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Freie Wähler Pohlheim lehnen zusätzliche Belastungen ab

Ulrich Sann - FW Fraktionsvorsitzender
Ulrich Sann - FW Fraktionsvorsitzender
Pohlheim | - (fw). Es gibt zu dem Thema des Berichtes „Geschlossene Gesellschaft“ in der Gießener Allgemeinen vom 6. Mai „plurale“ Meinungen aus der pluralistischen Gesellschaft, die zur Zeit durch die Existenz und Verbreitung des Corona Virus beeinflusst werden.

In dem Bericht beklagen die Pohlheimer Grünen und explizit singulär der Fraktionsvorsitzende Eckhart Hafemann die Auswirkungen der Virus Pandemie auf die Sitzungen der Pohlheimer Stadtverordneten. Die Grünen registrieren den Verlust „pluralistischer Diskussionskultur und Transparenz“. Das ist faktisch korrekt und wird bedingt durch der Absage öffentlicher Veranstaltungen. Damit wird vermieden, dass sich viele Menschen in einem geschlossenen Sitzungsraum aufhalten müssen, in dem Übertragungsmöglichkeiten für die krank machenden Viren gegeben wären.

Um dennoch den von den Grünen geäußerten Ansprüchen in angemessener Verantwortung zu genügen, wäre es aus der Sicht der Freien Wähler Pohlheim, ein sinnvolles, der Krise angepasstes Angebot, mit einer „kleinen Stavo“ (19 Mandatsträger) und begrenzter Besucherzahl der Krisensituation zu begegnen.

Die Presse könnte wie bisher, für alle Bürger berichten und für die Weitergabe der geäußerten pluralistischen Meinungen aller fünf Fraktionen die öffentliche Transparenz generieren.

Eine öffentliche Ton- oder sogar Bild- und Tonübertragung in einem „Livestream“, wie von den Grünen angedacht, wäre mit personellem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Aus Sicht des FW Fraktionsvorsitzenden Ulrich Sann und seiner vier Fraktionsmitglieder ist diese zusätzliche Belastung in der herrschenden Krisensituation verzichtbar. Sie lehnen in der jetzigen Situation, jede weitergehende zusätzliche personelle Belastung, aus plausiblen Gründen ab.

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Kommentare zum Beitrag

Ulrich Sann
835
Ulrich Sann aus Pohlheim schrieb am 12.05.2020 um 15:10 Uhr
Am 7.2.2020 war in der "Butzbacher Zeitung" zu Lesen:
"Große Bedenken habe ihre Fraktion, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider. Neben der Hemmschwelle, vor einer Kamera ans Rednerpult zu treten, erschließe sich auch nicht, dass die Livesendung der Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Vielmehr plädierte sie dafür, das Thema „Bürger-
anfragen“ im Sozialausschuss zu aktivieren, Bürgern Rederecht in Ausschusssitzungen einzuräumen und eine Bürgerfragestunde zu Beginn einer Parlamentssitzung wieder einzuführen. Ebenso könne das Geld „sinnvoller ausgegeben“ werden."
Ulrich Sann
835
Ulrich Sann aus Pohlheim schrieb am 12.05.2020 um 15:20 Uhr
STADT NEUSTADT IN HOLSTEIN
DER BÜRGERMEISTER

Live Stream Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Prüfauftrag
an die Verwaltung

C) weitere Hinweise zur Abwägung durch die Selbstverwaltung:
Die Aufzeichnung und sofortige weltweite Übertragung in Bild und Ton kann eine psychologische
Hemmschwelle sein und Rednerinnen und Redner in ihrer freien Mandatsausübung einschränken.
Einwohnerinnen und Einwohner könnten trotz ausgeschalteter bzw. nicht auf sie
gerichteter aber vorhandener Kamera durchaus abgeschreckt werden.
Nicht von der Hand zu weisen ist die Möglichkeit der Verwertung und Veränderung der Aufnahmen
durch Dritte in einer für die Agitatoren nicht wünschenswerten Form. Dieses kann technisch
nicht vermieden werden. Es besteht mithin eine Gefahr des Mißbrauchs bzw. der Bloßstellung.
Mit diesen Argumenten ist eine Anpassung bzw. ein Wechsel der Kommunikations- und Diskussionskultur
der Selbstverwaltung zu befürchten. Überdies werden sich bedingt durch die Anforderungen
an das Streaming die Abläufe der Sitzungen ändern müssen.
D) personelle/finanzielle Hinweise:
Wie den Gremienvertretern bekannt ist, wird der Sitzungsdienst und damit auch die Betreuung
der Selbstverwaltung inklusive der Sitzungen und Sitzungsinhalte bei der Stadtverwaltung dezentral
in den jeweiligen Ämtern durchgeführt. Derzeit wechseln die Sitzungsräume; die Werksausschüsse
und die Ortsbeiräte werden nicht in einem Sitzungssaal im oder am Rathaus stattfinden.
Es gibt kein Pressereferat oder eine vergleichbare Organisationseinheit. Eine technische
Umsetzung würde sich alleine auf die Inkludierung externer Inhalte auf der städtischen Homepage
beschränken können. In der Verwaltung dürfte kein Know-How für eine im Sinne der Antragstellerin
und vor allem im Sinne der Aufgabe gelungene Umsetzung vorhanden sein. Wünschenswert
ist, bezugnehmend auf den jüngst verabschiedeten Inklusionsplan, zudem der Einsatz
einer Gebärdendolmetscherin bzw. eines Gebärdendolmetschers sowie eine Untertitelung
im Filmarchiv. Die Vor- und Nachbereitungen eines Streamingdienstes mit oder ohne Archiv
können mithin personell schlichtweg nicht geleistet werden.
Eine erste Recherche ergab folgende Ergebnisse: Die Stadt Braunschweig beziffert für die dort
ebenfalls fremdvergebene Leistung recht aktuell Kosten in Höhe von etwa 1.600 € pro Sitzung.
Das Braunschweiger Angebot weist etwa 200 bis 300 Zugriffe aus - davon kommen die Hälfte
der Zugriffe aus der eigenen Verwaltung (Quelle: Bürgerinfosystem Buchholz i.d.N. DS 16-
21/0024 v. 29.11.2016). Maximale finanzielle Auswirkungen vor dem Hintergrund der Übertragung
aller Gremiensitzungen (da sonst kein Kontext vorhanden, s.o.) können grob (63 Gremiensitzungen
im Jahre 2017 x 1.600 €) auf 100.800 € p.a. geschätzt werden. Eine „Minimumlösung“
Streaming von lediglich Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (geschätzt 6 x
1.600 €) mit Kosten von 8.000 € p.a. sieht die Verwaltung kritisch und stellt den erwünschten
Erfolg dann in Frage.
Etwaige Mittel sind weder im laufenden noch im kommenden Haushalt eingeplant; vorläufige
Deckungsvorschläge können mithin lauten: Kreditaufnahme erhöhen, Gebühren/Abgaben erhöhen,
freiwillige Leistungen kürzen.
Subsummierend wird empfohlen, dem Antrag nicht zu folgen.
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von:  FREIE WÄHLER Pohlheim

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