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Landtagswahlkampf, Doppik und Klausurtagung

Reiskirchen | Landtagswalkampf, Doppik und Klausurtagung standen auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung des CDU Gemeindeverbandes Reiskirchen.


(MR) Am Dienstag, dem 18.11.2008, traf sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Reiskirchen, um über organisatorische Belange, den Landtagswahlkampf und die anstehende Klausurtagung der CDU-Fraktion Reiskirchen zu beraten.

Zu Beginn der Vorstandssitzung debattierten die Mitglieder unter Leitung des Vorsitzenden Michael Ranft angeregt über die bevorstehende Auflösung des Hessischen Landtages und den dann bevorstehenden Landtagswahlkampf. Ranft unterstrich hierbei, dass das Wahlkampfkonzept der CDU Hessen getragen sein wird, von einer klaren Positionierung zu den relevanten Themenbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik in Hessen. Um diese Politik nach der Wahl umsetzten zu können, beschloss der CDU Ge-meindeverband Reiskirchen den Wahlkampf nach allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften zu unterstützen, damit in Hessen nach dem 18.01.2009 wieder stabile Mehrheitsverhältnisse herrschen und Hessen von einer CDU geführten Landesregierung weiterregiert wird. Nur Stabilität, großer Arbeitseinsatz und wirtschaftliche Kompetenz können die Herausforderungen der heraufziehenden Wirtschafskrise bewältigen und dafür steht vor allem die CDU Hessen, so Ranft.

Der zweite große Themenkomplex des Abends stellte die bevorstehende Klausurtagung der CDU dar. Die CDU-Fraktion, die CDU-Ortsbeiräte, der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Reiskirchen und die Vorstände der CDU Ortsverbände, sowie interessierte CDU Mitglieder und Gäste kommen am Wochenende vom 21.11.-22.11.2009 im Hotel „Landhaus Appel“ in Schotten-Betzenrod zu einer, wie die Jahre zuvor auch, gemeinsamen Klausurtagung zusammen. Dieses Jahr wird allerdings vieles anders als die ganzen Jahre zuvor, so Petra Süße, die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Reiskirchen. Mit Beginn des Jahres 2009 wird das traditionelle Rechnungswesensystem, die Kameralistik, durch das kaufmännische Rechnungswesen (Doppik) auch in der Gemeinde Reiskirchen, abgelöst. Aus diesem Grund haben sich die Mandats- und Funktionsträger der CDU in den vergangenen Monaten eingehend mit dem neuen System beschäftigt. Der erste doppische Haushalt für die Gemeinde Reiskirchen im Jahr 2009 ist für alle politischen Verantwortlichen gewöhnungsbedürftig und fordert ein Umdenken beim Lesen des umfangreichen Zahlenwerkes. Aus diesem Grunde wird sich die Klausurtagung zu Beginn am Freitag mit Konzepten zu dem gemeindlichen Bauhof, den Kindergärten, den Feuerwehren und den Dorfgemeinschaftshäusern beschäftigen. An den daraus resultierenden Ergebnissen wird sich die Beratung des doppischen Haushalts für 2009 ausrichten, so die CDU Fraktionsvorsitzende Petra Süße. Doch eines ist schon vor den Beratungen klar, mehr Geld wird der Gemeinde Reiskirchen durch die Doppik nicht zur Verfügung stehen, merkte Süsse an. Die Einführung des doppischen Rechnungswesens wird aber den Kommunalpolitikern eine bessere Steuerungsmöglichkeit eröffnen. Die neuen betriebswirtschaftlichen Instrumente werden die Haushaltsstrukturen transparenter machen und Einsparpotenziale aufzuzeigen. Damit wird das Ziel, welches die CDU schon seit langem verfolgt: Eine solide Haushaltspolitik und damit gesunde Gemeindefinanzen; einfacher zu erreichen sein, so Ranft. Es ist aber jetzt schon ersichtlich, dass die Eröffnungsbilanz und die Bewertung des Eigenkapitals einige böse Überraschungen für die Gemeinde Reiskirchen hervorbringen wird. Die CDU-Fraktion Reiskirchen mahnt seit Jahren die Ausgabenpolitik an und versucht dort, wo es möglich ist, öffentliche Gelder einzusparen. Eine gemäßigte Ausgabenpolitik, um die Gemeinde auch in Zukunft handlungsfähig zu halten, ist ein Grundsatz für den die CDU in der Gemeinde Reiskirchen steht. Die Gemeinde Reiskirchen darf nicht den gleichen Fehler machen, wie viele andere Kommunen, nämlich langsam aber stetig in die Schuldenfalle hinein zu geraten. Die Doppik wird nun aufzeigen, dass die Sparpolitik der CDU-geführten bürgerlichen Mehrheit der letzten Jahre wichtig und richtig war. Sie wird aber auch zeigen, dass in Zukunft noch viel mehr Geld eingespart und viel mehr auf die Ausgaben geachtet werden muss. Es wird wohl drauf hinauslaufen, dass in Zukunft viele wünschenswerte Projekte aus Geldmangel einfach nicht verwirklicht werden können. Denn eines ist ganz klar: die CDU wird in Reiskirchen keine Verschuldungspolitik mittragen, so Ranft. So blickt die CDU auch auf das Ergebnis des ersten doppischen Haushaltes und die bevorstehende Eröffnungsbilanz mit Sorge aber auch mit Zuversicht. Am Wochenende werden sich die Haushaltsexperten innerhalb der CDU an dem Zahlenwerk austoben können und eine Empfehlung aussprechen, den Haushalt anzunehmen, ihn abzuändern oder ihn abzulehnen.

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Kommentare zum Beitrag

Hermann Menger
2.136
Hermann Menger aus Gießen schrieb am 22.11.2008 um 13:31 Uhr
Wo kämpfen denn die Wale?
Entschuldigung, bin halt doch durch und durch Lehrer!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Michael Ranft

von:  Michael Ranft

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Michael Ranft
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