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Pohlheimer müssen sich nicht ärgern

Reiner Leidich, Vorsitzender der CDU Pohlheim (Quelle: CDU Stadtverband Pohlheim)
Reiner Leidich, Vorsitzender der CDU Pohlheim (Quelle: CDU Stadtverband Pohlheim)
Pohlheim | Der Parteivorsitzende der Christdemokraten Reiner Leidich, sowie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ulrich Sann, äußern sich in einer gemeinsamen Pressemeldung, zu einem am Samstag, 28. September 2019 mit der Überschrift „Ärgerliche Entscheidung“ veröffentlichten Kommentar des Redakteurs Patrick Dehnhardt in der Gießener Allgemeinen.

Beide sind sich darin einig, dass eine derartige Stellungnahme nur dazu diene, in ungebührlicher Weise den Pohlheimer Haushalt zu diskreditieren.
Die Art der Berichterstattung, unter der Verantwortung Dehnhardt´s, sei für eine Regionalzeitung, die den Anspruch einer sachlichen und politisch neutralen Information ihrer Leser für sich in Anspruch nehme, nicht zuträglich.

Unter solchem Einfluss würden sich in der öffentlichen Darstellung die wahrnehmbaren mehrheitlichen Verhältnisse verschieben. Der Kommentator erzeuge Stimmungen und verhalte sich parteiisch, indem er die CDU und die FW für die Zeitungsleser deutlich erkennbar herab qualifiziere.

Leidich (CDU): „Nachdem Dehnhardt in seinem Kommentar schreibt, dass er sich sehr ärgern würde, wäre er Pohlheimer, folgen Unwahrheiten und unbelegte Behauptungen. Er reflektiert die getroffene Entscheidung weder rechtlich noch zieht er Vergleiche zu anderen Kommunen.“

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Sein einziger Hinweis auf die Grundsteuer sei falsch, weil diese Abgabe auch Mieter oder die zitierten Hartz-IV-Empfänger mit den Mietnebenkosten zahlten.

Ihm scheine ausschließlich daran gelegen, miese Stimmung gegen die Entscheidungen der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erzeugen. Die Pohlheimer Mehrheitsfraktionen würden in der Gießener Allgemeinen Zeitung seit geraumer Zeit nicht angemessen oder überwiegend negativ dargestellt. Dehnhardt´s Kommentar habe im sprichwörtlichen Sinne das Fass zum Überlaufen gebracht.

Man könne den Eindruck gewinnen, dass der Pressemitarbeiter die Zahlen und Fakten des Pohlheimer Haushaltsplanes nicht korrekt bewertet und einschätzt. In diesem Fall, hätte er seine Stellungnahme besser unterlassen. Richtig interpretiert, hätte er alternativ die vom Hessischen Rechnungshof ausgezeichnete Haushaltslage Pohlheims beschreiben können.

Ulrich Sann (FW) konkretisiert, dass erst kürzlich Pohlheims Bürgermeister Udo Schöffmann vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes Dr. Walter Wallmann und Staatssekretär Dr. Stefan Heck vom Hessischen Innenministerium gelobt wurde : „Von den Zahlen her, stehe Pohlheim gut da“.

Ulrich Sann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Pohlheim
Ulrich Sann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Pohlheim
Der Leiter der Beratungsstelle beim Rechnungshof, Claus Spandau, bescheinige der Pohlheimer Verwaltung ebenfalls ein in Finanzfragen sehr gutes Team, mit einem absoluten Fachmann am Ruder.

Der Verwaltungsvorschlag zur Gewinnausschüttung sei rechtssicher und werde in anderen Kommunen des Landkreises und in der Stadt Gießen in ähnlicher Weise umgesetzt.

In Pohlheim wohnen aktuell 18.572 Menschen und der Eigenbetrieb führe erstmalig 100.000 EUR an die Stadt ab. Das sind pro Einwohner in Pohlheim 5,38 EUR jährlich. Daran sei nichts Ärgerliches zu erkennen. In anderen Kreiskommunen werde ähnlich verfahren und die Beträge pro Bürger lägen teilweise höher, bis zu annähernd 30 EUR im Jahr.

Das Eigenkapital, welches die Stadt und somit die Bürger bei der Bildung des Eigenbetriebes in Form von Bauwerken in den Betrieb eingebracht hätten, werde ähnlich wie bei Mietwohnungen entsprechend, hier mit 2,02% verzinst und in den städtischen Haushalt überführt. An der gesamten Haushaltslage ändere sich dadurch für die Pohlheimer in der Summe nichts.

Reiner Leidich, Vorsitzender der CDU Pohlheim (Quelle: CDU Stadtverband Pohlheim)
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Ulrich Sann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Pohlheim
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