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Klausur der Freie Wähler Rabenau - Themenzusammenfassung.

Rabenau | Einige Worte zum Haushalt 2012

Das Grundgesetz und die Landesverfassungen billigen den Gemeinden das Recht zu, alle örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Das schließt neben der Gebietshoheit, der Organisationshoheit, der Planungshoheit, der Personalhoheit und der Satzungshoheit vor allem die Finanzhoheit mit ein. Denn eine Gemeinde kann ohne eigene Finanzmittel nicht selbstständig und unabhängig politische Entscheidungen treffen. Die kommunale Selbstverwaltung wird jedoch durch den Gesetzgeber eingeschränkt, Die Gemeinden müssen Pflichtaufgaben erfüllen, ohne dass sie hierfür die finanziellen Mittel bereit gestellt bekommen. Das hat zur Finanzkrise in den Kommunen geführt.

Die finanzielle Lage der Gemeinde bleibt daher weiterhin angespannt. Das Defizit konnte 2012 nur unwesentlich verringert werden. Die Steigerung der Personalkosten ist auf zusätzlich notwendige Stellenerweiterungen im Kindergartenbereich zurückzuführen.

Erfreulicherweise wird Erweiterungsbau und die Teilsanierung des Kindergarten Londorfs im April vorerst abgeschlossen sein. Mit diesen Baumaßnahmen bekommen unsere „Kleinsten“ auch einen Kindergarten der dem heutigen Standard gerecht wird. In Rüddingshausen sind, bis auf wenige Ausnahmen, die Arbeiten bereits seit einiger Zeit beendet. Auch hier ist nun eine optimale Betreuung unserer Kinder möglich.

Um jedoch die Betreuung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten, muss das Personal aufgestockt werden. Diese bedeutet eine Mehrbelastung des Haushaltes in diesem Produktbereich. Obwohl die Gemeinde Zuschüsse durch das Land erhält, wird die Unterdeckung weiterhin rd. 600 Tsd. € betragen. Dies ist seit 2009 eine Erhöhung um rd. 200 Tsd. €.

Die zusätzlichen Kosten sind überwiegend bei den Personalkosten (Betreuungsschlüssel und Tarifabschlüsse) entstanden.

Bedingt durch die Aufgabenverlagerung bzw. geänderten Richtlinien und Bedingungen, müssen die Kommunen immer mehr finanzielle Belastungen hinnehmen – Beispiele hierbei sind: Eigenkontrollverordnung; Brandschutz; höhere Kreis- und Schulumlagen; Ausweitung der Kinderbetreuung; Sicherstellen der Daseinsvorsorge im Wasser, Abwasserbereich, Straßen.

Die ländlichen Kommunen sind bei ihrer Flächengröße und geringer Einwohnerzahlen gegenüber den Groß- und Ballungsgemeinden im Nachteil. Daher wäre ein gerechterer Finanzausgleich wünschenswert.

Dennoch ist die Haushaltskonsolidierung einer der wichtigsten Aufgaben der Kommunen, da nur durch konsequente und nachhaltige Sanierung der Haushalte unter dem Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Kommunen im eigenen und übertragenen Wirkungskreis sichergestellt werden kann. Es muss uns allen bewusst sein, dass lieb gewordene Dinge, zukünftig nicht mehr möglich sind. Wünschenswertes hat es in der Rabenau nicht gegeben und wird es auch zukünftig nicht geben. Zur Entlastung der kommunalen Ausgaben müssen alle – ohne Ausnahme – mitwirken. Bestehende Vorgaben und Standards kritisch hinterfragen und – wo es möglich ist – müssen sie zurückgefahren werden.

Auch sind die Verwaltungsstrukturen – Land – Kreis – Kommunen reformbedürftig. Durch den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, lassen sich sicherlich verschiedene Verwaltungsaufgaben gemeinsam kostengünstiger erledigen. Nur wenn alle Seiten dies auch wollen, kann es zum Erfolg führen. Die Erkenntnis ist noch nicht bei allen vorhanden. Hier gilt es Gegner bzw. Kritiker zu überzeugen, dass dieser Weg unabdingbar sein. Wenn wir es nicht jetzt schon selbst bestimmen, wird es uns eines Tages von oben herab auf diktiert.

Aussage zum Energie und Ressourcenpark auf dem Noll in Geilshausen.

Die Machbarkeitsstudie durch den Landkreis könnte sich die Weiterentwicklung des ehemaligen Natolager auf dem Noll für die Gemeinde zum positiven und vielleicht sogar als Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde positiv herausstellen. Die Gemeinde Rabenau hat mit ihrem Bürgermeister Kurt Hillgärtner und den Gemeindegremien, die Zeichen der Zeit erkannt und möchte durch zukunftnweisende Politik gerade im Energiebereich mit der nachhaltiger Energieproduktion die wirtschaftliche Lage der Gemeinde stärken. Als mögliche Nutzung wurden in der Studie, die Windernergie, Photovoltaikanlagen, Bioanlagen, sowie die Nutzung der Bunker als Fischzuchtanlagen. Das vorhandene ansässige Kompostwerk kann sich in das neue Konzept positiv in den Ressourcenpark einfügen. Der Bürgermeister Kurt Hillgärtner und Gemeindevorstand wurden durch das Parlament beauftragt, diese Machbarkeitstudie nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Gemeinde zu untersuchen und voran zutreiben.

Mit dem Beschluss durch die Gemeindevertretung in Sache Windkraft wurde durch den Bürgermeister und Gemeindevorstand bereits im Dezember 2011 ein Vertrag unterzeichnet. Er wird der Gemeinde von den 6 entstehenden Windkraftanlagen auf »dem Noll« 4 auf Gemeindegrund bringen. Die wirtschaftlichen Verträge werden durch den Bürgermeister Kurt Hillgärtner und Gemeindevorstand erarbeitet. Das vorgesehene Konzept und die angedachte Bürgerbeteiligung wird in einer noch zu terminierenden Veranstaltung der Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

Breitbandverkabelung eine Zukunftsinvestition.

In die Breitbandverkabelung investieren, somit die Zukunft und Chancen vor Ort in der Rabenau sichern, das ist auch für die FW-Fraktion das Motto. Für Wohnen und Arbeiten sind die modernen Techniken inzwischen lebenswichtig. Die ersten Schritte wurden bereits getan, im Haushalt 2012 sind dafür 100.000 € bereitgestellt. An der Breitband-gesellschaft des Landkreises beteiligt sich die Gemeinde. Die Stadtwerke Gießen haben für den Ortsteil Rüddingshausen Erdkabel verlegt um Ausfälle bei Orkanstörungen (wie gehabt) zu vermeiden. Im Rahmen dieser Maßnahme zur Stromsicherstellung wurden auch Leerrohre für die Breitbandverkabelung gelegt.

Immobilienbörse im Raum Gießen und Wetzlar.

Der demographische Wandel ist in aller Munde. Sinkende Einwohnerzahlen sowie vermehrte Gebäudeleerstände sind auch in Rabenau ein Thema, mit dem sich die Kommunalpolitik befassen muss. Erfreulicherweise gibt es die ersten Maßnahmen zur Bewältigung. In der Region Gießen-Wetzlar haben sich 20 Kommunen unter Federführung des Regierungspräsidiums Gießen zu einem Gemeinschaftsprojekt zusammengeschlossen. Ziel ist es Hilfestellung zur besseren Vermarktung von Immobilien zu geben. Dazu wurde umfangreiches Informationsmaterial erstellt, das in der Gemeinde erhältlich ist. Ebenso wurde ein Internetportal (www.leben-mitten-in-hessen.de) aufgebaut, welches Auskunft über die Möglichkeiten beim Erwerb, Verkauf, Sanierung, Modernisierung einer Immobilie gibt.

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von:  Karl Heinz Kaltenschnee

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Interessensgebiet: Rabenau
Karl Heinz Kaltenschnee
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