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JU: Veit soll sich zu Zusammenarbeit mit den Linken im Bund äußern

Rüdiger Veit MdB gilt als "SPD-Linker" im Bundestag
Rüdiger Veit MdB gilt als "SPD-Linker" im Bundestag
Pohlheim | In einem offenen Brief hat die heimische Junge Union den SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit aufgefordert, seine Position zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl darzulegen. In den Schreiben der JU Kreisverbände Gießen und Vogelsberg heißt es, dass die Unterstützung Veits für den Wortbruch von Andrea Ypsilanti in Hessen und seine Zuordnung zu den SPD-Linken im Bundestag zur Befürchtung Anlass gebe, dass Veit auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken befürworten werde, sollte sich nach der Bundestagswahl eine entsprechende Mehrheit im Bundestag ergeben.

Wie die Vorsitzenden Katja Häckel und Michael Ruhl in dem Brief weiter ausführen, habe sich die Bundespartei der SPD und die neue Führungsspitze zwar klar gegen ein Linksbündnis auf Bundesebene ausgeprochen, jedoch habe Veit schon wiederholt andere Positionen als die SPD-Spitze bezogen. Oftmals habe Veit auch in der Aussenpolitik andere Positionen bezogen, gerade diese Inhalte werden jedoch von der SPD auf Bundesebene als Grund herangezogen, warum dort ein Bündnis mit den Linken nicht praktikabel wäre.

Ferner kritisierte die Junge Union, dass Veit sich hinter Andrea Ypsilanti gestellt habe. Der Wortbruch in einer so grundsätzlichen Frage beschädige das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik weiter, so Häckel und Ruhl. Ferner sei „die Linke“ aufgrund ihrer Vergangenheit als SED, ihrer kommunistischer Programmatik und ihres fehlenden Bekenntnisses zum deutschen Verfassungsstaat keine Partei, mit der Demokraten eine Zusammenarbeit pflegen dürften.

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Kommentare zum Beitrag

Detlef Theiß
994
Detlef Theiß aus Lich schrieb am 21.09.2008 um 20:05 Uhr
Die Diskussion um die Politik der Frau Ypsilanti ist so überflüssig wie sonst was, um dem ganzen Spektakel zu entgehen und nicht noch mehr Vertauen zu verlieren sollten sich die Politiker einig sein und eine Neuwahl anstreben, dann wäre die ganze Problematik vom Tisch und die Karten müsste offen gelegt werden und manche Frau oder mancher Herr würden dann gemessen an seinem Verhalten nach der letzten Landtagswahl.
Das wäre meines Erachtens die einzige verbleibende saubere Lösung.
Gerald R. Dörr
1.006
Gerald R. Dörr aus Langgöns schrieb am 22.09.2008 um 11:35 Uhr
Die Junge Union Gießen und Vogelsberg treibt mit Ihrem offene Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit die fortwährende scheinheilige „Kommunisten-Hetze“ des bürgerlichen Lagers, im Übrigen von den überregionalen Medien weitgehend unterstützt, fort. Nicht nur, dass der weit überwiegende Teil der Linkspartei-Politiker und –Wähler in Hessen früher zur SPD gehörten oder ihr nahe standen oder Gewerkschaftsmitglieder sind macht deutlich, dass hier keine Kommunisten zugange sind.
Es war schon länger voraus zu sehen, dass DIE LINKE, wenn ihr Management im Westen nicht mehr von politischen Sektierern bestimmt werden würde, sondern von ehemaligen, politisch erfahrenen Sozialdemokraten, deutlich über 5 Prozent liegen könnte. Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht worden.
Die Junge Union sollte sich zunächst einmal darüber kundig machen, wie es um die vielfache Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei im Osten bestellt ist:
• Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer sagte im Juli im Radiosender MDR: „Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit, und das fehlt mir bei der CDU". Darüber hinaus schloss Böhmer eine Koalition mit der Linken nicht generell aus. Böhmer: „Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab" (Mitteldeutsche Zeitung, 17.7.2008).
• In Dresden gibt es faktisch eine inhaltliche Koalition. Mit der abgespaltenen Linksfraktion/PDS hat die CDU am 07.08.2008 ihre Beigeordneten gegenseitig gewählt. Bürgermeister Martin Seidel (Die Linke) ist gerade erst seit dem 12. September im Amt!
• In Magdeburg kam es am 3. Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zuschanzte. Nachdem der Kandidat der CDU für den Posten des Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war, wie dies zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten besprochen hatten, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht an diese Absprache. Die CDU gab ihrerseits nicht ihre Stimmen der SPD, sondern wählte ein Mitglied der Linksfraktion.
• In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU-Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt.
• In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Kelch wird in einer Zeitschrift zitiert: „Das Ende der DDR ist jetzt schon 15 Jahre her. (…) Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die CDU kürzlich die SPD als größte Mitgliederpartei abgelöst hat. Wesentlicher Umstand dafür ist, dass mit der Vereinigung von CDU und CDU-Ost (Blockpartei der DDR) rund 90.000 Mitglieder, in den Bestand der CDU integriert wurden. Die SPD hatte die Mitglieder der SPD-Ost dagegen nicht bei sich aufgenommen.
Die Blockparteien waren in den meisten Gremien und Organen der DDR bis hin zu Volkskammer und Ministerrat (Regierung) vertreten und vollzogen dort die Politik der SED mit. Alle Vorsitzenden der Blockparteien waren ab 1960 zugleich Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden, des formellen Staatsoberhauptes der DDR. Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien deutlich weniger Mitglieder hatten.
Angemerkt sei auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer Zeit an der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FDJ tätig war. Sie selbst spricht in diesem Zusammenhang von „Kulturarbeit“, die ihr laut eines Interviews mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 „Spaß gemacht hat“.
Bei dem Opportunismus, den CDU-Politiker im Umgang mit der Linkspartei und der früheren SED an den Tag legen, sei den Mitgliedern der JU zugerufen, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren.
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von:  Jörg Piper

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