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Freie Wähler Pohlheim widersprechen SPD-Anträgen zu nachträglichen Veränderungssperren

Pohlheim | - (fw). Gegen Ende der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg, standen zwei Anträge der SPD-Fraktion zu heiklen Baurechtsfragen auf der Tagesordnung. Sowohl die Freien Wähler (FW) als auch die anderen Fraktionen erwarteten die Verweisung dieser diffizilen Rechtsfragen zum Baurecht in den Fachausschuss, damit sich die Beteiligten sachlich und fachlich Meinungen zum Thema bilden und abstimmen können.

Die Diskussion mit genügend Zeit zur Meinungsbildung im Fachausschuss lehnte die SPD im Stadtparlament ab und forderte die sofortige Abstimmung an diesem Abend. Der „Rhetor“ der Pohlheimer SPD, Horst Biadala, übernahm dann den Vortrag und die Begründung der Anträge. Dabei waren die Inhalte der Anträge mit eigener Auslegung des geltenden Rechts weniger für die Parlamentarier als für die anwesenden Pohlheimer Zuhörer gedacht, um sie für sich und die Partei zu gewinnen.

Worum geht es in den Anträgen? In Pohlheim gibt es Baugebiete, deren Baurecht mit rechtskräftigen Bebauungsplänen in den sechziger/siebziger Jahren beschlossen wurden und seit dieser Zeit unverändert
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Pohlheim (557)Mit GRIPS im KOPF (26)Freie Wähler (121)Baurecht (1)
gelten und Anwendung finden. Die Baugrenzen, Grund- und Geschossflächenzahlen zusammen mit Trauf- und Firsthöhen ließen und lassen deutlich größere Häuser zu, als mit der damals üblichen Ein- und Zweifamilienhaus Bebauung verwirklicht wurden. Die Nichtausnutzung der gesetzlich gegebenen und daher langfristig gesicherten Nutzungsmöglichkeiten ist trotzdem ein Wertmerkmal dieser Grundstücke und führt beim Verkauf zu einem besseren Preis, als ohne diese Gestaltungsmöglichkeiten neuer Häuser in diesen Baugebieten.

Damals wie heute wird neuer Wohnraum gesucht und benötigt. Landrätin Schneider (SPD) ging konkret auf diese Situation vor wenigen Tagen bei der Regionalkonferenz in Linden ein. Die Landrätin könne sich gut vorstellen, dass „kleine Mehrfamilienhäuser für fünf Familien den Wohnraummangel mindern“. Diese Häuser könnten im Innenbereich von Kommunen entstehen, wenn durch Abriss alter Gebäude an diesen Stellen neuer Wohnraum mit mehr und eventuell kleineren Wohnungen geschaffen würde. Diesem Vorschlag folgen zur Zeit Bauherren, die vereinzelt alte Häuser in bestehender Bebauung kaufen, abreisen und unter Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten „neue, kleine Mehrfamilienhäuser“ im Sinne von Landrätin Schneider bauen.

An verschiedenen Stellen in Pohlheim führte diese Art der geplanten oder schon ausgeführten Neubebauung bei Nachbarn solch „kleiner Mehrfamilienhäuser“ zur Verärgerung. In dem sicheren Glauben, dass in diesen „dörflichen Strukturen“ immer nur Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen würden, lösen die „kleinen Mehrfamilienhäuser“ bei betroffenen Nachbarn Verärgerung und Unverständnis aus. Nun möchte sich die SPD Pohlheim mit ihren Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung zum „Anwalt der verärgerten Nachbarn“ machen. Ein zu ehrendes Verhalten!

Doch der vorgeschlagene „Schachzug“, mit einer Veränderungssperre nach Paragraf 14 Baugesetzbuch ist nach Rechtsauffassung der FW Pohlheim nicht gesetzeskonform. Im Paragrafen 14 steht, „ist ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen“, den aktuellen Zustand der Bebauung sozusagen "einfrieren". Ist dieser Bebauungsplan nach der Planungs- und Beratungszeit von den Stadtverordneten beschlossen und rechtskräftig, entfällt damit die Veränderungssperre. So gesehen können wir in allen zur Zeit in Planung befindlichen Pohlheimer Baugebieten Veränderungssperren beschließen, bis die Planung Rechtskraft erlangt. Dann ist dieses Rechtsmittel, so wie es textlich formuliert vorliegt, nicht mehr anwendbar.

Es wäre nicht mit dem Gesetz vereinbar, Veränderungssperren in rechtskräftig bestehenden Baugebieten nachträglich zu beschließen, so wie von der SPD in ihren Anträgen gefordert. Zudem ist es für uns Freie Wähler nicht vorstellbar, dass Haus- und Grundstücksbesitzer auf Kommunalpolitiker zugehen und durch Änderung bestehender, rechtskräftiger Bebauungspläne eine Wertminderung ihrer Häuser und vor allem Grundstücke verlangen. Das Gegenteil ist vorstellbar, dass betroffene Eigentümer gegen jegliche Einschränkung der baulichen Nutzung ihres Grundstückes und der Wertminderung ihrer Häuser und Grundstücke juristisch vorgehen würden, zum Schaden der Stadt Pohlheim.

Deshalb lehnen die Freien Wähler, aus nachvollziehbaren „juristischen Gründen“, die Anträge der SPD zum „Erlass von Veränderungssperren“ in den rechtskräftigen und gültigen Bebauungsplänen Nr. 1 „Hohes Triesch“ und dem Bebauungsplan Nr. 13 in Watzenborn-Steinberg ab.

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