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Kommunalwahl 2011 in Reiskirchen: Tut sich was?

Reiskirchen | In einigen Wochen werden auch die Reiskirchener Bürger wieder vor die Wahl gestellt, wer denn die Gemeindevertreter ihres Vertrauens werden sollen.

Die Frage ist: Werden sie sich an die Vorgänge in der letzten Zeit erinnern? Werden sie das Verhalten, was unsere bisherigen Vertreter an den Tag gelegt haben belohnen und abstrafen? Oder machen sie aus Bequemlichkeit das Kreuz doch wieder da wo es schon der Vater und Großvater in braver Tradition immer gemacht haben?

In meinem Kopf drehen sich einige Vorkommnisse, die meine Entscheidung beeinflussen werden. Zum Glück hat man im hessischen Wahlrecht die Möglichkeit, nach Lust und Laune personenbezogen zu wählen, das werde ich bestimmt tun.

Besonders denke ich hier an zwei Vertreter, die sich immer wieder durch politisch virtuoseste Darstellungen profiliert haben:

Einerseits Herr Scherer von den Freien Wählern, der sich eine Woche nach einer Sitzung schon nicht mehr an sein Wort erinnern kann oder möchte, und gleichzeitig noch die Dreistigkeit besitzt, Teile seiner Aussagen lautstark öffentlich abzustreiten. Wer erst große Reden schwingen kann, sich
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Kommentar Reiskirchen Wahl 2011 Wasser Gebühren Umgehung (1)
dann aber nicht mehr an deren widersprüchlichen Inhalt erinnern möchte, sollte seine Worte im Vorfeld doch etwas bedachter wählen. Die Sache erinnert mich irgendwie an einen Herrn K. aus O., seinerzeit als Birne bekannt. Der hatte auch mal Gedächtnisprobleme.

Andererseits denke ich an Herrn Strack-Schmalor. Was sich dieser Mann in den letzten Jahren an markanten Auftritten geleistet hat, sprengt hier den Rahmen. Eine politische Bombe jagt die nächste. Mal setzt die sozialdemokratische "Wir sind mal nicht so genau"-Ader ein, mal die harte "Manche muss es eben treffen"-Faust. Dann nehmen wir den alleinstehenden älteren Damen im Ortskern eben die Lebensgrundlage weg. Zack, 40 Prozent rauf mit den Gebühren. Manche muss es eben treffen. Die Kindergärten fahren (ebenso rechtswidrig) Verluste? Wir sind mal nicht so genau (ist ja auch ein viel populäreres, wohlklingenderes Thema als alte Damen in großen Häusern).
Diese Worte aus einem sozialdemokratischen Mund, ohne Zögern, und dabei wird stets der verbale Knüppel ausgepackt bis zur direkten Beleidigung engagierter Bürger in der Presse; es würde mich nicht wundern wenn auch einige Parteifreunde desöfteren mit dem Kopf schütteln. Wirft bei mir zumindest Fragen auf.

Zum Glück habe ich die Möglichkeit, diese beiden Herren von meinem Wahlzettel zu streichen. Ich würde mir ein neues Reiskirchener Parlament ohne ihre Beteiligung sehr wünschen, ich bin mir sicher dass die entsprechenden Parteien über einige wesentlich klarere und pragmatischere Köpfe verfügen, die eine gemäßigtere Art fahren könnten, aber von den Alphatieren bisher kleingehalten wurden.

Allgemein ist dem Parlament eine gewisse Ignoranz vorzuwerfen. Im Bezug auf die Wassergebühren wird immer wieder auf die Rechtslage der Splittung hingewiesen, die ja gar nicht angezweifelt wird. Die Kritik betrifft die überzogene Erhöhung von >40 Prozent, wo immer wieder ausgewichen wird.
Bestes Beispiel: Eine mit teuren Steuergeldern bezahlte Bürgerversammlung, deren Thema bewusst an diesem Reizpunkt vorbeigestaltet wurde. Unangenehme Fragen, in denen man konkret auf die wirren Äußerungen der Herren Politiker eingeht, führen zum umgehenden Abbruch der Veranstaltung. Der Bürgermeister? Dauerkrank, nicht in der Lage diesbezügliche Termine wahrzunehmen. Ihm sei die Genesung gewünscht, vielleicht hilft ja eine vorzeitige Niederlegung des stressigen Amtes. Aber nein - das kostet ja die Pension, die man unbedingt mit Mitte 40 noch mitnehmen möchte.

Nun sind da noch die kleinen Fraktionen, oder Ein-Mann-Parteien: wie sind die eigentlich in Erscheinung getreten? Wo ist beispielsweise die CSWU, die einst als Gegenstrom und neue Kraft auf die politische Bühne getreten ist? Man hört kein kritisches Wort, weder beim Wasser noch bei der Umgehung. Man liest nur, dass sie mit dem Einheitsstrom schwimmen. Keine Äußerung, keine große Presse. Wo ist das politische Profil, dass sie vom Rest unterscheidet? Wo ist die Partei, auf deren Liste ich vor 5 Jahren noch selber stand? Für mich ist sie leider ziemlich gut getarnt geblieben.

Oder die FDP. Im Bund hört man immer laut: Niedriger-Einfacher-Gerechter, quasi das Mantra der Partei. Der (im persönlichen Gespräch durchaus sympathische) Vertreter geht allerdings auch den Weg mit den Großen und damit den Weg des geringsten Widerstandes. Wo sind die Errungenschaften, wo ist das Profil, was die Partei von den anderen unterscheidet? Klar ist ein Kommunalpolitiker immer in der schweren Pflicht ein Experte für alles sein zu müssen; gerade für Ein-Mann-Fraktionen ein Problem. Trotzdem ist eine öffentliche Wahrnehmung da, die gerade im Angesicht der Wahl fragt: was habt ihr denn bewegt, oder zumindest versucht zu bewegen?

Dann die Grünen, die sich als einzige getraut haben in der Wasserdiskussion sowie in der Umgehungsfrage die kritischen Bürger zu vertreten, und das quasi gegen den Rest der Welt.
Ein ungleicher Kampf, den sie nicht immer ganz souverän, aber durchaus engagiert geschlagen haben und auch noch schlagen. In Anbetracht der Wasserdiskussion stehen >10% der Bürger hinter ihnen (ich glaube kaum, dass der Einschüchterungseffekt der zurückgenommenen Widersprüche deren Führer auch zur Wahl der einschüchternden Parteien bewegt - eher das Gegenteil!!!), bei der Umgehungsfrage sind es sogar 33 Prozent! Es ist zu hoffen dass sich das Engagement auch bei der Wahl abzeichnet, auch wenn einige Bürger nach wie vor ideologische Hemmungen haben werden, die Partei zu wählen, obwohl die kommunalen Thematiken an sich von der großen Politik entkoppelt sind.

Soll ich noch was zur CDU sagen? Mein Kommentar: Blass. Und sehr leise für eine so große Fraktion. Meiner Ansicht nach ein Relikt der Traditionswähler, und irgendwie ausgesprochen brav der SPD gegenüber. Ich habe absolut keinen Schimmer mit welcher Begründung, außer einer Ideologischen, man diese Partei wählen sollte.
À propos Ideologie&Wählerklientel: Liebe Unternehmer! Auch die CDU möchte, dass ihr mehr Geld für das Abwasser von eurem Werkshof bezahlt. Denkt mal drüber nach.

Nun stehen viele Fragen im Raum. Ich bin gespannt auf den Wahlkampf, und wie die Parteien ihr Handeln begründen und ihre Pläne darlegen. Meine Kreuze sind definitiv noch nicht gemacht (zugegeben, zwei Striche wurden sich schon redlich verdient), ich bin offen für Argumente und möchte gerne lesen wer was vorhat und wer sein Handeln wie begründet.
Und natürlich, wer am meisten mit Dreck wirft, das kann man ja gut in Reiskirchen. Ich nehme mich hier nicht aus, auch ich werfe ja gerne mal zurück.

Und ich wünsche mir an sich, dass möglichst viele Bürger ihr Kreuz auch erst dann machen, wenn sie sich über die Parteien und die einzelnen Hauptakteure informiert haben. Vielleicht dreht es ja ein wenig an der gewohnten Zusammensetzung, vielleicht ist es der Weg zu einer schöneren politischen Kultur. Vielleicht liegt es tatsächlich nur an einigen Schlüsselpersonen, oder an einem ausstehenden Signal durch den Wähler.

Tut sich was? Vielleicht.
________

Zum Ende noch eine Bemerkung: Ich bin parteilich ungebunden und neutral. Auch wenn oben die Grünen recht gut wegkommen, betrachte ich auch diese Partei kritisch. Man sollte lediglich bedenken dass sie sich als einzige die Mühe machen, für kritische Bürger wie mich zu sprechen. Das finde ich durchaus lobens- und unterstützenswert. Im Übrigen hatte ich (wie nach dem öffentlichen Aufruf auch alle anderen Reiskirchener) die Möglichkeit, mich auf die Grüne Liste zu schreiben. Habe ich nicht getan, nämlich weil ich parteilich neutral bleiben möchte und als Kommentator auch so wahrgenommen werden möchte.
Und: die Ausführungen sind meine persönliche Meinung und Sicht der Dinge, die ich mit Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland offen darstellen darf.

Kommentare zum Beitrag

Ralf Praschak
786
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 11.01.2011 um 17:42 Uhr
Ahoi,
das Nicht-Wählen hat aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis:
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

Wenn sie etwas bewirken wollen, so gegen sie ihre Stimme einer nicht etablierten Liste. Für die Kommunalwahlen gibt es keine 5%-Hürde und da können auch wenig Stimmen (zw. 1 und 2%) schon einen Sitz für jemand anderen Bewirken, der die klassischen Mehrheitsverhältnisse durcheinander wirbeln kann.

Auf der kommunalen Ebene gibt es auch keine Diäten. Gewählte Politiker dieser Parlamente arbeiten ehrenamtlich und erhalten begrenzte monatliche Pauschalen.
Christian Momberger
10.830
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 14:13 Uhr
Nichtwählen bringt in der Tat nichts! Aber auch Wahlen bringen keine wirklichen Veränderungen, denn wie sie wirklich etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten. Das einzige was wirklich hilft, ist das die Bürger aufstehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Nicht Resignation, sondern Kampf muss die Losung sein.
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von:  Martin Fischer

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