jahr für die CDU, wie wohl auch für alle anderen Fraktionen und Gruppen in der Gemeindevertretung Reiskirchen, aus den oben genannten Gründen, relativ schwierig. Die neu geschaffenen Produkte und die Produktziele mussten überprüft und bewertet werden. Es stellt sich hierbei raus, dass es in Zukunft nur von der Definition der Produkte und Produktzielen abhängen wird, in welchen Bereichen die öffentlichen Gelder ausgegeben werden. Der vorgelegte Haushaltsplan offenbarte, dass die Gemeinde Reiskirchen deutlich höhere Ausgaben tätigt, als sie durch Abgaben der Bürger einnimmt. Dies führt dazu, dass die Gemeinde Reiskirchen mit einem gewaltigen Minus von rund 1. Mio. Euro in das Haushaltsjahr 2009 starten wird. Große Einsparpotentiale sind ohne gewaltige Einschnitte nicht möglich, so die Fraktionsvorsitzende Petra Süße. Der vorgelegte Haushaltsplan geht auch noch von der Annahme aus, dass die Wirtschaft in Deutschland um ca. 2 Prozent wächst, welches zu Mehreinnahme in der Gemeinde Reiskirchen von ca. 500.000 € in 2009 führen würde. Entgegen dieser Annahme sprechen aber mittlerweile die neuen Wachstumsdaten, die von einem Nullwachstum oder sogar einer Rezension ausgehen, so dass die Gemeinde Reiskirchen, entgegen dieses Haushaltsentwurfes, nicht Mehr- sondern Mindereinahmen für das Jahr 2009 verbuchen wird, welches zu einem noch höheren Minus des Haushaltes führen wird. Auch die Rücklage der Gemeinde Reiskirchen wird entgegen der Annahme des vorgelegten Haushaltsentwurfes wohl schon Ende 2010 verbraucht sein, da nicht alle Investitionen und Abschreibungen eingearbeitet wurden, so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende K.W. Langsdorf. Die vorliegenden negativen Prognosen für die deutsche Wirtschaft, sowie die bisher eingearbeiteten Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Reiskirchen bis zum Jahr 2012, zeigen zudem, dass die Gemeinde Reiskirchen spätestens 2011 Kredite aufnehmen muss, um Investitionen zu finanzieren. Auch bleiben im Haushalt schon jetzt absehbare Rückzahlungen von Gewerbesteuern aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage und großer Investitionen Reiskirchener Unternehmen unberücksichtigt.

Das ausgewiesene Defizit im Haushaltsentwurf 2009 verplichtet nun die Gemeinde Reiskirchen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dies bedeutet für die Zukunft, dass die Gemeinde, ihre Ausgaben drastisch nach unten fahren muss. Dies ist aber nur durch eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Reiskirchen möglich, welches insbesondere Vereine und andere Gruppierungen in der Gemeinde spüren werden. Auf der Einnahmenseite wird die Gemeinde nicht umhin kommen Steuern, Gebühren und Beiträge zu erhöhen um den zukünftigen Vorgaben der Aufsichtsbehörde nachzukommen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Auf diese Gefahr hat die CDU seit Jahren hingewiesen.

Nun zeigt sich eindeutig, dass die von der CDU seit Jahren geforderte und zu großen Teilen umgesetzte Sparpolitik richtig und wichtig war, so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende K.W. Langsdorf. Doch die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung enden dort, wo die Organisationshoheit des Bürgermeisters anfängt. So kann die Gemeindevertretung zwar Investitionen beschließen und Gelder von einem Produkt in ein anderes verschieben, jedoch ändert dies an den Kosten und insbesondere an den Personalkosten wenig. Durch eine vorausschauende und effektiv Organisation der Verwaltung könnten auf lange Sicht hin immense Kosten eingespart werden. Dies obliegt allerdings der Organisationshoheit des Bürgermeisters und ist der Kompetenz der Gemeindevertretung weitgehend entzogen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Süße. Die Handlungsoption liegt somit in der Spitze der Gemeinde Reiskirchen und damit beim Bürgermeister Holger Sehrt. Er alleine kann mit seiner Organisationshoheit dafür sorgen, dass die Verwaltung mit den vorhandenen ausgezeichneten Personal effektiv arbeitet, weniger Aufgaben an Dritte vergeben werden müssen und somit Kosten eingespart werden können.

Abschließend bleibt zu sagen, dass durch die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister Sehrt (SPD) wohl erst Anfang 2009 die neue Haushaltssatzung beschlossen werden kann. Die Gemeinde Reiskirchen muss bis dahin mit einer Notlösung, der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ leben. Diese beschränkt die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit und lässt nur bestimmt finanzielle Leistungen zu. Fast alle anderen Gemeinden im Landkreis Gießen haben zum neuen Jahr eine gültige Haushaltssatzung. Es ist unverständlich, dass dies nicht auch in der Gemeinde Reiskirchen möglich ist, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Süße.

Es bleibt zu hoffen, dass das Wintermärchen der Gemeinde Reiskirchen nicht endgültig einen bösen finanziellen Ausgang nehmen wird, welchen dann alle Bürger der Gemeinde Reiskirchen durch höhere Belastungen zu tragen haben. Am Ende zahlt dann nämlich wieder einmal der Bürger für die Unfähigkeit der Politik, insbesondere für einen führungsschwachen Reiskirchener Bürgermeister Sehrt (SPD), die Zeche, so die CDU Fraktion Reiskirchen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dies bei der nächsten Bürgermeister- und Kommunalwahl nicht vergessen werden.

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