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Lebenshilfe ruft zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf

Pohlheim | Gießen/Berlin (-). Gemeinsam haben die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, und Dirk Oßwald, Vorstand der Lebenshilfe Gießen e.V. anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen. „Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen. Das ist ein Skandal!“, sagte Ulla Schmidt während eines Antrittsbesuchs von Oßwald am Dienstag in ihrem Büro im Deutschen Bundestag.
Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen für Landtagswahlen in einigen Bundesländern sehen beide eine absurde Situation, dürften die Betroffenen dort doch die Kommunal- und Landesparlamente wählen, am 23. September aber nicht den Bundestag.
„Wir sind überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Unterstützung in der Lage sind zu entscheiden, wer ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertritt", waren sich Schmidt und Oßwald einig.

Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer
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haben im letzten Sommer die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Vertreter dieser Länder sind sich einig, dass die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen und gestrichen werden müssen.

Deutschland auf Bundes- und Hessen auf Landesebene hinkten im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Österreich oder den Niederlanden deutlich hinterher. Wie in weiteren zwölf EU-Ländern existieren dort keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen.

Weil es auf Bundesebene dazu bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten gibt, unterstützt die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Verband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat.
Die Anwältin des Wahlprüfungsverfahrens betonte kürzlich, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. „Es ist vielmehr Aufgabe des Staates, die Menschen durch Informationen und Assistenz zu befähigen“, so Ulla Schmidt. „Bei der Lebenshilfe sehen wir, was Menschen mit der notwendigen Unterstützung alles erreichen können", ergänzte Oßwald aus eigener Erfahrung in Gießen.

Man forderte gerade im laufenden Wahlkampf alle Parteien noch einmal nachdrücklich dazu auf, in der kommenden Legislaturperiode des neuen Bundestages dieses Unrecht aus gesellschaftlich längst überkommenen Zeiten abzuschaffen und allen Menschen uneingeschränkt das Grundrecht zur Wahlrecht zuzugestehen. verschaffen. Informationen zur Wahl und ihre Parteiprogramme in Gebärdensprache und in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. „Nur so kann eine Teilhabe am politischen Leben im Sinne der UN-BRK gewährleistet werden“, betonte die Beauftragte der Bundesregierung.



Weitere Themen des Gesprächs waren die Umsetzung des im Dezember 2016 beschlossenen Bundesteilhabegesetzes und ein Besuch der Bundesvorsitzenden in Einrichtungen der Lebenshilfe Gießen im kommenden Jahr.
BU: Fordern, dass endlich alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen und nicht länger über 84.000 Personen davon ausgeschlossen sind: Ulla Schmidt, Bundestagsvizepräsidentin und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, und Dirk Oßwald, Vorstand der Lebenshilfe Gießen, am Dienstag in Berlin.

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