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Geplantes Handeln für Pohlheimer Senioren

Pohlheim | Geplant für die Älteren was tun !

Geplantes Handeln für Pohlheims Alte !

Die Fraktionsspitzen von SPD, GRÜNE und FW saßen mit einigen ihrer Sozialpolitiker zusammen, um über die Leitlinien und Maßnahmen des Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Pohlheim zu diskutieren. Dort heißt es: „Die Stadt Pohlheim entwickelt Einrichtungen, die kommunikativ und integrativ Jung und Alt miteinander verbindet.“ Als Leitziel formuliert, liest sich das so: „Die Stadt Pohlheim unterstützt den Ausbau von Hilfs- und Pflegeleistungen durch professionelle Anbieter.“

Prof. Ernst-Ulrich Huster (SPD) regte eine städtische Gesamtplanung für die Betreuung älterer Mitbürger an, wie das in den geplanten Maßnahmen schon anklingt. Einer Feststellung der Ist-Situation und der Zusammenstellung der in Pohlheim aktiven Pflegedienstanbieter soll eine Bedarfsabfrage folgen, die Vorschläge zur Verbesserung des Angebotes erbringt.

Bei der Diskussion ging es aber auch um die weitere Verwendung des Vereinsheims der Kleintierzüchter H 33 in Garbenteich. Zunächst soll die Bausubstanz des Objektes untersucht werden. Dafür wurden entsprechende
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Mittel bereits Anfang des Jahres in den Haushalt eingestellt. Bei den jetzt anstehenden Beratungen in den Ausschüssen muss sich herausstellen, was aus Sicht eines Fachmanns mit diesem Anwesen in seiner jetzigen Verfassung anzufangen ist, bzw. was es kosten würde, wenn man damit neue Aufgaben bewältigen will.

Die Diakoniestation wollte nach eigenem Bekunden diese Immobilie in der Licher Straße in Garbenteich ursprünglich in eigener Regie übernehmen, umbauen und für die Tagesbetreuung von an Demenz erkrankten Menschen nutzen. Diese Idee wurde von allen Pohlheimer Kommunalpolitikern einhellig begrüßt und man war sich schnell einig, dass man zu diesem Zweck das Vereinsheim der Diakoniestation übereignen sollte.

Auf einer Sitzung des Sozialausschusses im Mai dieses Jahres jedoch äußerten die Vertreter der Diakoniestation den Wunsch, die Stadt Pohlheim solle die Immobilie übernehmen, sie nach den Wünschen der Diakoniestation herrichten und dann an diese vermieten. Auch wurde die Nutzung als Tagesbetreuungsstätte für an Demenz erkrankte Menschen fallengelassen und jetzt die Einrichtung von 12 Tagespflegeplätzen favorisiert, was zu höheren Umbaukosten führen würde, da hierzu höhere gesetzliche Standards zu erfüllen sind.

Die optimale Nutzung des Vereinsheims in der Licher Straße sollte in den Händen der Diakoniestation liegen. Darüber waren sich die Fraktionsspitzen von SPD, FW und GRÜNE auf dem neuerlichen Treffen schnell einig. Kontrovers diskutiert wurde jedoch, ob die Stadt Pohlheim hierbei ein finanzielles Engagement und Risiko in sechsstelliger Höhe schultern kann und darf. Im Sozialausschuss fiel seitens eines Vertreters der Diakoniestation sogar der Satz, ob es nicht sinnvoller wäre, das ganze Haus abzureißen und neu aufzubauen als es zu renovieren – ein Unternehmen mit gut einer halben Millionen Euro!

Karl-Rainer Philipp (SPD) betonte: „In Zeiten der Konsilidierung des Haushaltes ist es unvorstellbar, dass sich die Stadt Pohlheim weiter verschuldet, um ein – sicherlich respektables und ehrenwertes – Projekt dergestalt zu unterstützen.“ Eckart Hafemann (GRÜNE) wies daraufhin, dass es nicht sinnvoll sei diese Immobilie in den Bestand der Stadt Pohlheim aufzunehmen, da damit auch alle Folgekosten von der Gemeinde zu schultern seien, diese muss aber gegenwärtig schon zu viele Gebäude unterhalten, was finanzielle Spielräume für andere Maßnahmen stark einschränkt oder solche gar unmöglich macht.

Reimar Stenzel (GRÜNE) warnte, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen und gegebenenfalls auch zu Schadensersatzforderungen kommen könnte. „Die Stadt Pohlheim darf sich hierbei nicht engagieren, weil das Wettbewerbsverzerrung ist.“

Klaus Sommer (FW) fasste die ausführliche Diskussion so zusammen: „Unter diesen Umständen ist es erforderlich, dass die Diakoniestation ernsthaft prüft, ob sie die in Frage stehende Immobilie übernehmen und für ihre Zwecke nutzen will. Sollten in diesem Zusammenhang parlamentarische Beschlüsse nötig werden, werde die FW diese unterstützen.“

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