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Auf unnötige Belastungen der Bürger verzichten

Pohlheim | Fraktionsvorsitzender Matthias Jung: "Wir haben uns in der Fraktion ausführlich mit der aktuellen Haushaltslage beschäftigt und kommen immer zum gleichen Ergebnis.

Die Forderungen aus dem Landratsamt zur weiteren Haushaltssicherung sind überflüssig und basieren auf einem unvollständigen Zahlenwerk. Kommunen können nach unserer Lesart nur dann "von oben" verpflichtet werden ihre Bürger weiter zu belasten, wenn ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Nach dem derzeitigen Stand wird in Pohlheim ab 2013 mit Haushaltsüberschüssen gerechnet. Der Kämmerer hat sich zuletzt unserer positiven Einschätzung angeschlossen und geht bereits für das laufende Jahr von einer schwarzen Null aus. Nur wenige Kommunen im Landkreis verfügen über eine bessere Haushaltslage als Pohlheim. Die Bürger wissen, warum die städtischen Finanzen trotz der Schulden- und Eurokrise so stabil sind und haben ihren Beitrag dazu geleistet. Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre wirkt sich jetzt sichtbar aus. Das neue Dreierbündnis könnte die Früchte dieser Politik jetzt ernten. Sie müssen nur das Richtige machen und auf unnötige Belastungen der Bürger verzichten."

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Hartmut Lutz: "Gegen unser Veto wurden bereits die Abwassergebühren durch Einführung einer Grundgebühr ohne Not erhöht. Wir sind inzwischen so weit gekommen, dass im laufenden Jahr für den Abwasserbereich offen mit Gewinnen gerechnet wird. Auch die Friedhofsgebühren wurden durch die Mehrheitsfraktionen je nach Bestattungsart um bis zu 50 Prozent angehoben. Man sollte endlich die gute Haushaltslage wahrnehmen und auf weitere Erhöhungen bei der Grundsteuer, den Kindergartengebühren, der Hundesteuer oder den Hallengebühren verzichten. Die CDU-Fraktion wird derartigen Erhöhungswünschen eine klare Absage erteilen. Wir wollen über Einsparmöglichkeiten sprechen bzw. die vorhandenen Einsparpotenziale konsequent umsetzen. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ideenlos, wenn man sich nur mit der Frage beschäftigt wie man welche Gebühren und Steuern erhöhen kann."

Reiner Leidich: "Die Bürger werden zur Zeit von vielen Seiten zusätzlich belastet. Ob es sich um die Energiepreissteigerungen oder um andere Lebenshaltungskosten handelt. Überall werden sie mehr zur Kasse gebeten ohne eine zusätzliche Gegenleistung zu erhalten. Da wäre es nicht gut, wenn wir als Kommune da noch eine Schippe draufpacken. Wenn in der Kämmerei Geld fehlt, müssen zuerst die geschaffenen Reservepolster genutzt und weitere Einsparmöglichkeiten sachlich geprüft werden. Wir sollten uns auch ernsthaft fragen, ob ein Radweg entlang der Hohltangende oder eine Querverbindung zwischen Linden und Pohlheim am Obersteinberg unbedingt gebaut werden muss. Diese und andere Maßnahmen müssen noch mal auf den Prüfstand, wenn die Aufsichtsbehörde im Landratsamt unsere Haushaltspolitik weiter infrage stellt. Die Bürger stehen mit ihren Geldbörsen für die CDU nicht in der ersten Reihe. Sie haben nämlich bereits genügend Vorleistungen zur Gesundung des Haushaltes erbracht. Ein Abkassieren auf der Ziellinie zu einem ausgeglichen Haushalt lehnen wir geschlossen ab."

Parteivorsitzender Jakob-Ernst Kandel : "Wenn man sich die einzelnen Versprechungen und Parteiprogramme der anderen einmal genau anschaut, steht da einiges nicht mehr mit der derzeitigen Realpolitik vor Ort im Einklang. Offenbar muss man sich innerhalb des neuen Dreierbündnisses immer auf den kleinsten Nenner verständigen. Das führt dann für unsere Bürger eher zu Rück- als zu Fortschritten. Zusätzliche Mittel für soziale Aufgaben werden abgelehnt, was wir zuletzt beim Thema Demenzbetreuung erleben mussten. Die Christdemokraten wollen in die örtliche Familien- und Seniorenpolitik investieren und konkrete Verbesserungen erreichen. Dazu darf man diese Aufgabe aber nicht ständig verschieben. Auch Anträge zu Bedarfsermittlungen bringen gar nichts, wenn man gleichzeitig erklärt, dass die Aufgabenerfüllung aber nur durch Private erfolgen soll."

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von:  Michael Wagner

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Michael Wagner
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