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Mehr Demokratie wagen!

Pohlheim | Zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2005 verordnete sich Angela Merkel als Leitbild eine „Politik der kleinen Schritte“. Ebendiese Formulierung entstammt dem damaligen außenpolitischen Konzept Willy Brandts und Egon Bahrs, allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine schrittweise Annäherung einem langfristigen und konkret formulierten Ziel unter dem Leitgedanken „Wandel durch Annährung“ in der Ostpolitik dienen sollte.

Kurzum: Die Schritte sollten klein sein, der Weg war lang. ABER: Es gab einen abgesteckten Weg. Das Ziel stand fest.

Angela Merkels kleine Schritte hingegen – dies lässt sich rückblickend und insbesondere in den letzten Wochen und Monaten inzwischen mit einer Sicherheit feststellen – unterscheiden sich deutlich von einer fokussierten Zielausrichtung. Hier ist die Floskel „Der Weg ist das Ziel“ wörtlich zu nehmen. Eine Konzeption des politischen Handelns, die Regieren mit Reagieren gleichsetzt, mag an dieser Stelle verstörend genug erscheinen. Hinzu kommt allerdings, dass der Weg offenbar gerne an der ein oder anderen Gabelung verlassen oder gar in entgegengesetzter Richtung fortgesetzt
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werden darf. Und wenn keine Gabelung vorhanden ist, so ist mit einiger Sicherheit auf ihren Koalitionspartner verlass, welcher gerne bereits zurückliegende Weggabelungen erneut auf der Landkarte einzeichnet, wenn es sein muss auch ohne jedwede Notwendigkeit.

Wie kann man in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten den eigenen Kurs halten, wenn dieser nicht selbst definiert wurde und offenbar nicht einmal dem eigenen Anspruch an die politische Leitkultur des Regierens entspricht? Dieser legere Umgang mit der politischen Verantwortung trägt jedenfalls nicht zu einer Verminderung der Politikverdrossenheit bei. Aber über die Politikverdrossenheit der Wähler wird an anderer Stelle ausreichend diskutiert. Vielleicht sollte das Verantwortungsbewusstsein der Gewählten deutlicher hervorgehoben werden.

Ist sich die Bundeskanzlerin ihrer Aufgabe in dieser Frage bewusst? Hat sie die nötigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit? Und noch wichtiger: Stellt sie selbst die nötigen Fragen an die Entwicklungen unserer Zeit?

Wie so oft sind zunächst Fragen manchmal besser als Antworten, wenn man ein Ziel definieren möchte. Werden diese im transparenten Diskurs mit der Öffentlichkeit und nicht von Ethikkommissionen formuliert und anschließend nicht einer Hetz- und Treibjagd gleichend durch das Parlament gepeitscht, dann lässt sich ein Kurs oder ein gesellschaftliches Ziel formulieren. Und zwar demokratisch legitimiert. Sonst tun es andere. Das Wachstum rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ist hier nur ein zu nennendes Beispiel. Angela Merkel sollte sich vielleicht erneut bei Willy Brandts Formulierungen bedienen und eine andere Leitkonzeption wählen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Dann auch gerne in kleinen Schritten.

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von:  Stefan Riemer

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