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Abwanderung nach Butzbach erscheint realistisch

Pohlheim | - (fw). In einem „offenen Brief“ fordert Karsten Becker als Vertreter der BI-Garbenteich, die Planungen für das „Gewerbegebiet Garbenteich Ost“ sofort zu stoppen, „weil sich der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gegen das geplante Outlet-Center samt Autobahn-Anschlussstelle gestellt habe“.

Nach Meinung der FW-Fraktion, lässt sich solch eine Meinung des Ministers Al-Wazir in seinem Interview zu dem „Gewerbegebiet Garbenteich Ost“ nicht erkennen, schreibt FW-Fraktionsvorsitzender Ulrich Sann in einer Pressemitteilung zu Karsten Beckers offenem Brief. Auf die Fraktionsmitglieder der FREIEN WÄHLER wirke Beckers Forderung als Vertreter einer "Privatinteressengruppe" schon grotesk oder auch paradox. Die Fraktion hat das Interview mit Al-Wazir gelesen. Al-Wazir zitiert Fakten aus dem Landesentwicklungsplan bezüglich der großflächigen Einzelhandel Verkaufsflächen (Auszug Originaltext Landesentwicklungsplan Hessen: Flächen für großflächige Einzelhandelsprojekte kommen nur in Oberzentren und Mittelzentren in Betracht.) und weist darauf hin, das Autobahnanschlüsse nicht von Landesbehörden, sondern von Bundesbehörden entschieden werden. Darüber hinaus findet es Al-Wazir "notwendig", dass ein Gewerbegebiet über einen Bahnanschluss bedient werden kann. Das wäre in diesem Zusammenhang eine Befürwortung des „Gewerbegebiet Garbenteich Ost“.

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Fazit: Al-Wazir "stellt" sich keineswegs gegen das „Gewerbegebiet Garbenteich Ost“, sondern weist lediglich auf die bestehende Gesetzeslage hin. Was soll er auch anderes sagen?

Da das Unternehmen Neinver die rechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens selber prüfen lässt, entstehen der Stadt Pohlheim in diesem Verfahrensschritt keine Kosten oder Ärger und Zeitaufwand für die Bürger oder für die Verwaltung der Stadt Pohlheim. Der Zeitaufwand lässt sich konkret dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid zuordnen. Dieses Verfahren folgt gesetzlichen Regeln und wurde von der BI-Garbenteich initiiert. Sollte durch den Bürgerentscheid der Beschluss zum Gewerbegebiet Garbenteich Ost aufgehoben werden, verschieben sich alle vorgesehenen Maßnahmen um drei Jahre.

Vielleicht realisiert dann zwischenzeitlich das investitions- und ansiedlungswillige Unternehmen das „Pohlheimer Projekt“ in gleicher Dimension in dem Mittelzentrum Butzbach, direkt am vorhandenen Autobahnanschluss. Dort wäre zur Zeit ausreichend viel Gewerbefläche vorhanden. Gießen und die Nachbarkommunen hätten wenig Einfluss darauf, da Butzbach zum Regierungspräsidium Darmstadt und der Regionalversammlung Südhessen gehört. Eine wirklich tolle Alternative! Auf Grund der „großen“ Entfernung Butzbachs zu Gießen, Lich, Grünberg oder Langgöns, wären von einem Fabrikverkaufszentrum in Butzbach wahrscheinlich "keinerlei Auswirkungen" auf den Handel in Gießen und den Landkreis Gießen zu befürchten. Klasse Lösung und ein Bravo auf die "Privatinteressengruppe" in Pohlheim!

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