Gießen | Wiesbaden. — Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus Laubach, wird vor dem Staatsgerichtshof gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 klagen. Schon kurz nach der Wahl waren Semmler Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen aufgefallen und machte diese öffentlich. Vor gut einem Jahr reichte Semmler vor dem Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl ein.
Diego ...
Gießen | Münzenberg. — Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis ...
Laubach | Laubach. Das Laubacher Freibad soll in den kommenden Jahren umfassend saniert werden. Dazu gibt es verschiedene Planungen, die zu geschätzten Kosten zwischen 2,8 und 4,5 Millionen Euro umsetzbar wären. Die erste Planung wurde bereits im letzten Herbst in den städtischen Ausschüssen vorgestellt. Sie sieht den Einbau eines Edelstahlbeckens in der gegenwärtigen Größe des Freibades vor, zudem einen ...
Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle ...
Gießen | „Hessen braucht eine neue Politik, Hessen braucht FREIE WÄHLER, denn wir wollen die Probleme unseres Landes lösen.“ Dies war das Anliegen von Dr. Diego Semmler, mit welchem er sodann einstimmig als Direktkandidat der FREIE WÄHLER Hessen für die kommende Landtagswahl für den Wahlkreis Gießen Stadt gewählt wurde. Als Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig die aus Rödgen stammende Elke Victor ...
Gießen | Bereits 50 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt
Die Internetseite der FREIE WÄHLER Hessen für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren www.strabs-hessen.de erstrahlt in neuem Glanz. Neben dem Link zur Onlinepetition werden jetzt auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Argumente und nützliche Hinweise angeboten. „Mit der überarbeiteten Internetpräsenz ...
Gießen | Friedrichsdorf | Laubach. — Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite ...
Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von ...
Gießen | Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“
Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II).
Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer ...
Gießen | Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der ...
Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden. „Wenn London im europäischen Aktienhandels an Bedeutung verliert, muss die Chance genutzt werden, die Transaktionssteuer wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, fordert ...
Gießen | Stromtarife sind in Deutschland gesetzlich geregelt, daher gibt es derzeit nur statische Stromtarife mit einem festen Preis für eine Kilowattstunde an Energie. In Zeiten einer geplanten, aber verfehlten Energiewende sind für die FREIE WÄHLER Hessen dynamische Stromtarife unabdingbar, um eine erfolgreiche Energiewende doch noch zu erreichen. „Gesetzliche Änderungen zum Wohle der Bürgerinnen und ...
Gießen | Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen ...
Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und ...
Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen können sich darüber freuen, jetzt auch eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zu haben, die sich den Themenfeldern Energie und Umwelt annimmt. Am Samstag ist die LAG unter der Federführung von Malte Fehling in der Gießener Landesgeschäftsstelle aus der Taufe gehoben worden. „Die Themen Energie und Umwelt sind ganz aktuell in aller Munde. Der Klimawandel wird uns alle ...
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