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Beteiligt euch in der Demokratie

Demokratie (Volksherrschaft)
Demokratie (Volksherrschaft)
Pohlheim | - (fw). Die Partei FREIE WÄHLER Pohlheim freuen sich über die Worte, die die Schulleiterin der Adolf-Reichwein-Schule, Petra Brüll den Schülerinnen und Schülern bei der Entlassungsfeier auf die individuellen Lebenswege mitgab. Sie sagte sehr deutlich mit hohem Aufforderungsniveau: „Beteiligt euch in der Demokratie. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, ihr müsst sie wahren und gegen Angriffe schützen.“ (Quelle: Gießener Anzeiger vom 29.06.2020, Seite 19)

Sich beteiligen heißt aktiv sein und durch öffentliches Engagement Zukunft gestalten. Verschiedene Vereine bieten ehrenamtlich Möglichkeiten, Freizeit sinnvoll zu gestalten und persönliche Interessen in Gruppen zu realisieren.

Mit dem Wunsch der Schulleiterin - beteiligt euch in der Demokratie - wurde insbesondere die Beteiligung am politischen Leben angesprochen.

Neben dem außerparlamentarischen Engagement, könnten junge Demokratinnen und Demokraten die Mitarbeit in einer der fünf Parteien, die im Pohlheimer Stadtparlament vertreten sind, in Betracht ziehen.

Bei fünf Parteien gibt es ein unterscheidbares Angebot politischer Meinungen. Diese politischen Meinungen sollten junge Demokratinnen und Demokraten prüfen und versuchen in dem politischen Arbeitsfeld Erfahrungen zu sammeln.

Es macht Freude, mit politisch ähnlich denkenden Menschen zusammen zu arbeiten und Entscheidungen zur Zukunftsgestaltung zu treffen.

FREIE WÄHLER zum Beispiel arbeiten für die Kommunalwahl am 14. März 2021 an ihrem Projekt, „den Bürgerwillen in die Parlamente tragen“.

Dazu brauchen wir Menschen, die mitmachen wollen und ihren eigenen Bürgerwillen in einem der sechs Ortsbeiräte oder der Stadtverordnetenversammlung in Pohlheim zu verwirklichen.

Wir, die Partei FREIE WÄHLER Pohlheim, freuen uns über alle Menschen, die bereitwillig mitmachen und Erfahrungen sammeln möchten. Kommen sie auf uns zu und wir freuen uns über eine mögliche und gute Zusammenarbeit mit ihnen.

Demokratie (Volksherrschaft)
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Definition Demokratie (Quelle: Wikipedia)
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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.698
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 25.07.2020 um 13:17 Uhr
Na, na ihr Damen und Herren von den Freien Wählern.

Dass sie ihren Artikel mit einem Zitat einer Schulleiterin "garnieren", das halte ich für grenzwertig.

Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass es Staatsangestellten in der BRD verboten ist sich im Namen einer staatlichen Stelle (hier einer Schule) parteipolitisch zu äußern.

Natürlich darf die betreffende Frau sich als Mitbürger äußern, aber eine Schule sollte aus dem Parteienhickhack raus gehalten werden.

Das hat besagte Frau Petra Brüll auch beherzigt, denn sie sprach (was sie zitieren) zu den Schülerinnen und Schülern bei der Entlassungsfeier der Adolf-Reichwein-Schule zu deren individuellen Lebenswegen, also ausdrücklich nicht im politischen Raum.

ODER anders ausgedrückt: Ihre Aufforderung "Beteiligt euch in der Demokratie" ist keineswegs zu verurteilen, das heisst aber noch lange nicht, dass ihre Wählergemeinschaft damit gemeint ist.
FREIE WÄHLER Pohlheim
380
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 28.07.2020 um 08:07 Uhr
Danke Herr Wagner für ihre lobenden Worte!
Dass „FREIE WÄHLER“ Pohheim die Aufforderung der Schulleiterin nicht alleine auf sich beziehen, steht deutlich im Text:
„Neben dem außerparlamentarischen Engagement, könnten junge Demokratinnen und Demokraten die Mitarbeit in einer der fünf Parteien, die im Pohlheimer Stadtparlament vertreten sind, in Betracht ziehen.
Bei fünf Parteien gibt es ein unterscheidbares Angebot politischer Meinungen. Diese politischen Meinungen sollten junge Demokratinnen und Demokraten prüfen und versuchen in dem politischen Arbeitsfeld Erfahrungen zu sammeln.“
Somit wird die Arbeit aller im Pohlheimer Parlament vertretenen Parteien von „FREIE WÄHLER“ in ähnlicher Weise gewürdigt und die Mitarbeit angeboten.
Den Weg, zur Mitarbeit in einer der zurzeit fünf Parteien in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung, kann jeder junge Mensch durch persönliches Engagement selber finden.
Für Menschen, die mit der Arbeit der im Parlament vertretenen Parteien unzufrieden sind, bleibt die Möglichkeit, eine eigene Partei zu gründen.
Martin Wagner
2.698
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.07.2020 um 14:26 Uhr
Danke für die Rückmeldung.

Ich stehe Wählergemeinschaften prinzipiell positiv gegenüber. Im Gegensatz zum Parteienwesen wird in der Regel von engagierten Mitbürgern auf lokaler Ebene Hervorragendes geleistet.

Mein letzter Kommentar sollte keine generelle Ablehnung signalisieren. Es ging mir nur darum, ob Sie Frau Brüll (sie wurde ja ursprünglich in einer Lokalzeitung zitiert) um die Erlaubnis gebeten haben Ihre Äußerungen im schulischen Rahmen für Ihre politischen Kampf zu nutzen.
Stefan Walther
4.798
Stefan Walther aus Linden schrieb am 28.07.2020 um 20:53 Uhr
Die Freien Wähler sind auch eine Partei, steht sogar oben im Text!
Und welche Grundsätze bestimmen unter anderem ihr politisches Handeln? = "Für eine vernünftige Politik in Hessen ohne linke und rechte Nebenwirkungen" ( Zitat )
Martin, manchmal kapiere ich deine Kommentare nicht...

Ansonsten, wegen Übernahme des Zitats der Schulleiterin? = warum denn nicht, ist doch legitim und clever, vielleicht haben die anderen Parteien einfach nur gepennt?
Martin Wagner
2.698
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 29.07.2020 um 09:34 Uhr
Hast mich erwischt Stefan. Ich habe wohl meinen Kommentar zu schnell geschrieben bzw. ich habe nicht an die neuesten Entwicklungen gedacht: Viele - aber wohl nicht alle - örtlichen Initiativen haben sich der Partei "Freie Wähler" angeschlossen.

Wie ich das politisch beurteile (Partei anstatt Wählergemeinschaft): siehe oben.

Was Du - so umschreibst du das schönfärberisch - (.....) "Übernahme des Zitats der Schulleiterin" .... "legetim" ..... "clever" nennst, kann für die Schulleiterin zu diziplinarrechtliche Konsequenzen führen.

Ich an Stelle von Frau Petra Brüll würde mich - alleine damit ich möglichen Ärger von Staatsseite im Vorfeld abwehren kann - mich von der Zitiererei distanzieren.

Kein Lehrer (und schon gar kein Schulleiter) darf sich in seiner offiziellen Funktion (privat aber schon) parteipolitsch äußern. Das heisst auch, wenn die betreffende Personen ohne ihre Zustimmung zitiert wird (davon gehe ich aus), dass sie sich dagegen zu verwahren hat.

(Ich bin kein Jurist; den Zeitpunkt ob erst nach Aufforderung durch den Dienstvorgesetzten oder schon bei eigener Kenntnisnahme ist mir nicht klar.)

Ich denke die Freien Wähler haben neben der hirnrissigen Aussage (....) " "Für eine vernünftige Politik in Hessen ohne linke und rechte Nebenwirkungen" ( Zitat ) " * (....) genug inhaltliche Aussagen mit dennen sie bei den Mitbürgern bei der kommenden Kommunalwahl punkten können. Solche bauernschlaue Geschichten haben die doch nicht nötig.

*
Hirnrisig deswegen, weil sich in der sogenannten Mitte - also dem herrschenden Block - schon genug Partei tummeln (kleine Auswahl nur die Größeren; sortiert nach dem Alphabet: CDU, CSU, Die Grünen, Die Linke (zumindest große Teile), FDP, SPD). Da wird meiner Meinung nach nicht noch keine weitere gebraucht.
FREIE WÄHLER Pohlheim
380
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 29.07.2020 um 11:54 Uhr
Vielen Dank für Ihre weiteren Beiträge zur Diskussion. Bezogen auf den Kommentar von Herrn Wagner (28.7.), die Schulleiterin muss keinerlei Konsequenzen befürchten, da sich ihre Aussage grundsätzlich auf den Artikel 20(2) des Grundgesetz stützt, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Daraufhin hat Frau Brüll in ihrer Rede mit andren Worten hingewiesen. Sie bittet ihre Schülerinnen und Schüler, sich nicht nur bedienen zu lassen, sondern Demokratie aktiv zu leben und zu gestalten, so wie es das Grundgesetz insinuiert.

Die „FREIE WÄHLER“ Pohlheim finden diese Aufforderung gut und lobenswert und weisen in ihren Ausführungen auf den dann folgenden Artikel 21 im Grundgesetz hin: „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Sowohl die Ausführungen der Schulleiterin als auch der Pressetext der „FREIE WÄHLER“ Pohlheim basieren auf Artikel 20 und 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.


Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
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