Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Zukunft der Stadt Pohlheim, nicht der Bürgermeister

Pohlheim | - (fw). Die Freien Wähler Pohlheim finden die Angriffe der Interessengemeinschaft Ludwig-/Wilhelmstraße auf Bürgermeister Schöffmann nicht in Ordnung. Nicht der Bürgermeister bestimmt das politische Geschehen in der Stadt Pohlheim, sondern die Bürger über ihre gewählten Vertreter aus den fünf Parteien in der Stadtverordnetenversammlung.

Deshalb sollte die Interessengemeinschaft Ludwig-/Wilhelmstraße mit Vertretern der Parteien diskutieren und auf diesem Wege über entsprechende Anträge versuchen, ihre öffentlichen Anliegen durch zu setzen. So funktioniert unsere Demokratie.

Der Artikel vom Samstag, 20. Juni 2020 auf der Seite 36 des Gießener Anzeiger, mit der Überschrift „Dicke Luft in der Ludwigstraße“, ist dabei für die „IG Ludwig-/Wilhelmstraße“ eher kontraproduktiv.

Im Artikel wird berichtet, Schöffmanns Aussagen brächten Herrn Bernd Schmitt „auf die Palme“, obwohl es in der Straße mit der „dicken Luft“ gar keine Palmen gibt.

In dem Text wird dem Leser weder vom Erzähler Schmitt noch vom Autor des Gießener Anzeiger mitgeteilt, wann, wo und warum Bürgermeister Udo Schöffmann Äußerungen von sich gab, die Herrn Schmitt in den imaginären Palmenwipfel treiben.

Ohne konkrete Chronologie ist dieses Sammelsurium von Zitatfragmenten, die dem Bürgermeister zugeordnet werden, sinnlos und infam.

Das müsste dem Berichterstatter des Gießener Anzeiger während seines Gesprächs mit dem „Mann auf der Palme“ aufgefallen sein. Es stimmt, dass im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, nach dem entsprechenden Beschluss dieses Gremiums, das Haus Nummer 37 in der Ludwigstraße gekauft wurde.

Weiteres wurde zu dieser Immobilie von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen. Alles was Bernd Schmitt zur Zukunft des Hauses sagt und der Gießener Anzeiger dazu schreibt, sind Spekulationen.

Nicht der Bürgermeister entscheidet über die Zukunft der Ludwigstraße 37, sondern die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim.

Ähnlich ist es mit der Verkehrssituation und den quantitativen Angaben der Fahrzeuge, die die Ludwigstraße befahren. Niemand kann und wird in diesem Zusammenhang etwas „schön rechnen“ wie Schmitt insinuiert.

2015 wurde von „Hessen Mobil“ an 3250 Zählstellen das Fahrzeugaufkommen Hessen weit ermittelt. Die Ergebnisse sind öffentlich und im Internet leicht zugänglich (Hessen Mobil - Straßenverkehrszählung 2015).

Dort findet man für die die Zählstelle an der Friedrich-Ebert-Straße, die in die Ludwigstraße übergeht, eine durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge von 7162 Fahrzeugen. Diese Zahl wurde und wird vom Bürgermeister in Gesprächen verwendet, solange keine anderen Zahlen von „Hessen Mobil“ offiziell veröffentlicht werden.

Das diese Zahlen „schön gerechnet“ worden seien, ist eine unseriöse und infame Behauptung zu dem Thema Verkehrsaufkommen in der Ludwigstraße.

Die Interessengemeinschaft (IG) Ludwig-/Wilhelmstraße „kratzt“ da sehr persönlich auf bösartige und unsachliche Weise am Image von Bürgermeister Schöffmann.

Das dabei Walter Damasky, ein langjähriger CDU Politiker und 2016 als Pohlheimer Ehrenbürger ausgezeichneter ehemaliger CDU Stadtverordneter gegen besseres Wissen mitmacht, wirkt befremdlich.

Die Pohlheimer CDU sollte sich bezüglich des Verhalten von Walter Damasky in ihrer Satzung, § 12 Parteiausschluss und § 13 Parteischädigendes Verhalten, durchlesen.
Die Satzung der CDU Hessen, Stand November 2019 braucht man dazu auf der CDU Hompage des Landesverbandes nur mal anklicken und lesen.

In der Fraktionssitzung im Juli 2019 beschäftigten sich die Freien Wähler (FW) Pohlheim mit dem Neubau der Kindertagesstätte (KiTa) in der Kirchstraße.

Fraktionsvorsitzender Ulrich Sann berichtete über die Vorstellung des Projektes durch Bürgermeister Schöffmann im Ortsbeirat Watzenborn-Steinberg, den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Sann hatte an allen Sitzungen zum Thema teilgenommen. Sann freute sich und lobte die gute Vorarbeit der städtischen Bauverwaltung. Durch die differenzierte Betrachtung verschiedener Aspekte, konnte sich jedes Ausschussmitglied eine eigene Meinung zum Bauvorhaben bilden.

Der bauliche und räumliche Zustand der bestehenden KiTa Kirchstraße wurde von der Verwaltung detailliert und mit Bildern dargestellt. Dabei wurde deutlich, dass das Raumkonzept den heutigen Anforderungen nicht mehr genüge. Die Bausubstanz der KiTa in der Kirchstraße ist vom Keller bis unters Dach marode. Daher komme eine Sanierung des Gebäudes nicht in Frage.

Nur ein Neubau ermögliche die zukunftsfähige Gestaltung der Kindertagesstätte und sei die deutlich kostengünstigere Lösung. Da ein Mindestbedarf für acht Gruppen bestehe, werde die Größe der KiTa, unter Beachtung der neuen hessischen Gesetzgebung, für diesen Bedarf konzipiert.

Auf Wunsch der SPD wurden von der Verwaltung verschiedene alternative Grundstücke in Steinberg auf ihre Eignung als mögliche Standorte geprüft. Dazu zählten beispielsweise die Flächen Spielplatz am Steinacker, Fläche zwischen alter und neuer Grüninger Straße (Bruchstraße), Grundstück „Oberheim“ zwischen Erfurter Straße und Asterweg, Spielplatz Leipziger Straße, Spielplatz Brucknerstraße, Flächen im Bereich Rudolf-Diesel Straße.

Vergleiche man die verschiedenen Eignungsfaktoren wie zum Beispiel Lage, Größe und Besitzverhältnisse, die ein Grundstück für den geplanten Neubau einer großen Kindertagesstätte aufweisen sollen, dann erfüllen nur die städtischen Grundstücke rund um die KiTa „Sonnenschein“ in der Kirchstraße die erforderlichen Voraussetzungen. Als zusätzlichen Gewinn sehen die Freien Wähler die Verbesserung der Parkplatzsituation an der Volkshalle.