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Freie Wähler Rabenau Klausurtagung Themen und Ausblicke

Rabenau | Die Fraktion der Freie Wähler Rabenau traf sich dieser Tage zu einer Klausurtagung im Seminarraum des »Seniorenhauses Lumdatal«. In der gut besuchten Veranstaltung unter Leitung von Ewald Thomas behandelten die Mandatsträger aus Gemeindevertretung, Ortsbeirat und Gemeindevorstand u.a. die Themen: Haushalt 2012, Gerichtsurteil Abwasser, Energie und Ressourcenpark auf dem Noll in Geilshausen Breitband-verkabelung, Immobilienbörse im Raum Gießen und Wetzlar. Zu den einzelnen Punkten gab der auch anwesende Bürgermeister Kurt Hillgärtner ausführliche Erläuterungen.

Gerichtsurteil Abwasser.

Seit 2005 ist dies ein Thema in unserer Gemeinde und wird seit 2009 am Verwaltungsgericht in Gießen bzw. Verwaltungsgerichtshof in Kassel, behandelt.

Am 28.Jan. 2005 beschloss die damalige Gemeindevertretung mehrheitlich den Antrag der FW – zur Splittung der Beiträge und Gebühren – abzulehnen. Gründe für die damalige Entscheidung war, dass die Gebühren mit 4,73 € schon sehr hoch waren und mit der Splittung eine Steigerung auf bis 7,00 € erwartet werden konnte. Nach den anschließenden Informationen und der Erstellung der
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Globalkalkulation, ermittelte ein externes Rechtsanwaltsbüro, eine Schaffensbeitrag in Höhe von 8,83 € und ein sogenannten Ergänzungsbeitrag von 3,91 €. Grundlagen hierbei war unter anderem das durch die Gemeindevertretung beschlossene Bauprogramm.

Die Gemeindevertretung beschloss dann im Jahre 2007, den Schaffensbeitrag auf den bisherigen, in der Satzung stehenden Betrag von, 7,67 € zu belassen (dies bedeutete eine Reduzierung von 1,16 €) und den Ergänzungsbeitrag neu mit 2,00 € (eine Reduzierung von 1,91 €) einzustellen.

Aufgrund der Beitragsbescheide wurden durch Grundstückseigentümer Klagen beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht. Das Gericht erklärte die Bescheide für rechtwidrig, da der Schaffensvorgang nach seiner Auffassung noch nicht abgeschlossen sei und auch die Grundstückseigentümer noch keine Schaffensbeiträge hätten. Die Gemeinde legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

Der zuständige Verwaltungsgerichtshof, erklärte die Bescheide ebenfalls für rechtswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof sagt aus, dass die in der Entwässerungssatzung gewählten konkreten Beitragssätze (7,67 € und 2,00 €) unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit nicht rechtmäßig sind.

Altanlieger erhielten eine Minderung von 1,91 € Neuanlieger dagegen nur 1,16 €. Somit seinen die Altanlieger deutlich besser gestellt wie die Neuanlieger. Hier wurde die Belastungsgleichheit nicht gewahrt. Um die Altanlieger nicht zu bevorteilen, müsste die Gemeinde den Ergänzungsbeitrag um 0,75 €/qm und somit auf 2,75 €/qm erhöhen.

Weiterhin hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungsgründen aufgeführt, dass die auf der Grundlage der Globalberechnung ermittelte Beitragsbestimmung in der Entwässerungs-satzung 2007 den Grundsätzen des § 11 des Kommunalen Abgabengesetzes entspricht.

Die von unterschiedlichen Klägern erhobenen Einwände gegen die Kalkulation greifen letztlich nicht durch.

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass der Ergänzungsbeitrag mit 2,00 € beibehalten werden sollte und der Schaffensbeitrag auf 6,92 € reduziert wird. Somit würde die vom Gericht geforderte Belastungsgleichheit sichergestellt.

Die Vorstellung insbesondere der IG Abwasser, den Ergänzungsbeitrag noch niedriger anzusetzen, würde für die Gemeinde zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten.

Dadurch würden zukünftig die Abwassergebühren deutlich steigen und eine Belastung der nachfolgenden Generationen bedeuten, die erst später einen Nutzen davon hätte.

Merkwürdiger Weise werden heute die Beiträge von einigen Herren in Frage gestellt bzw. abgelehnt, die sich 2005 noch dafür stark gemacht hatten.

In der Sache und im gemeindlichen Zusammenleben ist es wenig hilfreich, wenn einige Personen Unwahrheiten oder Halbwissen verbreiten. Bei der Entscheidung zur Änderung Entwässerungssatzung muss neben der gesetzlichen Beachtung die Gesamtheit der Bevölkerung berücksichtigt werden und nicht nur Einige wenige Sonderfälle.

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von:  Karl Heinz Kaltenschnee

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Interessensgebiet: Rabenau
Karl Heinz Kaltenschnee
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