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Der Haushalt der Stadt Pohlheim war nicht entscheidungsreif

Pohlheim | Vorstand und Fraktion der CDU Pohlheim nehmen zu dem Presseartikel „Verantwortungsloses Handeln“ des Bürgermeisters und der SPD wie folgt Stellung:

Die CDU Pohlheim weist die polemischen Vorwürfe der SPD und des Bürgermeisters entschieden zurück.

Verantwortungsbewusst handelt nur derjenige, der eine Entscheidung erst dann fällt, wenn alle notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt, besprochen und geprüft wurden. Das gilt in besonderem Maße für einen Haushaltsplan.

Wenn gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen im Fachausschuss nicht zeitgerecht vorgelegt werden und eine Beratung daher nicht erfolgen kann, ist das Ganze nicht entscheidungsreif. Die CDU läuft nicht mit Scheuklappen durch die Gegend und stimmt einem nur in Teilen beratenen und unvollständigen Haushaltsplan zu.

Tatsache ist, dass u. a. eine Beratung über den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept nicht erfolgt ist. Wie jedes Jahr fehlten auch diesmal ein aktueller Jahresabschluss und ein Wirtschaftsplan von der städtischen GmbH. Dies sind alles gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile des Haushaltsplanes, der beschlossen werden sollte.

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Verantwortung übernehemen (1)Haushalt 2009 (2)CDU Pohlheim (33)
Als weiterer gravierender Punkt sollte ein als Tischvorlage erst zum Ende der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentierter Haushaltsvermerk über die gegenseitige Verrechnungsfähigkeit von Ausgaben ohne Möglichkeit einer angemessenen Beratung im Fachausschuss blanko beschlossen werden.

Nicht einzelne Punkte, sondern die Masse der Unterlassungen haben für die CDU eine Abstimmung in verantwortlicher Weise unmöglich gemacht.

Unter diesen Umständen ein Verschieben der Abstimmung denen vorzuwerfen, die sich für eine angemessene Beratung ausgesprochen haben, ist schlicht hanebüchen. Ganz entschieden weist die CDU auch den Vorwurf des Bürgermeisters zurück, dass die heimische Wirtschaft unter den „Machtspielen der CDU“ leide. Es ist vielmehr so, dass gerade der Bürgermeister bei weitem nicht alles umsetzt und entsprechende Aufträge vergibt, was das Parlament jedes Jahr beschließt. Als Beispiel können allein 17 Positionen aufgeführt werden, die noch aus dem letzten Jahr als unerledigt gelten. Alle diese Maßnahmen könnten zum Wohle der heimischen Wirtschaft sofort vergeben und umgesetzt werden. Dem Bürgermeister ist also zu raten, dass er zuerst die noch nicht erledigten Investitionsmaßnahmen abarbeitet, bevor er den heimischen Handwerkern versucht zu suggerieren, dass sie aufgrund der notwendigen Abstimmungsverschiebung um vier Wochen eine Schädigung erfahren würden. Im Übrigen sind für einen verspäteten Haushaltsbeschluss nicht die ehrenamtlich tätigen Parlamentarier verantwortlich.

Wenn es nach den Vorstellungen der CDU gegangen wäre, hätte man über den Haushalt bereits früher befinden können. Das war jedoch nicht möglich, da der Bürgermeister den Haushaltsentwurf erst am 30. Januar dem Parlament vorgelegt hat. Auf Unverständnis bei der CDU stößt auch der Hinweis des Bürgermeisters, dass Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten für Kinderspielplätze, Straßenbau und Verkehrslenkungsmaßnahmen auf Eis liegen würden. Nach Auffassung der CDU sind das nämlich alles Bereiche, die in der Vergangenheit nicht unter dem Motto „beschlossen heißt erledigt“ durch den Verwaltungschef abgearbeitet wurden.

Nach Überzeugung der CDU können bei einer vorläufigen Haushaltsführung auch notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des städtischen Vermögens durchgeführt werden. Daher halten wir den Hinweis des Bürgermeisters, dass Frostschäden bei den Straßen jetzt nicht beseitigt werden könnten für nicht zutreffend, zumal mit den Arbeiten bereits begonnen wurde. Falsch und unsachlich ist, dass die personellen Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten nicht vollzogen werden könnten. Eine Anhebung des Stellenschlüssels auf zwei Betreuerinnen pro Gruppe ist nämlich erst für das neue Kindergartenjahr (September) vorgesehen. Also eine Maßnahme, die nicht verzögert wird.

Die CDU weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Seit über einem Jahr wird die durch die CDU geschaffene Stabstelle für den Bereich der Jugendarbeit und der Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung durch den Bürgermeister nicht besetzt. Außerdem wurden gerade in den Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren bei weitem nicht alle im Haushalt durch das Parlament genehmigten Personalkosten durch den Bürgermeister verausgabt.

Letztlich wird auch noch versucht die Feuerwehr gegen die CDU aufzubringen. Wir denken, dass das ein untaugliches Unterfangen bleiben wird. Gerade die Feuerwehr weiß, dass sie in der CDU in der Vergangenheit immer einen verlässlichen und berechenbaren Partner für ihre Anliegen hatte. An diesem fairen Miteinander wird sich auch künftig nichts ändern.

Abschließend lässt sich folgendes feststellen: Die Abstimmung über den Haushalt musste verschoben werden und dadurch wird niemand geschädigt. Die SPD und der Bürgermeister sollten in diesem Punkt nicht weiter an einer Legende stricken und zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren. Mit Halbwahrheiten und polemischen Unterstellungen macht die SPD alles andere als eine verantwortungsvolle Politik.

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von:  Michael Wagner

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Interessensgebiet: Pohlheim
Michael Wagner
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