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Zukünftig vom Bürger am deutlichsten akzeptierte Lösung beim Thema Straßenausbaubeiträge in Pohlheim

Baustelle Klosterweg im Stadtteil Dorf-Güll - Aufnahme im April 2018
Baustelle Klosterweg im Stadtteil Dorf-Güll - Aufnahme im April 2018
Pohlheim | - (fw). In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Pohlheim wurde die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mehrheitlich beschlossen. Drei Stadtverordnete der SPD stellten als Alternative einen konkurrierenden Antrag, der die Abschaffung der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen vorsieht, aber keine Lösung zur Gegenfinanzierung, der für die Stadt entstehenden Kosten vorsieht. In diesem Zusammenhang wird lediglich der Magistrat der Stadt Pohlheim aufgefordert sich auf Landesebene dafür einzusetzen, den Kommunen hessenweit mindestens 60 Mio. Euro bereitzustellen.

Björn Feuerbach, FREIE WÄHLER Pohlheim, sagt hierzu: "Allein mit der Forderung nach Geld kommen wir nicht weiter. Die Landesregierung hat es nach wie vor in der Hand, den hessischen Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn die SPD Pohlheim der Meinung ist, dass die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden können, soll sie bitte konkret aufzeigen, wie sie dann zukünftig bezahlt werden. Wir können uns nicht erlauben, mit Geldern zu spekulieren, die wir nicht haben. Wir sind schließlich nicht an der Börse."

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Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sagt ganz klar:" Wir fordern schon seit Jahren das Land auf, den Kommunen die Gelder für die Sanierung ihrer Straßen zur Verfügung zu stellen. Solange das nicht passiert, steht jede Kommune allein gelassen vom Land da und muss entscheiden, wie sie mit den Kosten umgeht. Wir empfehlen betroffenen Bürgern von „hohen Einmalzahlungen“ die Möglichkeit der Stundung auf die rechtlich möglichen 20 Jahre, da die FREIE WÄHLER Hessen, im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2023, die Straßenausbaubeiträge für alle Hessen abschaffen möchten.

"Die FREIE WÄHLER Pohlheim haben sich für die wiederkehrenden Beiträge entschieden, damit es auf der einen Seite durch Abschaffung und fehlende Finanzierung keinen Sanierungsstau gibt, und auf der anderen Seite die zunehmend höheren Summen für Einzelpersonen wegfallen. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist für die FW keine gute Option, da Grundstückseigentümer, die in den letzten Jahren im Rahmen der Sanierung der Straße vor ihrer Haustür bezahlt haben, sofort wieder über die höhere Grundsteuer für den Ausbau aller Straßen bezahlen müssten. Außerdem wissen wir im Moment noch nicht, wie genau die Grundsteuer ab dem Jahr 2020 bemessen wird" sagt Björn Feuerbach abschließend.

Andreas Schuch sieht weiterhin das Land Hessen in der Pflicht die Kommunen bei der Aufgabe der Straßensanierungen finanziell zu unterstützen und empfindet die derzeitige Situation als unbefriedigend, da es keine gute Lösung für das Problem gäbe. „Ich nehme die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als die derzeit vom Bürger am deutlichsten akzeptierte Alternative der präsentierten Lösungen wahr. Die Kommunen vor Ort sollten vom Land finanziell so ausgestattet werden, dass Kosten wie Straßenausbaubeiträge und Kindergartenbeiträge durch sie komplett alleine bezahlt werden können. Jeden, der zukünftig hier etwas ändern möchte, lade ich ein politisch aktiv zu werden und uns dabei zu unterstützen."

Baustelle Klosterweg im Stadtteil Dorf-Güll - Aufnahme im April 2018
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