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Gewerbegebiet Garbenteich Ost - ein weiterer Blick in die Chronik

Der einstimmig gefasste Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 (Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2000)
Der einstimmig gefasste Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 (Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2000)
Pohlheim | - (fw). Die FREIEN WÄHLER Pohlheim schauen erneut in die Chronik des „Gewerbegebietes Garbenteich Ost“, nachdem die Pohlheimer Grünen den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Ulrich Sann, mit Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Investor Neinver und gezielter Polemik konfrontieren. Dazu sagt Sann, das er bisher in der politischen Diskussion über das Gewerbegebiet bekannte und nachprüfbare Fakten in seiner Argumentation verwendet habe.

Nun sei er bei seinen Recherchen in einem Pressebericht des Gießener Anzeiger vom Samstag, 3. August 1996 auf interessante Aussagen des ersten „Grünen Regierungspräsidenten“ Deutschlands gestoßen. Der damalige Gießener Regierungspräsident Hartmut Bäumer sprach als Gast der Pohlheimer Grünen in einer Abendveranstaltung über „Perspektiven des Standortes Pohlheim“.

Bäumer beschrieb Pohlheim als eine besondere Gemeinde. Zum einen als größte Gießener Gürtelgemeinde, zum anderen aber ohne Stadtzentrum wie etwa Lich, Laubach oder Hungen. In Pohlheim wie auch anderswo schlage das Strukturproblem der deutschen Wirtschaft durch. Das habe mit dem Standort wenig zu tun.
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Die weltweit bestimmte Marktsituation ist überall gleich. „Keine neue Straßen“ lautet für Bäumer die Devise beim Thema Verkehr. Für die Durchgangsstraßen von Watzenborn-Steinberg (Ludwig-, Wilhelm-, Gießener Straße) sieht der RP keine Alternative und lehnt den Ausbau des Pappelweges ab. Der Entwurf des Raumordnungsgutachten sehe für Pohlheim im Jahre 2016 eine Bevölkerungszahl von 16 809 Menschen vor, weniger als 1995 (17 118). Erst die Zuwanderung in die attraktive Stadt mache das Wachstum. Der RP rechne also mit 18 600 Einwohner. „Er stehe hinter seiner Behörde, die die Ausweisung neuer Gewerbeflächen östlich von Hausen ablehne. Im Regionalen Raumordnungsplan seien 36 Hektar Gewerbeland vor der Bahnlinie bei Voko in Garbenteich vorgesehen. Bahn und Autobahn sorgten ohnehin für Lärm; da sei Gewerbe weniger störend als bei Hausen, wo das Wohngebiet sehr nahe liegt. Die Garbenteicher sorgen sich wiederum um ihren Weg ins Naherholungsgebiet. Auch die Grünen sollten sich dieser Gebietsausweisung nicht verweigern. Wir müssen uns alle an Einschnitte gewöhnen.“

Grundsätzlich habe sich die Situation seit 1996 nicht verändert und es haben seitdem fünf Kommunalwahlen statt gefunden, meint Sann zum Thema.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.469
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.03.2018 um 11:21 Uhr
Interessantes Fundstück - Gratulation an die "Freien Wähler Pohlheim" für ihr gutes Archiv und / oder gründliche Recherche.

Ich habe mich zwar für die Sache der BI positioniert, aber wenn ich auf ein solches Fundstück stossen würde, würde ich es dem politischen Gegner "auch um die Ohren hauen".

Aber wie ausssagekräftig ist es eigentlich.

1.
Über 20 Jahre alt und von dem Bäumer habe ich jahrelang nichts mehr gehört (wahrscheinlich in Rente).

2.
Sie sind ja - gottlob - keine Partei, aber aus ihrer jahrzehntenlange Erfahrungen mit Parteien vor Ort dürften sie doch wissen, wie Parteien "so ticken". Das geht immer nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

3.
Der angesprochenen Partei ist sicher gut zu halten, dass sie

3a) In ihrer Gründnungsphase ausdrücklich davon sprach, dass sie keine Partei sein möchte (aber 1996 war das 15 Jahre her)

3b) Da wo Geld zu verteilen ist immer, irgendwelche geldgierige Leutchen Reibach machen (ein Parteimitglied bekommt in der Verwaltung einen hohen Posten und muss dann nach der Pfeife der herrschenden Mehrheit tanzen; egal war er persönkich so denkt).

und

3c) Sie zu diesem Zeitpnkt ihr striktes Trennungsverbot zwischen Amt und Mandat und das imperative Mandat schon aufgehoben hatte (also die Einen vor Ort hott sagen durften und die anderen "Übergeordneten" etwas anderes)

Mir steht es nicht zu Ratschläge zu erteilen, aber ich an der Stelle der Freien Wähler in Pohlheim würde mich eher auf die heutigen Agumente (falls es welche gibt) konzentrieren.
FREIE WÄHLER Pohlheim
250
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 07.03.2018 um 10:30 Uhr
"Um die Ohren hauen" wir niemandem etwas. Wir bevorzugen die sachliche Auseinandersetzung und vermeiden verbale Gewalt.

Sie haben Recht, Hartmut Bäumer ist nicht mehr RP in Gießen.

Heutige Faktenlage in Pohlheim: Die Autobahn und das Bahngleis sind noch in unveränderter Form vorhanden und daher hat sich die Argumentation nicht verändert.

Jedoch ist der Gleisanschluss über einen kostenfreien ÖPNV, der zur Zeit in Regierungskreisen diskutiert wird, stärker zu wichten. Heute fahren die Personenzüge auf dieser Strecke von sechs Uhr in der Früh bis abends um 22 Uhr im Stundentakt und in Spitzenzeiten häufiger. Alle Beschäftigten und Besucher der Betriebe in einem zukünftigen Gewerbegebiet "Garbenteich Ost", könnten diesen Ort mit der Bahn erreichen. Damit relativiert sich die Diskussion um den Autoverkehr, da zusätzlich der Güterverkehr über einen Gleisanschluss möglich wäre.

Der Gewerbeflächenvorrat in Pohlheim ist erschöpft. In Pohlheim ansässige Betriebe sind mangels Angebot in den letzten Jahren bereits angewandert. Hier können Beispielhaft drei Firmen genannt werden, die ihren Sitz von Holzheim nach Gießen, Buseck und Berstadt verlegt haben. Deshalb sollte das langwierige Verfahren der Bauleitplanung bis zum endgültigen Aufstellungsbeschluss so schnell als möglich fortgeführt werden. Das die Stadtverordneten in Pohlheim im Februar einer Erweiterung des bisherigen Planungsverlaufes zustimmten, der im folgenden Verlauf der Planung einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird, ist bekannt und kann im Baugesetzbuch nachgelesen werden.

Der Fokus auf den "Appendix" Fabrikverkauf, als Teil des gesamtem Gewerbegebietes, verfälscht die Betrachtung der insgesamt notwendigen Entwicklung für Pohlheim.
FREIE WÄHLER Pohlheim
250
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 07.03.2018 um 11:14 Uhr
Im 5. Absatz muss es richtig heißen:

... In Pohlheim ansässige Betriebe sind mangels Angebot in den letzten Jahren bereits ABGEWANDERT. Hier können Beispielhaft drei Firmen genannt werden, die ihren Sitz von Holzheim nach Gießen, Buseck und Berstadt verlegt haben. ...
Martin Wagner
2.469
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.03.2018 um 10:15 Uhr
Das Bild "Um die Ohren hauen" soll schon Gewalt sein!?

Ich komme aus dem Staunen nicht heraus.

Politik ist kein Kindergeburtstag, da geht es zur Sache.

Was Gewalt ist und was nicht das kann jeder in der StGO nachlesen. Den politischen Gegner angreifen mit allen Mitteln ausser denen in der StGO und anderen (hier wohl am ehesten HGO) Rechtsvorschriften nicht erlaubten ist doch Tagesgeschäft. Es gibt eben - zumindest ab und zu - Fragestellungen da gibt es keinen Kompromis, da gilt es letztendlich: Gewinnst du oder ich.

Parteien haben das Verfahren "Wir müssen nur lange genug miteinander reden, dann finden wir einen Weg für Alle ......" (oft kombiniert mit dem Versuch wichtige Entscheidungen ohne großes Aufsehen durch die Parlamente zu "winken") bis zur Perfektion verfeinert. Oder anders ausgedrückt: Sie "spielen" Demokratie und in Wirklichkeit sollen die Parlamente das beschliessen was anderswo schon (vor)bestimmt worden ist.

Sehen sie nicht - spätestens jetzt, wo Bürger sich gegen diese Vorspiegelung falscher Tatsachen wehren - dass das ein viel beschrittener (vielleicht auch gangbare) Weg sein mag, aber auch nicht immer sein kann.

Sie als Fraktion ohne Partei im Hindergrund haben doch den Vorteil, dass sie nicht auf Anweisungen aus Wiesbaden oder Bonn hören müssen. Wer, wenn nicht sie, dürften also in der Lage sein alle Arguente "für und wider" sachkundig abzuwägen.

Soweit ich das beurteilen kann - schwächele zu gegebenermassen etwas, weil ich ja in Giessen lebe - bewegen sie sich aber nur im Kielwasser des herrschenden Blockes der staatstragenden Parteien.

Warum befreien sie sich nicht von dem Klientelwesen der den Staat aussaugenden Gebilden namens "Parteien" und machen eine Politik im Sinne der Masse der Bevölkerung (und nicht zur Mehrung des Geldhaufens irgendwelcher Kapitalisten).
FREIE WÄHLER Pohlheim
250
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 09.03.2018 um 09:49 Uhr
Die FREIEN WÄHLER in Pohlheim bemühen sich, ihre politischen Ziele gewaltfrei, auch ohne verbale Gewalt, zu erreichen. Verlassen wir nun aber den unsachlichen Bereich und widmen uns wieder der Fakten.

Fakt: Seit etwa vier Jahrzehnten ist das Gewerbegebiet „Garbenteich Ost“ Bestandteil der Landesentwicklungsplanung und blockiert die Ausweisung anderer Gewerbegebiete in Pohlheim. Die Bevölkerung der Stadt Pohlheim hat sich in diesem langen Zeitraum bei Kommunalwahlen oder an anderer Stelle nie gegen „Garbenteich Ost“ ausgesprochen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2000 einstimmig beschlossen, „Garbenteich Ost“ als Gewerbefläche auszuweisen. Keine der damals in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hat sich gegen dieses Gewerbegebiet ausgesprochen (siehe Bild im Ursprungsbeitrag, Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2000).

Dort ist auch zu lesen, dass eine Anhörung der Bürger (Bürgerbeteiligung) nach § 3 BauGB erfolgt und jedem Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Planungsinhalten zu äußern. Diese Bürgerbeteiligung will auch die Bürgerinitiative. Warum also die ganze Aufregung?

Wir laden Sie und jeden Interessierten herzlich als Gast in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen ein. Hier besteht die Möglichkeit des sachlichen Austauschs und Sie können sich ein persönliches Bild über die FW in Pohlheim machen.
Oliver Schöffmann
72
Oliver Schöffmann aus Pohlheim schrieb am 18.03.2018 um 18:05 Uhr
Sehr geehrter Vefasser des Artikels, ich möchte gar nicht gezielt auf die Inhalte Ihres Artikels eingehen. Es sollte sich jeder sein eigenes Bild darüber machen was Sie hier aus den Analen herausgefischt haben. Gut recherchiert und mein Kompliment dafür. Aber eine Bitte zum abgebildeten Protokollauszug vom 21.12.2000 hätte ich gerne: Stellen sie bitte auch noch der Vollständigkeit halber die direkt nachfolgende Seite dieses Protokolls online. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, damit auch Punkt 3 nachvollziebar bezüglich eines Abstimmungsergebnisses ist...Vielen Dank.
FREIE WÄHLER Pohlheim
250
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 21.03.2018 um 13:51 Uhr
Sehr geehrter Herr Schöffmann, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Niederschrift wurde nach der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. Unter Punkt drei wird der Öffentlichkeit, von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Stadtverordneten der Stadt Pohlheim am 21.12.2000 die „Einleitung des Verfahrens“ zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) einstimmig beschlossen haben. Dann wurde von den Stadtverordneten die „Erfordernis der Planaufstellung“ einstimmig beschlossen, dass die Gewerbefläche „Garbenteich Ost“, wie im beigefügten Plan als Gewerbeflächen ausgewiesen wird.

Unter Punkt drei teilt die Verwaltung der Öffentlichkeit mit, dass sie sich vor Ausarbeitung des Planentwurfes, über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 des BauGB informieren dürfen, damit aktiv beteiligt sind und sich anschließend dazu äußern dürfen. Die Äußerungen werden protokolliert und im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Später im gesetzlich geregelten Verfahrensverlauf gibt es eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit und wenn viele „Äußerungen“ protokolliert werden, auch noch eine dritte Beteiligung.

Da diese Beteiligung der Öffentlichkeit durch das BauGB geregelt wird, stimmen die Stadtverordneten darüber nicht ab.

An dieser Stelle unter Punkt drei, weist die Verwaltung die Öffentlichkeit auf ihre Rechte hin. Hier ist die Beteiligung nach dem BauGB garantiert. Übrigens, auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und dürfen demnach Stellung beziehen.
FREIE WÄHLER Pohlheim
250
FREIE WÄHLER Pohlheim aus Pohlheim schrieb am 22.03.2018 um 09:48 Uhr
Liebe Leserinnen und Leser, in der Kopie der Niederschrift, die uns vorlag war die letzte Abstimmung textlich abgeschnitten. Nach weiterer Recherche konnten wir nun den Text im Original einsehen und feststellen, dass auch über die sich selbst erklärende Anweisung, das Gesetz zu beachten, abgestimmt wurde. Nachfolgend an den Text der hier abgebildeten Seite der Niederschrift steht:

"Der Magistrat wird angewiesen, das Erforderliche zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen"

Dieses Bundesgesetz gilt immer noch und die Anweisungen zur Ausführung müssen daher heute ebenso wie im Jahr 200 vom Magistrat und der Verwaltung beachtet werden.
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