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Reiskirchener Grüne wollen weiterhin die Wassergebühren senken

Reiskirchen | Das vorgesehene Thema zur Bürgerversammlung am Donnerstag den 28. Oktober im Reiskirchener Bürgerhaus soll die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren sein. Nach dem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung sollen die Reiskirchener Bürger rückwirkend zum 1.1.2009 auch für das in den Kanal eingeleitete Regenwasser bezahlen, obwohl die dazu notwendigen Daten erst Ende 2011 zur Verfügung stehen werden. Es dürfte aber auch die grundsätzliche Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zur Sprache kommen. Diese erachte die Reiskirchener Grünen nach wie vor für zu hoch und haben einen erneuten Antrag zur Senkung der Gebühren in der Gemeindevertretung gestellt, schreibt Rolf Tobisch.
Der Auslöser des derzeit bestehenden politischen Streits war, dass in Reiskirchen ab dem 1. Juli 2009 die Wassergebühren um 44 % und die Abwassergebühren um 20 % angehoben wurden. Mit den neuen Gebühren zählt Reiskirchen zu den Spitzenreitern im Landkreis Gießen. Mit dieser Erhöhung waren nicht nur die Grünen nicht einverstanden, sondern auch 400 Reiskirchener Haushalte, die Widerspruch einlegten. Nach der Planung des Reiskirchener Bürgermeisters sollen die Widersprüche gegen die Wassergebühren kostenpflichtig zurückgewiesen werden. Bisher habe er sich aber noch nicht geäußert, wann und in welcher Höhe dies geschehen soll. Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte er in dieser Angelegenheit bereits innerhalb von 3 Monaten tätig werden müssen, also bis zum April 2010.
Bei den Abwassergebühren hat sich das Reiskirchener Parlament etwas anderes einfallen lassen. Weil man in Reiskirchen seit Jahr und Tag bei der Berechnung der Abwassergebühren das Niederschlagswasser unberücksichtigt lässt, hätte die Gemeinde einen Prozess gegen die Gebührenerhöhung in jedem Fall verloren. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Buseck und Lich, seien in dieser Hinsicht fortschrittlicher. Es gäbe in der Zwischenzeit mehrere Gerichtsurteile, die auch das Regenwasser als Berechnungsgrundlage fordern. Deshalb müssen auch in Reiskirchen die gesplitteten Abwassergebühren eingeführt werden. Nur, in Reiskirchen will man dieses rückwirkend zum 1. Januar 2009 tun. Auch für Personen, die der Gebührenerhöhung nicht widersprochen und dadurch einen gültigen Bescheid hätten. Die Angelegenheit werde noch komplizierter wenn man bedenkt, dass die Berechnungsgrundlage dafür erst Ende 2011 vorliegen wird, weil vorher erst die Größe der an den Kanal angeschlossenen Flächen für jeden Einleiter ermittelt werden müssen. Besonders verwunderlich sei in diesem Zusammenhang das Verhalten der Reiskirchener SPD, die die rückwirkende Änderung besonders unterstützten. Noch im Frühjahr dieses Jahres hätte sie in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie aus sozialen Gründen gegen die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren wäre.
Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Wassergebühren um 16 Cent und die Abwassergebühren um 18 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden. Nach Ihrer Meinung erzielen die Gemeindewerke mit den verbleibenden Gebühren einen ausreichenden Überschuss um sie wirtschaftlich zu führen. Dadurch würden nicht nur die 400 Einwendungen hinfällig, weil sie einen neuen Bescheid bekämen, sondern alle Bürger hätten eine Kostenersparnis. Die Grünen erwarten danach auch keine weiteren Einwendungen zu der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren und die rückwirkende Änderung des Gebührenmaßstabs würde sich vollkommen erübrigen. Die Umstellung könnte man seelenruhig erst in 2012 durchführen, wie es andere Kommunen in gleicher Lage machten. Sie halten die Reiskirchener Bürger für genau so vernünftig wie die Bewohner anderer Kommunen. „Dort sind die aktuellen Gerichtsurteile ebenfalls bekannt und es beschwert sich niemand darüber, weil diesem Missstand in absehbarer Zeit abgeholfen wird!“, meint Tobisch dazu.
Für die Grünen liege die Vermutung nahe, dass mit der rückwirkenden Einführung der gesplitteten Abwassergebühren und der Erhebung von Gebühren von den Widerspruchsführern diese abgestraft werden sollen. Auf keinen Fall möchte man, dass jemand der Widerspruch eingelegt habe einen Vorteil bekommen könne. Auch solle sich in Zukunft niemand mehr trauen gegen die Obrigkeit aufzumucken. Zu all diesen Themen könnten die Reiskirchener Einwohner bei der Bürgerversammlung Fragen stellen.

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von:  Rolf Tobisch

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