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Bürgerinitiative für faire Trinkwasserpreise gegründet

Reiskirchen | Am vergangenen Mittwoch hat sich in Reiskirchen aus einem Kreis engagierter Bürger die Bürgerinitiative „Für faire Trinkwasserpreise“ gegründet. Um deren Vorsitzenden Günther Petri hat sich ein 8köpfiger Vorstand gebildet. Die Initiative versteht sich als Interessenvertreter der Gebührenzahler in Fragen Wasser und Abwasser gegenüber der Gemeinde Reiskirchen und deren Politiker. Zudem möchte man Aufklärungsarbeit leisten, da viele zentrale Fragen der Bürger bisher unbeantwortet geblieben sind, und die durch die Gemeindevertretung organisierte Bürgerversammlung thematisch offensichtlich falsch angesetzt war.

In der Gründungsversammlung wurden neben der Formierung des Vorstandes zunächst die grundlegenden Ziele der Initiative festgelegt. Als erstes wird gefordert das Niveau der Wassergebühren auf ein für die Bürger erträgliches Maß zu bringen. Die erfolgte Anhebung um 44 Prozent sei nicht gerechtfertigt. „In anderen Kommunen kann man ganz offensichtlich besser wirtschaften, als in Reiskirchen!“, meint Petri dazu: „Oder warum können die anderen ihr Wasser preiswerter abgeben?“ Das gleiche träfe für die Abwassergebühren zu.

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Gegen die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren wende man sich nicht, dies sei ein gesetzlich vorgegebener und nachvollziehbarer Schritt. Man fordert allerdings, die Umsetzung nicht rückwirkend zu vollziehen, sondern wie in anderen Kommunen erst 2012 nach der neuen Regelung zu verfahren. Damit sei genug Zeit vorhanden, um zunächst die erforderlichen geographischen Daten zu erfassen und auf deren Grundlage eine faire Rechnung zu erstellen; zudem haben die Bürger dann die Möglichkeit, sich auf die andere Berechnung einzustellen und zu planen. Auf keinen Fall möchte die Initiative eine rückwirkende Einführung zum Januar 2009. „Es kann nicht angehen, dass man den Leuten erst in 2012 mitteilt was sie für 2009, 2010 und 2011 für ihr Abwasser zu bezahlen haben“, teilt Petri dazu mit.

Ganz entschieden spricht sich die Initiative gegen die vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachten Gebühren für die 400 Bürger, die Widerspruch gegen die erhöhten Gebührenbescheide eingelegt haben. Das Einlegen von Widerspruch, gerade bei einer so drastischen Erhöhung, sei ein grundlegendes Bürgerrecht. Für die Abwassergebühren müsse die Gemeinde den Widersprechenden Recht geben, weil deren Berechnungsgrundlage nicht haltbar sei. Mit der Einwendung gegen den Bescheid hätte aber jeder Widerspruchsführer automatisch sowohl gegen die Abwassergebühr als auch die Wassergebühr protestiert. Für den Bereich der Wassergebühr wolle die Verwaltung hart bleiben und die Widersprüche kostenpflichtig zurückweisen, obwohl dieses im Ortsrecht nicht vorgesehen sei. Dies hält die Bürgerinitiative für politisch und rechtlich äußerst fragwürdig.

Weiterhin erinnerte Petri bei der Gründungsversammlung an einen offenen Brief, den er an Bürgermeister Holger Sehrt sandte. Er erwarte, dass er als Bürger Reiskirchens ernst genommen werde und der Bürgermeister seine Fragen zur Gebührengestaltung beantworte. Vollkommen unzufrieden waren die Teilnehmer mit dem Verlauf der Bürgerversammlung und deren abruptes Ende. Es wären ab diesem Tag noch viele Fragen zu stellen gewesen, die das Podium vermutlich geahnt und deshalb die Sitzung lieber vorher beendet habe. „So kann man mit mündigen Bürgern nicht umgehen.“, war die einhellige Meinung der Gründungsversammlung dazu.

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von:  Martin Fischer

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