1,5 Promille Überschuss im Pohlheimer Haushalt 2020 - zusätzliche Stelle zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr durchgesetzt

Pohlheim | Rede des FW Fraktionsvorsitzenden Ulrich Sann zum Haushalt der Stadt Pohlheim am 13. Februar 2020 in der Stadtverordnetenversammlung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schöffmann, sie haben zusammen mit Herrn Jürgen Triller, Frau Bianca Krieb und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ausgeglichene Haushaltsplanung für das Jahr 2020 vorgelegt. Dafür danke ich Ihnen und allen Beteiligten, auch im Namen meiner Fraktion! Der Haushalt hat die 30 Millionen Marke deutlich überschritten und der Haushalt hat ungefähr 1,5 Promille Überschuss im Saldo auf der Habenseite.

Die Wünsche der Freien Wähler wurden im Finanzplan berücksichtigt. So werden unsere Grundvorstellungen zum Beispiel im Bereich der Kindertageseinrichtungen verwirklicht. Neben dem großen Volumen der unumgänglichen Renovierungen, werden durch Um- und Neubauten weitere Kitaplätze geschaffen. Jüngstes Beispiel ist die Planung einer neuen bedarfsgerechten Kindertageseinrichtung in der Kirchstraße.
Kein „Prestigeobjekt“, wie die SPD behauptet, sondern schlichte Notwendigkeit nach gesetzlichen Vorgaben. Planungsvarianten verschiedener Architekten werden in nächster Zeit öffentlich vorgestellt. Diese umfänglichen, in der Vorbereitung zeitintensiven Planungsarbeiten können durch die verbesserte personelle Ausstattung des städtischen Bauamtes, fachlich kompetent begleitet und in zeitlicher Überschaubarkeit ausgeführt werden.

Die gute personelle Ausstattung der einzelnen Fachabteilungen bildet einen Schwerpunkt auf der Agenda der Freien Wähler.

Deshalb beantragten die Freien Wähler in dem vorliegenden Haushalt 2020 eine neue halbe Stelle im Stellenplan auszuweisen und in der Verwaltung zu besetzen. Diese neue Stelle in der Verwaltung ist aus unserer Sicht nötig, weil zum Ende des vergangenen Jahres die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Pohlheim geändert wurde.
Die sechs Stadtteil Feuerwehren wurden neu in drei Schutzbezirke aufgeteilt und der Bedarf an Führungskräften dadurch vermindert, faktisch halbiert. Damit wird vor allem die die zeitliche Belastung jeder ehrenamtlichen Führungskraft in den neu gebildeten Schutzbezirken durch zusätzliche Verwaltungsarbeit größer.
Ich kenne keine Feuerwehrleute, die in ihrer freien Zeit zur Feuerwehr gehen, um dort stundenlang Verwaltungsarbeiten am Schreibtisch zu erledigen. Der Brandschutz und vielfältige Hilfeleistungen stehen bei den Feuerwehrleuten im Vordergrund und nicht die Zeit aufwändige Büroarbeit.

Deshalb beantragten die Freien Wähler die neue halbe Stelle in der Verwaltung, damit dort die Zeit intensiven Büroarbeiten zur Unterstützung und Entlastung für die Feuerwehr erledigt werden können.

Der neue Aufgabenbereich „Feuerwehrverwaltung“ soll den Bauamtsleiter Herrn Daniel Schepp entlasten, der diese aufwändige Schreibarbeit zurzeit teilweise mit erledigt und damit weniger Zeit für seine Kernkompetenz, Leitung des Bauamtes, hat.
Die Arbeitsleistung des Bauamtsleiters wird dringend für die Entwicklung der Baugebiete in Grüningen „Hinter der Burg“ und Garbenteich „Friedensstraße“ benötigt. In diesem Bereich leistet Herr Schepp hervorragende Arbeit für die Stadt Pohlheim.
Ebenso qualifiziert begleitet Herr Schepp das in Planung befindliche Gewerbegebiet „Garbenteich Ost“, in dem neue Arbeitsplätze nahe des Wohnortes entstehen können und die Finanzkraft der Stadt Pohlheim nachhaltig gestärkt werden kann.
Damit die Verwaltung optimale Arbeit zum Wohle aller Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger leisten kann, werden wir uns auch in der Zukunft kontinuierlich um die Verbesserung der personellen Ausstattung in diesem Bereich stark machen.

Positive Ergebnisse beobachten wir zu unserer großen Freude in der Umwelt- und Naturschutzarbeit.

In diesem Verwaltungsbereich ist der Erste Stadtrat Ewald Seidler seit Jahren erfolgreich tätig. Er kooperiert sehr gut mit den verschiedenen im Natur- und Umweltschutz tätigen Behörden, Vereinen und Organisationen. Ihm dafür im Haushaltsplan die kleine Aufwandsentschädigung, wie von den Sozialdemokraten zum wiederholten Male beantragt, streichen zu wollen, ist kein bisschen plausibel und diskreditiert das Engagement des Ersten Stadtrates Ewald Seidler.
Ich sehe darin ein sehr schädliches Verhalten der SPD für das politische Klima in unserem Stadtparlament. Ich möchte deshalb an dieser Stelle wiederholt an das Zitat eines Dakota Indianer erinnern, der hier empfehlen würde: „Besser, Du reitest kein totes Pferd, wenn Du Dein Ziel erreichen möchtest!“ Aber, die Lust der SPD, politisch tote Pferde zu reiten, scheint dauerhaft ungebrochen groß zu sein.
Durch die konstruktive Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der CDU, finden sich im Haushalt kreativ gute Ideen, resultierend aus dieser funktionierenden Partnerschaft. Es wurden von beiden Fraktionen Aufträge mit Weitblick und Kostenbewusstsein dem Magistrat vorgelegt, die im Gegensatz zu früheren Legislaturen, Zeit nahe erledigt wurden.

Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler, ist es dem Magistrat unter der Leitung von Bürgermeister Schöffmann auch diesmal wieder gelungen, im Haushalt 2020, nicht nur das für unsere Stadt Pohlheim Notwendige zu tun, sondern darüber hinausgehend noch mehr möglich zu machen!

Pohlheim ist daher für die Zukunft gut aufgestellt.