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SPD Reiskirchen fordert konstruktive Zusammenarbeit von Bürgermeister und CDU, FDP, FW

Reiskirchen | Die Vorstände der SPD Reiskirchen und der SPD-Fraktion ziehen eine kritische Halbjahresbilanz und üben heftige Kritik an den Vertretern von CDU, FDP und FW im Gemeindevorstand.
In der Presseerklärung, unterzeichnet von Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Schmitt, Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hofmann und Pressesprecher Reinhard Strack-Schmalor heißt es: Im Frühjahr, als es um das Bürgerbegehren zur B 49 ging hatte die SPD den Eindruck und die Hoffnung , dass die bedeutenden politischen Kräfte Reiskirchens bei den wesentlichen politischen Punkten im Interesse Reiskirchens an einem Strang ziehen. Berichte aus der Arbeit des Gemeindevorstandes und die letzte Presseerklärung der so genannten „bürgerlichen Kräfte“, haben diesem Optimismus ein jähes Ende gesetzt. Die SPD müsse feststellen, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, dem Gemeindevorstand und dem Bürgermeister durch CDU, FDP, FW durch kleinliche Mäkelei ersetzt wird.
Die SPD fordert den Bürgermeister auf solchen Aktionen klare Position und richtungweisende Vorschläge entgegen zu setzen.
„Wir müssen feststellen, " heißt es, „die
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Arbeit des Kollegialorgans Gemeindevorstand wird seiner Verpflichtung nicht mehr gerecht. Statt mit dem Bürgermeister an Lösungen zu arbeiten, versuchen sich die Mitglieder im Gemeindevorstand gegenseitig zu blockieren!“ Die Autoren weisen darauf hin, dass in der Verwaltung nach wie vor massive Probleme herrschen ohne dass (wirklich) ernsthaft nach Lösungen gesucht würden und diese durch destruktive Arbeit der CDU, FDP, FW - Mitglieder blockiert werden. „Seit einem halben Jahr ist die Stelle des Hauptamtsleiters unbesetzt und was macht die Mehrheit des Vorstandes von CDU, FDP und FW? Schnelle Lösungsvorschläge des Bürgermeisters werden mehrheitlich abgelehnt, ein langwieriges Auswahlverfahren angestoßen und dann so stümperhaft entschieden, dass jetzt Vorstand und Personalrat sich gegnerisch gegenüber stehen und über gerichtliche Schritte nachdenken. Die Stelle bleibt weiter unbesetzt und die Arbeit bleibt liegen, was dann CDU, FDP und FW zum Anlass nehmen über ganz selbstverständlich entstehende Pannen zu jammern und die „zeitlichen Verzögerungen dem Bürgermeister anzulasten“. Die Fronten im Vorstand sind so verhärtet, kritisieren die führenden Sozialdemokraten, dass Sitzungen ausfallen und andere Sitzungen durch CDU, FDP und FW mit fadenscheinigen Gründen boykotiert werden. Das Verwaltungspersonal werde verunsichert, ausgehorcht und gegeneinander aufgestachelt. „Für einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf ist es wirklich noch zu früh!“
Die SPD-Spitzen fordern:
- Schluss mit der Zankerei zwischen CDU, FDP, FW und dem Bürgermeister;
- Lösung der Personalprobleme im Rathaus;
- Einhaltung der Zusagen des Bürgermeisters durch Vorstand und ihn;
- Einbeziehung aller Mitglieder des Vorstandes in dessen Arbeit;
- Umfassende Information der Gemeindevertretung und des Vorstandes durch den Bürgermeister;
- Schluss mit den unzulässigen Eingriffen von CDU, FDP und FW in die Personalführung des Bürgermeisters;
- Klare Entscheidungen durch Bürgermeister und Vorstand jetzt.
Die SPD hält es für völlig unverantwortlich, wenn in kritischen Zeiten Gemeindevorstand und Bürgermeister sich gegenseitig blockieren. Die SPD fordert Bürgermeister, CDU, FDP und FW aber auch Grüne und CSWU auf, unverzüglich mit der SPD an den dringendsten Problemen der Gemeinde zu arbeiten und nennt die Haushaltsschieflage, die Umstrukturierung des Bauhofs, die Qualitätsoffensive für die Kindergärten, die Dorferneuerung Lindenstruth und weiterhin die Durchsetzung der Umgehung von Reiskirchen und Lindenstruth im Zuge der B 49 als zentrale Themen. Verabredete Arbeitskreise müssten so schnell wie möglich aktiv werden und wo es sie noch nicht gäbe, wie bei den Fragen der Haushaltsschieflage müssten sie so schnell wie möglich eingerichtet werden.
Schmitt, Hofmann und Strack-Schmalor appellieren abschließend an Bürgermeister, CDU, FDP und FW: „Gegenseitige Schuldvorwürfe, Mäkelei und Mißmacherei bringen Reiskirchen keinen Schritt voran. Konstruktive Lösungen, vernünftige Kompromisse und Gemeinsamkeit im Interesse Reiskirchens sind jetzt gefragt, die Bürger von Reiskirchen haben ein Recht darauf".

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