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Mittelhessenkongress gibt Einblicke in die Interkommunale Zusammenarbeit

Viele Fragen konnten auf der Podiumsdiskussion beantwortet werden (v.l.n.r.: Gerhard Möller, Anita Schneider, Siegfried Quandt und Volker Bouffier)
Viele Fragen konnten auf der Podiumsdiskussion beantwortet werden (v.l.n.r.: Gerhard Möller, Anita Schneider, Siegfried Quandt und Volker Bouffier)
Pohlheim | Am Mittwoch fand in der Volkshalle Watzenborn-Steinberg der Mittelhessenkongress statt, auf dem neue Impulse für interkommunale Projekte gesetzt wurden. Im Spätherbst des vergangenen Jahres wurde vom Hessischen Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden ein zentrales Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ins Leben gerufen. Es unterstützt Kommunen und beschleunigt Aktivitäten, die notwendig sind, um die Zusammenarbeit untereinander zu fördern. Der Mittelhessenkongress ist der erste der regionalen Veranstaltungen dieser Art. Insgesamt nahmen 160 Personen aus 120 hessischen Kommunen am Mittelhessenkongress teil.
Hessens Innenminister Volker Bouffier sagte, dass die interkommunale Kooperation nichts revolutionär Neues sei, dennoch biete sie die Chance, die Diskussionen über eine Gebietsreform in entscheidende Bahnen zu lenken. „Die Freiwilligkeit ist die Grundvoraussetzung für die Kooperation“, so Bouffier. In der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen Bouffier, Landrätin Anita Schneider, der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Gerhard Möller sowie der Leiter des Kompetenzzentrums IKZ,
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Claus Spandau sowie Pohlheims Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer über Chancen und Grenzen der Interkommunalen Kooperation. Die Diskussion wurde von Professor Siegfried Quandt vom TransMit Zentrum für Kommunikation, Medien und Marketing geleitet. „Die Städte und Kommunen müssen den Mut haben, die Aufgaben untereinander aufzuteilen“, erklärte Bouffier. Es gebe bereits interkommunale Zusammenarbeit beim Standesamt, im Nahverkehr sowie bei der Ent- und Versorgung. Um die Kosten zu senken, müssen die Aufgaben verteilt werden. „Dennoch muss das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag stimmen“, sagte Gerhard Möller. „Die Kommunen müssten selbst erkennen, dass eine Zusammenarbeit hilfreich sein kann“, warf Claus Spandau ein. Das eigene Interesse und die Überzeugung zur Zusammenarbeit sei der Grundstein. Landrätin Anita Schneider forderte, dass die Kommunen das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren dürften. „Die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Funktionsfähigkeit der Kommunen müssen trotz allem erhalten bleiben.“ Die Kommunikation untereinander sei der entscheidende Punkt. „Die Zusammenarbeit darf nicht nur punktuell angesetzt werden, sondern übergreifend auf allen Ebenen“, forderte Karl-Heinz Schäfer. „Die Kommunen müssen
Der Bauhof in Lich arbeitet vielleicht bald mit Hungen zusammen
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erkennen, dass sich die Zeiten ändern“, meint Bouffier. Sie sollten die IKZ als Chance betrachten, nicht als auferlegte Strafe. „Je früher die Kommunen die Situation erkennen, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, damit sie nicht von der Zeit eingeholt werden“, sagte Hessens Innenminister abschließend.
Nach der Podiumsdiskussion konnten sich die Teilnehmer in verschiedene Foren eintragen, in denen über Erfahrungen mit der Interkommunalen Zusammenarbeit berichtet wurde. So berichtete Bernd Klein, Bürgermeister der Stadt Lich, von der geplanten Zusammenführung der Bauhöfe Lich und Hungen. Bereits im August des vergangenen Jahres hatten die zwei Kommunen das Thema aufgegriffen. Die Gründe hierfür sind vielseitig: Von der defizitären Haushaltslage der Kommunen über betriebswirtschaftliche Erkenntnisse bis hin zu eigenen Steuerungsmöglichkeiten im Bezug auf die Sicherung der Aufgabenerledigungen. „Der Ärger der Bürger schlägt sich immer vor Ort nieder, deshalb muss die Steuerung auch vor Ort bleiben“, so Klein. Als typische Flächenkommunen haben die Städte Lich und Hungen viele Wege zu unterhalten und müssen sich um eine größere Wasser- und Abwasserversorgung kümmern. Deshalb planen die Städte gemeinsam die Bauhöfe bis Ende 2010 zusammenzulegen. Neben dem bürokratischen Aufwand und der Suche nach einer sich lohnenden Gesellschaftsform, sind die Organisation und die Aufgabeverteilung die entscheidenden Faktoren. „Keiner der beiden Partner darf sich vernachlässigt oder hintergangen fühlen“, sagte Bernd Klein. Damit das Projekt funktioniere müssen beide Partner davon profitieren. Das größte Problem ist aber der steuerrechtliche Aspekt. „Wenn die Kommunen durch die Interkommunale Kooperation rund 15 Prozent der ursprünglichen Kosten einsparen können, aber wiederum 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen, lohnt sich das Projekt nicht“, erklärte Klein. Deshalb müsse das Kompetenzzentrum für IKZ in Verhandlungen treten, damit die geplanten Einsparungen nicht wieder von der Steuer geschluckt würden.

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