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Parkplatz am Sportplatz "Neumühle" - FREIE WÄHLER sehen gravierendes Informationsdefizit in Verwaltungsvorlage

Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich).
Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich).
Pohlheim | - (fw). Verwunderung löste die Überschrift im Gießener Anzeiger: „Fußballer-Führung enttäuscht“, bei den beiden Freien Wähler Ewald Seidler und Ulrich Sann am Mittwoch aus. Beide waren am Montag in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt anwesend, Sann als Ausschussmitglied und Seidler als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher.

Als Top fünf wurde die Erneuerung der Oberfläche des Parkplatzes für den Sportplatz „Neumühle“ behandelt. Für die Ausschussmitglieder entwickelte sich im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes eine eher verwirrende als aufklärende Situation. Planer Sven Ackermann, Mitarbeiter des Planungsbüros Jörg Fischer, bezifferte die Herstellungskosten auf ca. 230.000,00 €. Ackermann teilte zudem noch mit, dass sein Chef, Jörg Fischer der auch Vorsitzender des SC Teutonia ist, die 3100 Quadratmeter Parkplatzfläche asphaltieren möchte“. Für den Oberflächenausbau und den zugehörigen Nebenarbeiten, wie die Verlegung des Wertstoffhofes für 37.000,00 Euro, betragen die Kosten 229.215,94 Euro und entspricht damit fast genau den Betrag für den im Pohlheimer Haushalt eine Haushaltsposition gebildet wurde. Wegen noch offener Fragen wurde er mit einer Ausgabensperre versehen.

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In der Sitzung konnten weder der Planer noch Bürgermeister Schöffmann den in der Vorlage drastisch reduzierten Zuschuss, von vorher 230 tausend Euro auf nunmehr 30 tausend Euro erklären. Die anfallenden Planungskosten von 23.771,37 Euro würden vom Planungsbüro Kolmer und Fischer übernommen. Ausschussmitglieder fragten Planer Ackermann und auch Bürgermeister Schöffmann, ob der Eigentümer dieser Fläche, die Hessische Landgesellschaft während der vorbereitenden Planungen von dem Pohlheimer Bauamt oder dem Planungsbüro, um eine Stellungnahme gebeten wurde. Dies verneinte der Planer ebenso wie der Bürgermeister. Ausschussmitglieder meinten an dieser Stelle, dass hier die Zustimmung der Eigentümer für diese Baumaßnahme wichtig sei. Es sei denn, dass der Eigentümer die Entscheidungsbefugnis an die Stadt Pohlheim oder den Pächter delegiert hätte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Investition auf Dauer gesichert sei und wenn nicht, wie das geschehen könne?

Weiter wurde der Bürgermeister gefragt, ob es einen neuen Standort für den Pohlheimer Wertstoffhof gebe. Schöffmann sagte, dass verschiedene Standorte geprüft
Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich).
Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich).
würden, aber noch keine Entscheidung getroffen wurde. Konkrete Nachfragen zu möglichen neuen Standorten des Wertstoffhofes verschiedener Ausschussmitglieder, wollte Schöffmann keinesfalls beantworten, damit keine öffentliche Verunsicherung und Diskussion eintrete. Aufgrund des gravierenden Informationsdefizites in der Verwaltungsvorlage, enthielten sich sowohl der FW Vertreter als auch drei SPD Ausschussmitglieder bei der Abstimmung. Bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung bestehe hier erheblicher Klärungs- und Informationsbedarf.

Günstig wäre es, der SV Teutonia würde Vertreter aller Fraktionen zu einer Informationsveranstaltung auf das neu geplante Gelände einladen. Sich nur auf die „Fürsprecher in der Politik“ zu verlassen, wie Jörg Fischer sich gegenüber dem Anzeiger äußerte, und dann auch nur diese zu informieren, reiche nach Meinung der FW Vertreter Seidler und Sann nicht aus.

Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich). 1
Parkplatz am Sportplatz... 
Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich).
Parkplatz am Sportplatz... 
Parkplatz am Sportplatz Neumühle (Bilder aus 07/2014, der heutige Zustand ist dem aus 2014 noch sehr ähnlich).
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Kommentare zum Beitrag

Ulrich Sann
471
Ulrich Sann aus Pohlheim schrieb am 23.02.2016 um 12:27 Uhr
Auszüge aus dem Merkblatt "StadtKlimaWandel" vom Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Warum wird gefördert?
Dem Gesetzgeber ist es wichtig, dass die bekannten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Anpassung an den Klimawandel in die Tat umgesetzt werden – und zwar von jedem einzelnen Akteur. Die Verwaltung kann nur einen Teil der Anpassungsmaßnahmen leisten. Damit Politik, Unternehmen und Privatpersonen die Initiative ergreifen, werden – hauptsächlich finanzielle – Anreize geschaffen. Eine indirekte Förderung ergibt sich durch die gesplittete Abwasserabgabe. Bei ihr werden die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser nicht auf Grundlage des Frischwasserverbrauchs gemeinsam veranschlagt.
Stattdessen werden die Gebühren für Niederschlagswasser nach dem Anteil an versiegelter Fläche eines Grundstücks berechnet. Mit unversiegelten Böden, die Wasser zurückhalten und die Kanalisation entlasten, lässt sich also Geld sparen.
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von:  FREIE WÄHLER Pohlheim

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