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"Grüner Humbug" wirkt als öffentliche Diffamierung des Pohlheimer Gemeindevorstandes

Humbug - Bedeutungen
Humbug - Bedeutungen
Pohlheim | - (fw). Der Fraktionsvorsitzende der Pohlheimer Grünen, Eckart Hafemann, diffamiert den Gemeindevorstand der Stadt Pohlheim mit „grünem Humbug“.

Humbug hat laut duden.de (abgerufen am 27.08.2020) zwei Bedeutungen: 1) etwas, was sich bedeutsam gibt, aber nur Schwindel ist und 2) unsinnige, törichte Äußerung oder Handlung.

Der Gemeindevorstand der Stadt Pohlheim muss bei der Vorlage der Nachtragssatzung zum Haushalt die gesetzlichen Vorgaben des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beachten. Dort steht im ersten Absatz: „Der Gemeindevorstand stellt den Entwurf der Haushaltssatzung fest und legt ihn der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.“

Die Pohlheimer Grünen schreiben in ihrem Pressetext: Man sehe hier „eines der wesentlichen Rechte des Parlaments verletzt“. Denn das Haushaltsrecht des Parlaments bestehe nicht nur darin, über einen von der Regierung aufgestellten Haushalt zu beraten, sondern auch darin, dass die Regierung ihren Haushalt vorlegt, einbringt und in öffentlicher Sitzung begründet.

Das der Gemeindevorstand den Haushalt in öffentlicher Sitzung einbringt
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und begründet steht nicht im Gesetz und entspringt der „grünen Phantasie“. Dieser „grüne Humbug“ wirkt als öffentliche Diffamierung des Gemeindevorstandes. Mit diesem Vorgehen beginnen die Grünen Unsachlichkeit in den Vorgang zu bringen, die den Grundsätzen demokratischen Handelns zuwiderläuft. Würde Politik ähnlich behandelt, wie sportliche Ereignisse, verdienten die Grünen für dieses Vorgehen „die rote Karte“!

Das, was die Grünen in ihrem Text schreiben, lässt sich in der HGO nicht finden und ist daher nicht konform mit dem Gesetz, bis auf die Aussage, „die Regierung legt den Haushalt vor“.

Die Handlungsanweisung für den Gemeindevorstand lautet, lege der Gemeindevertretung (den Pohlheimer Stadtverordneten) den Entwurf der Haushaltssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Gleiches gilt für die Nachtrags(haushalts)satzung (HGO, §98 (4)). Im Grunde reicht es demnach aus, wenn jedem Stadtverordneten der Entwurf der Haushaltssatzung über das Ratsinformationssystem, mit der Post oder per E-Mail zugesandt wird. Dann wird in den Fraktionen, dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung Demokratie praktiziert und über die Vorlage diskutiert, beraten und abgestimmt.

An welcher Stelle hier geltendes Recht nicht beachtet wurde und daraus dem amtierenden Bürgermeister Schöffmann „eine fragwürdige Auffassung von Demokratie“ unterstellt wird, kann die Fraktion der Freien Wähler nicht erkennen.

Jeder Bürger kann den Text des §97 der HGO lesen und für sich feststellen, dass das Vorgehen des Gemeindevorstandes rechtlich korrekt ausgeführt wurde. Es bleibt ein Geheimnis der Pohlheimer Grünen, warum sie Phantasien entwickeln, die dem Gemeindevorstand in der öffentlichen Meinungsbildung schaden.

Humbug - Bedeutungen
Humbug - Bedeutungen 
§97 Erlass der Haushaltssatzung - Hessische Gemeindeordnung (HGO)
§97 Erlass der... 

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