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Neue EWS in Rabenau.

Rabenau | Am 30.03.2012 wurde in der Gemeindevertretersitzung in Allertshausen die 2. Änderung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Rabenau beschlossen. Der Beschluss war nach den Klagen und den Urteilen vom Verwaltungsgericht Gießen und dem Verwaltungsgerichtshof Kassel notwendig geworden. Der Tenor des Urteils vom VGH-Kassel lautet sinngemäß, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen Altanliegern und Neuanliegern geben darf.

Die jeweiligen Urteile können im Internet unter Verwaltungsgericht Gießen (VG Gi) 28.04.2009: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/ und vom 07.03.2012: http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/irj/

Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH Ks) 17.11.2011: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1x0j/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE110022427%3Ajuris-r00&documentnumber=2&numberofresults=80&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint

angesehen werden.

Die Vorlage des Gemeindevorstandes sagt aus, dass in der EWS unter §10 Abs. 2 a) der Schaffensbeitrag auf 6,92 €/m² pro Veranlagungsfläche und unter b) der Erneuerungsbeitrag auf 2,00 €/m² pro Veranlagungsfläche zu ändern ist.
Die Argumentationen der Fraktionen von B90/Die Grünen, CDU, FW und SPD brachten kein einheitliches Meinungsbild. Neue realisierbare Vorschläge wurden nicht gemacht, man beharrte mehr oder weniger auf den gefassten Meinungen. Eine für alle Bürgerinnen und Bürger gerechte Entscheidung gibt es leider nicht. Die Vorlage nimmt sehr wohl Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Abstimmung mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung spiegelt auch die Gegensätze wider.
Weitere Informationen und "entsprechende LINKS" sind auf der Internetseite der Freien Wähler Rabenau (www.fw-rabenau.de) zu finden.

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von:  Karl Heinz Kaltenschnee

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Interessensgebiet: Rabenau
Karl Heinz Kaltenschnee
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