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Verein BID Marktquartier Gießen "kauft" Pohlheimer Stimmen

Pohlheim | - (fw). Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Pohlheim beobachtet mit Verwunderung die Aktion zur Finanzierung der „demokratischen Meinungsbildung“ in Pohlheim, durch die „Business-Improvement-District (BID) Marktquartier Gießen“.

Am 21.12.2000 wurde von der Stadtverordnetenversammlung Pohlheim einstimmig beschlossen, das „Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten und durchzuführen. Der Bebauungsplan erhält die Nr. 23 mit der Bezeichnung Gewerbefläche „Garbenteich Ost“ im Stadtteil Garbenteich“. Über mehr als ein Jahrzehnt hatten Investoren kein Interesse an diesem Gewerbegebiet. In den umliegenden Kommunen, Unterzentren, wie die Stadt Pohlheim, wurden ausreichend viele Flächen ebenso wie vom Oberzentrum Gießen angeboten. Pohlheims Angebot zur gemeinsamen zukunftsorientierten Zusammenarbeit und der gemeinsamen Bewirtschaftung und Vermarktung des regionalen Gewerbeflächenangebotes wurde von den Nachbarkommunen Pohlheims und dem Oberzentrum Gießen abgelehnt.

Vor etwa zwei Jahren hat die Gewerbefläche „Garbenteich Ost“ direkt an der Autobahn A 5 das Interesse des Investors Neinver geweckt. Diese Firma möchte ein differenziertes Gewerbeprojekt in Pohlheim auf einem Teil der Gewerbefläche „Garbenteich Ost“ entwickeln. Einer der Bestandteile des Projektes beinhaltet Verkaufsflächen für Hersteller, die ihre Waren direkt an Endverbraucher zu reduzierten Preisen anbieten. Damit der Investor diesen Teil seines Projektes realisieren kann, haben die Pohlheimer Stadtverordneten mehrheitlich in ihrer letzten Sitzung zur bestehenden Planung eine Erweiterung zur Ansiedlung von „großflächigem Einzelhandel“ in „Garbenteich Ost“ beschlossen. Diese Änderung im Plan aus dem Jahre 2000 hat bei manchen Menschen in Pohlheim und in der Region Unmut und Ablehnung geweckt.

Die „Business-Improvement-District (BID) Marktquartier Gießen“ hat das Thema Änderung der Zulässigkeiten für Einzelhandel in „Garbenteich Ost“ kürzlich beraten. „Business-Improvement-District Marktquartier“ ist eine private Initiative von Gießener Hauseigentümer, die „Erstmals wesentliche Ausgaben aus dem Vereinsetat tätigen. Insgesamt 10.000 Euro, was dem halben Etat entspricht, sollen für Maßnahmen zur Verhinderung des FOC an der Autobahn in Pohlheim zur Verfügung gestellt werden“ (Gießener Anzeiger vom 17.02.2018).

Der Erste, in der Satzung des Gießener Vereins genannte Zweck ist es, die Attraktivität des Innenstadtbereichs Marktquartier in Gießen als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum zu erhöhen. Dies soll insbesondere durch die Erarbeitung von Konzepten zur Entwicklung des Innenstadtbereichs geschehen. Nun wird aber eine hohe Summe Geld an die BI Garbenteich bezahlt, damit diese wiederum mindestens circa 1.400 Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelt. Der Zusammenschluss „BID Marktquartier“ aus Gießen lässt in Pohlheim Stimmen für ihre Interessen anschaffen und unterstützt jede Unterschrift, bei 1.400 zu Grunde gelegten Unterzeichnern aus Pohlheim, mit sieben Euro.

Jeder wahlberechtigte Pohlheimer sollte sich überlegen, ob er sich für "eine Hand voll Euro" von der „BID Marktquartier Gießen“ kaufen lässt. Wir hätten uns zu diesem Sachverhalt eine andere Verhaltensweise des Fraktionsvorsitzenden der Pohlheimer Grünen, Eckhardt Hafemann und des SPD Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander gewünscht, die als erste unterzeichneten.

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