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Freie Wähler der FWG im Stadtparlament Pohlheim

Pohlheim | Neue Koalition aus SPD, Grüne und FDP beschließt hauptamtlichen Stadtrat für Pohlheim

Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließt vor Klärung der Sachthemen die Verteilung eines lukrativen Postens, nach dem Motto:“Erst die Posten, dann die Arbeit“.
Dieser Beschluss ist aus Sicht der FW-Fraktion ein Misstrauensvotum gegenüber Bürgermeister Karl Heinz Schäfer. „In den vergangenen 12 Amtsjahren wurde von der SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Horst Biadala, nie auch nur der Hauch eines Vorwurfs gegenüber Schäfer erhoben, dass er seinem verantwortungsvollen Amt in irgendeiner Form nicht gewachsen wäre. Ganz im Gegenteil. Der FW wurde immer vorgeworfen, dass sie den Bürgermeister in seinen Visionen des unbegrenzten Wachstums blockieren würden“ führt Ulrich Sann aus.
Neben seiner Bürgermeistertätigkeit übt Schäfer weitere Tätigkeiten aus. Er ist Mitglied des Kreistages und dort finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ist darüberhinaus Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und in weiteren Gremien tätig. Überarbeitung oder Überforderung scheiden daher als Grund für die Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates, wie von der links/liberalen Mehrheit beschlossen, aus.
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„Selbst zu finanziell besseren Zeiten wurde in den letzten Jahrzehnten von keiner politischen Seite ein hauptamtlicher erster Stadtrat gefordert. Der jetzige Beschluss fordert direkt einen Widerspruch des Bürgermeisters heraus, wofür die FW-Fraktion auch volles Verständnis zeigen würde. Eine Position die mit ca. 70 000 € dotiert ist und zusätzlich noch Folgekosten in etwa gleicher Höhe für Büro und Personal nach sich ziehen wird, ist nicht erforderlich und kostenmäßig nicht tragbar. Sollte jedoch tatsächlich eine Überbelastung des Bürgermeisters vorliegen, hatte er bereits in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, Aufgaben an die ehrenamtlichen Stadträte zu delegieren. Dazu hätte es keiner Änderung der Hauptsatzung bedurft“ meint Fraktionsvorsitzender Klaus Sommer
„Defizite in der Verwaltung sehen die Freien Wähler in der unzureichenden Ausstattung mit Fachpersonal im Bauamt. Deshalb fordert die FW seit Jahren die Einstellung eines Bauingenieures. Diese Forderung lehnten sowohl der Bürgermeister und die SPD-Fraktion in großer Gemeinsamkeit immer ab“, so Ewald Seidler
„Obwohl die FW die politische Grundeinstellung von Karl Heinz Schäfer nicht immer teilt und häufig in Sachfragen andere Entscheidungen für besser hielt, ist er durchaus in der Lage, auch zukünftig die Geschicke der Stadt Pohlheim ohne einen hauptamtlich beigestellten sehr teuren Stadtrat verantwortlich zu leiten“, stellt Andreas Schuch abschließend fest.

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