Bürgerreporter berichten aus: Pohlheim | Überall | Ort wählen...

Lebenshilfe ruft zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf

Pohlheim | Gießen/Berlin (-). Gemeinsam haben die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, und Dirk Oßwald, Vorstand der Lebenshilfe Gießen e.V. anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen. „Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen. Das ist ein Skandal!“, sagte Ulla Schmidt während eines Antrittsbesuchs von Oßwald am Dienstag in ihrem Büro im Deutschen Bundestag.
Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen für Landtagswahlen in einigen Bundesländern sehen beide eine absurde Situation, dürften die Betroffenen dort doch die Kommunal- und Landesparlamente wählen, am 23. September aber nicht den Bundestag.
„Wir sind überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Unterstützung in der Lage sind zu entscheiden, wer ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertritt", waren sich Schmidt und Oßwald einig.

Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer
Mehr über...
Wahlrechtsausschluss (1)Wahlrecht (1)Lebenshilfe Gießen (115)Lebenshilfe (34)Dirk Oßwald (340)Bundestagswahl 2017 (14)
haben im letzten Sommer die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Vertreter dieser Länder sind sich einig, dass die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen und gestrichen werden müssen.

Deutschland auf Bundes- und Hessen auf Landesebene hinkten im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Österreich oder den Niederlanden deutlich hinterher. Wie in weiteren zwölf EU-Ländern existieren dort keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen.

Weil es auf Bundesebene dazu bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten gibt, unterstützt die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Verband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat.
Die Anwältin des Wahlprüfungsverfahrens betonte kürzlich, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. „Es ist vielmehr Aufgabe des Staates, die Menschen durch Informationen und Assistenz zu befähigen“, so Ulla Schmidt. „Bei der Lebenshilfe sehen wir, was Menschen mit der notwendigen Unterstützung alles erreichen können", ergänzte Oßwald aus eigener Erfahrung in Gießen.

Man forderte gerade im laufenden Wahlkampf alle Parteien noch einmal nachdrücklich dazu auf, in der kommenden Legislaturperiode des neuen Bundestages dieses Unrecht aus gesellschaftlich längst überkommenen Zeiten abzuschaffen und allen Menschen uneingeschränkt das Grundrecht zur Wahlrecht zuzugestehen. verschaffen. Informationen zur Wahl und ihre Parteiprogramme in Gebärdensprache und in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. „Nur so kann eine Teilhabe am politischen Leben im Sinne der UN-BRK gewährleistet werden“, betonte die Beauftragte der Bundesregierung.



Weitere Themen des Gesprächs waren die Umsetzung des im Dezember 2016 beschlossenen Bundesteilhabegesetzes und ein Besuch der Bundesvorsitzenden in Einrichtungen der Lebenshilfe Gießen im kommenden Jahr.
BU: Fordern, dass endlich alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen und nicht länger über 84.000 Personen davon ausgeschlossen sind: Ulla Schmidt, Bundestagsvizepräsidentin und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, und Dirk Oßwald, Vorstand der Lebenshilfe Gießen, am Dienstag in Berlin.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Von links nach rechts: Dominique Bächle und Andreas Bächle überreichen Jörg Stommel den symbolischen Scheck in Höhe von 2000 Euro. Begleitet wird das Ehepaar von Engel Caravaning-Mitarbeiter Jan Klutkowsky.
Firma Engel Caravaning macht der Lebenshilfe ein vorweihnachtliches Geschenk
Pohlheim (-). Auf dem alljährlichen Pohlheimer Weihnachtsmarkt der...
Ein gesundes Frühstück und neue Geschirrhandtücher des Unternehmens Kolter sorgen für fröhliche Gesichter. Links sitzend Jennifer Seidler (stellv. Lebenshilfe-Bereichsleitung), rechts mittig sitzend: Christoph Seipp und Anna Kiniorska von der Kolter GmbH.
Unternehmen „Kolter“ beschenkt Lebenshilfe-Kita in Watzenborn-Steinberg
Pohlheim (-). Christoph Seipp (Geschäftsführer) sowie Anna Kiniorska...
Astrophysiker Tilo Hohenschläger weist den Weg ins Kuppelzelt, in dem sich ein wachechtes Kuppelzelt befindet.
„Sophie im Weltraum“ - Grundschule der Sophie-Scholl Schule Gießen weckt Begeisterung für den Sternenhimmel
Kürzlich durften die GrundschülerInnen der Sophie-Scholl-Schule nach...
Die neuen FSJlerInnen und Azubis der Lebenshilfe Gießen gemeinsam mit Vertetern der Personalabteilung sowie der Geschäftsführung.
„Wünschen allen eine angenehme Zeit bei der Lebenshilfe“ - Über 80 junge Menschen starteten im Sommer in FSJ oder Ausbildung
Pohlheim (-). Die Lebenshilfe Gießen freut sich über insgesamt 83...
Ralf Wohlfeil und Andrea Michel-Lebeau gemeinsam mit der Fußballgruppe der Limeswerkstatt in Garbenteich bei der Übergabe der neuen Trikots.
„Ich wünsche viel Freude mit den neuen Trikots“ - Autohaus Michel stattet Fußballgruppe der Limeswerkstatt neu aus
Pohlheim (-). Einmal mehr freut sich die Lebenshilfe Gießen über eine...
Die AbsolventInnen des Berufsbildungsbereichs der Lebenshilfe mit (v.l.n.r., hintere Reihe) Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, Dirk Oßwald (Vorstand Lebenshilfe Gießen) sowie Stefan Bolz (Leiter des Kompetenzzentrums).
„Sie haben viele Stärken“ - AbsolventInnen des Lebenshilfe-Berufsbildungsbereichs erhalten Abschlusszertifikate im Gießener Rathaus
„Sie haben sich diesen feierlichen Rahmen verdient. Mitten in Gießen...
Alles wie bei einer richtigen Vernissage - nur der Sekt war alkoholfrei.
Lebenshilfe-Kita Watzenborn zeigt Bilder, die im Rahmen eines innovativen Kunstprojekts entstanden sind
Pohlheim (-). Wie heißt der teuerste deutsche Künstler der Gegenwart?...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Linda Hauk

von:  Linda Hauk

offline
Interessensgebiet: Pohlheim
20
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Bild: Dr. Helge Braun (Mitte) mit den Teilnehmern Lisa Marita Groß, Lisa Stöhr (2.+3. v.l.),  Sarah Kühn und Fabian Augustin (1. 2. v.r.) gemeinsam mit Simone Schuster, Mitarbeiterin  Berufsbildungsbereich, sowie Jahrespraktikantin Cara Moll
„Betriebliche Arbeitsplätze sind die inklusivste Form der beruflichen Bildung“ – CDU-Spitzenkandidat Dr. Helge Braun besucht Kompetenzzentrum für berufliche Bildung der Lebenshilfe Gießen
Pohlheim (pm). „Die Arbeit der Lebenshilfe Gießen ist mir sehr...
Lebenshilfe Gießen weiht Inklusives Wohnprojekt in der Fröbelstraße ein
„Mitleben - Wohnen wie andere auch“ - so heißt das neue Projekt der...

Weitere Beiträge aus der Region

Der neu gewählte Vorstand des Sängerkreises Gießen mit seinen beiden Kreischorleiter Torsten Schön (links) und Daniel Kaiser (rechts).
Sängerkreis-Gießen e.V. tagte in der "Brandsburg"
Mit den Chorsätzen „The Blessing of Aron“ und „The Rose“ eröffnete...
Die „Floppers“ aus Dorf-Güll heizten den Weibern wieder kräftig ein.
Chorifeen verwandeln Dirigentenpult zur Bütt um!
Bei der Weiberfastnacht der Chorifeen zündete ein Knaller nach dem...
Groß war die Freude bei Kitaleiterin Katja Clement und ihren Kids in der „Pusteblume“, als die Grüninger Vereinsvertreter die stolze Summe von 624,37 € überreichten.
624,37 Euro an Kindergarten gespendet
Als Vertreter und Sprecher der Grüninger Vereinsgemeinschaft hat...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.