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Gewerbegebiet Garbenteich-Ost-Bürgerbegehren…Was bedeutet das eigentlich? Hintergründe….

Pohlheim | Dafür? Dagegen? Was bedeutet eigentlich „Bürgerbegehren“?
Wenn ich das Bürgerbegehren unterschreibe, bin ich dann für oder gegen das Projekt FOC, bzw. Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Garbenteich-Ost? Diese Frage wird sehr häufig gestellt, wenn man sich mit Pohlheimer Bürgern, aber auch mit Bürgern außerhalb Pohlheims unterhält.
Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass über dieses Projekt die Pohlheimer Bürger entscheiden. Jeder soll für sich entscheiden, ob er es gut findet, dass diese große Fläche von insgesamt 37 Hektar einem einzigen Investor zur Verfügung gestellt wird, der diese dann für ein Outlet-Center mit Tankstelle und Hotel und den weiteren Gewerbeflächen in diesem Gebiet vermarktet, oder möchte er es nicht, da es zu viele negative Auswirkungen auf die Bürger, die Stadt Pohlheim und die Region hat.
Sollte das Bürgerbegehren mit der Einbringung von ca. 1400 gültigen, gesammelten Unterschriften erfolgreich sein, folgt daraufhin ein Bürgerentscheid, indem eine Wahl/Abstimmung stattfindet, in der für oder gegen den Aufstellungsbeschluss zur Errichtung eines Outlet-Centers sowie weiteren Gewerbeflächen stimmen kann.
„Wo kämen wir denn da hin, wenn wir für alles einen Bürgerentscheid durchführen würden“ so die Aussage des Bürgermeisters von Pohlheim. Keiner spricht davon, dass wir als Bürger zu ALLEM befragt werden sollen und wollen. Wer ab und zu die öffentlichen Stadtverordnetenversammlungen bzw. diversen Ausschusssitzungen besucht, weiß, dass dort viele Entscheidungen getroffen werden, wie u.a Kindergarten, Haushalt, Verwaltung, Straßenerneuerungen usw. betreffend. Es ist klar, dass nicht zu jedem und allem eine Befragung der Bürger stattfinden kann. Manchmal würde es auch schon genügen, wenn die Stadtverordneten einfach einmal einige Bürger nach ihrer Meinung fragen würden oder den Bürgern einfach nur einmal zuhören würden, was sie zu sagen haben. Stattdessen wird immer auf die Entscheidungshoheit der Mandatsträger verwiesen.
Aber gerade bei einem solch großen Projekt, welches jetzt mit dem Aufstellungsbeschluss gestartet werden soll, sollte der Bürger gefragt werden. Es wird hier in großem Maße in die Lebensstruktur der Bürger eingegriffen. Die Stadt Pohlheim wird sich damit gravierend verändern. Das Verkehrsaufkommen wird in erheblichem Maße zunehmen, genauso wie die Emissionsbelastungen. Insbesondere Garbenteich wird seine ländliche Struktur verlieren, der Ort wird zur Gewerbefläche von Pohlheim. Aber auch alle anderen Stadtteile müssten mit den gesamten Folgen leben.
Auch regional und überregional wird sich einiges tun, besonders auf den Einzelhandel und die Verkehrsströme bezogen.
Und all das soll von lediglich insgesamt 37 Stadtverordneten entschieden werden, von denen sogar nur 20 dafür votiert haben, dieses Projekt zu realisieren, ohne irgendeine Bürgerbeteiligung? Es wurde sich in Roppenheim in einem vom Investor betriebenen Outlet-Center informiert, es wurden Gespräche mit den Investoren geführt. Aber mit uns Bürgern hat keiner gesprochen.
Den Bürgern wurde in einer Stadtverordnetenversammlung das Projekt vorgestellt. Eine Bürgerversammlung seitens der Stadt, in der die Fragen der Bürger und ihre Befindlichkeiten ob dieses Projekts ernstgenommen wurden, hat es nie gegeben. Eine Auseinandersetzung mit kritischen Fragen und Bedenken zu den Sorgen der Bürger, auch da Fehlanzeige.
Wovor haben die Politikverantwortlichen von CDU, FW und FDP der Stadt Pohlheim Angst? Wenn sie sich so sicher sind, mit der Befürwortung des Aufstellungsbeschlusses zu Garbenteich-Ost die mehrheitliche Meinung der Bürger zu vertreten, warum scheuen sie sich dann vor einem Bürgerentscheid?

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Kommentare zum Beitrag

2.275
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 27.02.2018 um 09:40 Uhr
Man sollte es zur Regel machen, dass bei Beschlüssen von großer Tragweite, wie in diesem Fall, generell die Bürger rechtzeitig informiert und befragt werden, bevor es zu irgendwelchen Beschlüssen kommt.
Stefan Walther
4.332
Stefan Walther aus Linden schrieb am 27.02.2018 um 22:01 Uhr
Kleiner Tipp Herr Schöffmann, Sie sind ja relativ kurz hier dabei:

wenn Sie Beiträge einstellen und dann Kommentare dazu geschrieben werden ( siehe Ihr erster Beitrag ), dann sollten Sie als Beitrageinsteller auch auf diese Kommentare eingehen. Das mögen die meisten hier Schreibenden nämlich nicht, dass Ihre Kommentare ignoriert werden und das hat oft zur Folge, dass niemand mehr etwas zu bestimmten Beiträgen schreibt ( und wenn Sie viel Zeit haben, dann schauen Sie auch ab und zu mal rein was andere so schreiben, auch das ist nicht unwichtig, nicht nur auf die eigenen Beiträge achten )

Zum Inhaltlichen: ein entlarvender Kommentar hierzu wurde in der Gießener Presse in einem Nebensatz geschrieben ( sinngemäß ) = "Gegen den Willen der Kommunen wurden die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt". Das ist doch der Hammer, so viel zur angeblichen Befürwortung von Bürgerbeteiligung, nicht nur in Pohlheim.

Nun, ob die Mandatsträger Angst haben, ob sie nur überheblich und abgehoben sind, oder ob sie einfach nur anderen Interessen dienen. Eines wird sich verstärken: die Politikerverdrossenheit, nicht zu verwechseln mit einer angeblichen Politikverdrossenheit, die gibt es nämlich nicht. Die Menschen sind sehr wohl an Politik interessiert, aber immer weniger an den Politikern, die sie angeblich vertreten.
Oliver Schöffmann
72
Oliver Schöffmann aus Pohlheim schrieb am 27.02.2018 um 22:09 Uhr
Danke für den Hinweis 😉. Ich werde versuchen mich zu bessern. Bin halt neu hier.
Pohlheim ist diesbezüglich (was unsere Politiker betrifft)... Etwas ganz Besonderes.
Martin Wagner
2.427
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.02.2018 um 18:12 Uhr
Im Artikel wird der BGM von Pohlheim wie folgt zitiert: "„Wo kämen wir denn da hin, wenn wir für alles einen Bürgerentscheid durchführen würden“?

Ich glaube da sollte sich der gute Mann einmal in die Rechtskommentaren zu der im hessischen Landtag vor ein paar Jahren verabschiedeten Änderungen der diesbezüglicher Paragraphen in der HGO einlesen.

Es war und ist politischer Wille der Mehrheit in diesem Parlament bei bestimmten Fragestellungen die Macht der Kommunalparlamente auszuhebeln (und nicht zu ergänzen, wie manche Mitbürger meinen). Ja - für einen gewissen Zeitraum (so lange das Bürgerbegehrensverfahren / Bürgerentscheid läuft) und bei bestimmten Fragen (zugelassene Fragestellungen) - haben die Parlamentarier überhaupt nichts mehr zu sagen. Da spricht die Bevölkerung direkt.

Das mag für manche "alte Hasen" nicht nur neu sein, sondern auch bitter. Aber ich kann den Jammerton dabei überhaupt nicht verstehen. Sie - in Pohlheim wohl 37 Frauen und Männer - hatten vorher genügend Zeit gehabt sich um die Zustimmung der breitesten Bevölkerungsteile für ihre Vorstellungen zu kümmern und nachher müssen sie egal wie das Verfahrens ausgegangen ist eh wieder ran. Sie hatten und haben so genügend Möglichkeiten eigene "Duftmarken" zu setzen.

Sollte das Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheid erreicht werden, dann hoffe ich, dass ohne viel "wenn und aber" (sprich Rumprozessiererei) der Wille der überwiegenden Bevölkerung auch praktisch von besagten 37 Personen umgesetzt wird.

Nach meinem Demokratieverständnis sollte der Wille des Bürgers höher stehen als die Meinung eines seiner Partei (und damit der hinter den Parteien stehenden Interessensgruppen) verpflichteten Politikers.
Oliver Schöffmann
72
Oliver Schöffmann aus Pohlheim schrieb am 28.02.2018 um 19:24 Uhr
Sehr schön beschrieben. Das Einzige worauf es ankommt und worum es geht, ist der Wille der Bürger, bei einem solchen einschneidenden Projekt, mit zu entscheiden.
Die Aussage des Bürgermeisters ist an dieser Stelle völlig unangebracht und gänzlich außerhalb jeglichen Demokratieverständnisses.
Christoph Schäfer
701
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 11.03.2018 um 17:03 Uhr
Die etablierte Politikerkaste bewegt sich nur ungern aus der Comfortzone mittels Fraktionszwängen und Koalitionen erzeugter kalkulierbarer Mehrheiten innerhalb der Parlamente. Muss sie auf die Straße und versuchen die Bürger mit Argumenten zu überzeugen, kommt das große "Muffesausen"
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Oliver Schöffmann

von:  Oliver Schöffmann

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Interessensgebiet: Pohlheim
Oliver Schöffmann
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