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FREIE WÄHLER Pohlheim

Ewald Seidler, Ephrem Solomon, Werner Seidler, Giacomo Balistrevi, Achim Berg, Erhard Gross, Steffen Mühl ( von links )

Kommentare zu: Mehr Biodiversität durch Pflanzaktion am Biotop "Altstädter Bach"

2 Kommentare letzter Kommentar von FREIE WÄHLER Pohlheim (04.12.2020 12:07 Uhr)

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 04.12.2020 um 12:07 Uhr
Ein herzliches Dankeschön an das Pflanzteam um den Pohlheimer Umweltdezernenten Seidler!

Diese gute Aktion zeigt neben dem ökologischen Mehrwert auch wie ein gut wirtschaftender Bürgermeister sich in bestimmten Bereichen der Verwaltung entlasten kann, in dem er verschiedene Arbeitsbereiche in Form von “kleinen Dezernaten” an ehrenamtliche Magistratsmitglieder (Beigeordnete) delegiert.

Die Verteilung der Aufgaben an seine Beigeordneten obliegt einzig und allein dem Bürgermeister, der dazu natürlich die entsprechende Befähigung und den Willen mitbringen muss.

Theoretisch, in diesem Fall auch praktisch, ein gutes Modell für Teamarbeit und Aufgabenverteilung in einem Kollegialorgan.

Demokratie (Volksherrschaft)

Kommentare zu: Beteiligt euch in der Demokratie

6 Kommentare letzter Kommentar von FREIE WÄHLER Pohlheim (29.07.2020 11:54 Uhr)

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 28.07.2020 um 08:07 Uhr
Danke Herr Wagner für ihre lobenden Worte!
Dass „FREIE WÄHLER“ Pohheim die Aufforderung der Schulleiterin nicht alleine auf sich beziehen, steht deutlich im Text:
„Neben dem außerparlamentarischen Engagement, könnten junge Demokratinnen und Demokraten die Mitarbeit in einer der fünf Parteien, die im Pohlheimer Stadtparlament vertreten sind, in Betracht ziehen.
Bei fünf Parteien gibt es ein unterscheidbares Angebot politischer Meinungen. Diese politischen Meinungen sollten junge Demokratinnen und Demokraten prüfen und versuchen in dem politischen Arbeitsfeld Erfahrungen zu sammeln.“
Somit wird die Arbeit aller im Pohlheimer Parlament vertretenen Parteien von „FREIE WÄHLER“ in ähnlicher Weise gewürdigt und die Mitarbeit angeboten.
Den Weg, zur Mitarbeit in einer der zurzeit fünf Parteien in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung, kann jeder junge Mensch durch persönliches Engagement selber finden.
Für Menschen, die mit der Arbeit der im Parlament vertretenen Parteien unzufrieden sind, bleibt die Möglichkeit, eine eigene Partei zu gründen.

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 29.07.2020 um 11:54 Uhr
Vielen Dank für Ihre weiteren Beiträge zur Diskussion. Bezogen auf den Kommentar von Herrn Wagner (28.7.), die Schulleiterin muss keinerlei Konsequenzen befürchten, da sich ihre Aussage grundsätzlich auf den Artikel 20(2) des Grundgesetz stützt, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Daraufhin hat Frau Brüll in ihrer Rede mit andren Worten hingewiesen. Sie bittet ihre Schülerinnen und Schüler, sich nicht nur bedienen zu lassen, sondern Demokratie aktiv zu leben und zu gestalten, so wie es das Grundgesetz insinuiert.

Die „FREIE WÄHLER“ Pohlheim finden diese Aufforderung gut und lobenswert und weisen in ihren Ausführungen auf den dann folgenden Artikel 21 im Grundgesetz hin: „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Sowohl die Ausführungen der Schulleiterin als auch der Pressetext der „FREIE WÄHLER“ Pohlheim basieren auf Artikel 20 und 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.


Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Kommunalwahl 2021 in Vorbereitung

Kommentare zu: "Bürgerwillen durchsetzen" - Kommunalwahl 2021 in Vorbereitung

2 Kommentare letzter Kommentar von FREIE WÄHLER Pohlheim (06.09.2019 10:49 Uhr)

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 06.09.2019 um 10:49 Uhr
Entschuldigung, durch unsere Unachtsamkeit hatten wir anstelle des korrekten Monats September den falschen Monat November angegeben. Die FW Landestagung ist schon nächste Woche, am 14. September 2019, im Bürgerhaus in Wieseck.

Das Bild zeigt Beispielhaft die Kindertageseinrichtung "Sonnenschein" in der Pohlheimer Kirchstraße

Kommentare zu: Zufriedenheit in Pohlheims KiTas soll auf Wunsch der FREIEN WÄHLER von Spezialisten ermittelt werden

1 Kommentar letzter Kommentar von FREIE WÄHLER Pohlheim (19.03.2019 13:01 Uhr)

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 19.03.2019 um 13:01 Uhr
Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag der Freien Wähler behandelt und durch die Fraktion dahingehend angepasst, dass sich die Befragung zunächst auf die Eltern der in den Pohlheimer KiTas betreuten Kinder konzentrieren soll. Die Fraktion der SPD stellte hierzu einen konkurrierenden Hauptantrag, der den Antrag der Freien Wähler zur Erstellung eines Berichts über die Zufriedenheit der Betreuung ersetzen soll. Auf Antrag wurden beide Anträge mehrheitlich zur gemeinsamen Beratung in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport verwiesen.

Der einstimmig gefasste Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 (Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2000)

Kommentare zu: Gewerbegebiet Garbenteich Ost - ein weiterer Blick in die Chronik

9 Kommentare letzter Kommentar von Martin Wagner (12.04.2018 15:47 Uhr)

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 07.03.2018 um 10:30 Uhr
"Um die Ohren hauen" wir niemandem etwas. Wir bevorzugen die sachliche Auseinandersetzung und vermeiden verbale Gewalt.

Sie haben Recht, Hartmut Bäumer ist nicht mehr RP in Gießen.

Heutige Faktenlage in Pohlheim: Die Autobahn und das Bahngleis sind noch in unveränderter Form vorhanden und daher hat sich die Argumentation nicht verändert.

Jedoch ist der Gleisanschluss über einen kostenfreien ÖPNV, der zur Zeit in Regierungskreisen diskutiert wird, stärker zu wichten. Heute fahren die Personenzüge auf dieser Strecke von sechs Uhr in der Früh bis abends um 22 Uhr im Stundentakt und in Spitzenzeiten häufiger. Alle Beschäftigten und Besucher der Betriebe in einem zukünftigen Gewerbegebiet "Garbenteich Ost", könnten diesen Ort mit der Bahn erreichen. Damit relativiert sich die Diskussion um den Autoverkehr, da zusätzlich der Güterverkehr über einen Gleisanschluss möglich wäre.

Der Gewerbeflächenvorrat in Pohlheim ist erschöpft. In Pohlheim ansässige Betriebe sind mangels Angebot in den letzten Jahren bereits angewandert. Hier können Beispielhaft drei Firmen genannt werden, die ihren Sitz von Holzheim nach Gießen, Buseck und Berstadt verlegt haben. Deshalb sollte das langwierige Verfahren der Bauleitplanung bis zum endgültigen Aufstellungsbeschluss so schnell als möglich fortgeführt werden. Das die Stadtverordneten in Pohlheim im Februar einer Erweiterung des bisherigen Planungsverlaufes zustimmten, der im folgenden Verlauf der Planung einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird, ist bekannt und kann im Baugesetzbuch nachgelesen werden.

Der Fokus auf den "Appendix" Fabrikverkauf, als Teil des gesamtem Gewerbegebietes, verfälscht die Betrachtung der insgesamt notwendigen Entwicklung für Pohlheim.

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 07.03.2018 um 11:14 Uhr
Im 5. Absatz muss es richtig heißen:

... In Pohlheim ansässige Betriebe sind mangels Angebot in den letzten Jahren bereits ABGEWANDERT. Hier können Beispielhaft drei Firmen genannt werden, die ihren Sitz von Holzheim nach Gießen, Buseck und Berstadt verlegt haben. ...

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 09.03.2018 um 09:49 Uhr
Die FREIEN WÄHLER in Pohlheim bemühen sich, ihre politischen Ziele gewaltfrei, auch ohne verbale Gewalt, zu erreichen. Verlassen wir nun aber den unsachlichen Bereich und widmen uns wieder der Fakten.

Fakt: Seit etwa vier Jahrzehnten ist das Gewerbegebiet „Garbenteich Ost“ Bestandteil der Landesentwicklungsplanung und blockiert die Ausweisung anderer Gewerbegebiete in Pohlheim. Die Bevölkerung der Stadt Pohlheim hat sich in diesem langen Zeitraum bei Kommunalwahlen oder an anderer Stelle nie gegen „Garbenteich Ost“ ausgesprochen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2000 einstimmig beschlossen, „Garbenteich Ost“ als Gewerbefläche auszuweisen. Keine der damals in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hat sich gegen dieses Gewerbegebiet ausgesprochen (siehe Bild im Ursprungsbeitrag, Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2000).

Dort ist auch zu lesen, dass eine Anhörung der Bürger (Bürgerbeteiligung) nach § 3 BauGB erfolgt und jedem Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Planungsinhalten zu äußern. Diese Bürgerbeteiligung will auch die Bürgerinitiative. Warum also die ganze Aufregung?

Wir laden Sie und jeden Interessierten herzlich als Gast in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen ein. Hier besteht die Möglichkeit des sachlichen Austauschs und Sie können sich ein persönliches Bild über die FW in Pohlheim machen.

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 21.03.2018 um 13:51 Uhr
Sehr geehrter Herr Schöffmann, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Niederschrift wurde nach der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. Unter Punkt drei wird der Öffentlichkeit, von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Stadtverordneten der Stadt Pohlheim am 21.12.2000 die „Einleitung des Verfahrens“ zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) einstimmig beschlossen haben. Dann wurde von den Stadtverordneten die „Erfordernis der Planaufstellung“ einstimmig beschlossen, dass die Gewerbefläche „Garbenteich Ost“, wie im beigefügten Plan als Gewerbeflächen ausgewiesen wird.

Unter Punkt drei teilt die Verwaltung der Öffentlichkeit mit, dass sie sich vor Ausarbeitung des Planentwurfes, über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 des BauGB informieren dürfen, damit aktiv beteiligt sind und sich anschließend dazu äußern dürfen. Die Äußerungen werden protokolliert und im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Später im gesetzlich geregelten Verfahrensverlauf gibt es eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und wenn viele „Äußerungen“ protokolliert werden, auch noch eine dritte Beteiligung.

Da diese Beteiligung der Öffentlichkeit durch das BauGB geregelt wird, stimmen die Stadtverordneten darüber nicht ab.

An dieser Stelle unter Punkt drei, weist die Verwaltung die Öffentlichkeit auf ihre Rechte hin. Hier ist die Beteiligung nach dem BauGB garantiert. Übrigens, auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und dürfen demnach Stellung beziehen.

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 22.03.2018 um 09:48 Uhr
Liebe Leserinnen und Leser, in der Kopie der Niederschrift, die uns vorlag war die letzte Abstimmung textlich abgeschnitten. Nach weiterer Recherche konnten wir nun den Text im Original einsehen und feststellen, dass auch über die sich selbst erklärende Anweisung, das Gesetz zu beachten, abgestimmt wurde. Nachfolgend an den Text der hier abgebildeten Seite der Niederschrift steht:

"Der Magistrat wird angewiesen, das Erforderliche zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen"

Dieses Bundesgesetz gilt immer noch und die Anweisungen zur Ausführung müssen daher heute ebenso wie im Jahr 200 vom Magistrat und der Verwaltung beachtet werden.

Ewald Seidler freut sich über die neue Rampe zum Kuhlwiesenweg , die als Idee in der Planung von ihm eingebracht und nun realisiert wurde. Sein Fazit nach dem ersten Test: Läuft sich gut und fährt sich mit dem Fahrrad gut. Einfach Klasse gemacht!

Kommentare zu: Ewald Seidler ist begeistert vom neuen Radweg Holzheim/Langgöns und der Rampe zum Naherholungsgebiet "Kuhlwiesenweg-Holzheimer Wald"

5 Kommentare letzter Kommentar von FREIE WÄHLER Pohlheim (27.06.2015 12:44 Uhr)

FREIE WÄHLER Pohlheim
FREIE WÄHLER Pohlheim schrieb am 27.06.2015 um 12:44 Uhr
Dem ADFC Gießen ein herzliches Dankeschön für die beiden erläuternden Kommentare sowie das Lob. Herrn Wagner danke für den ergänzenden Beitrag. Wir sehen es als Ansporn unsere Heimatstadt noch fahrradfreundlicher zu machen weiter positiv mitzugestalten.

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