VCD kritisiert das "Aussitzen" eines gemeinsamen Fahrgastbeirates für Stadt und Landkreis Gießen

Lollar | Mit der Anregung, einen gemeinsamen Fahrgastbeirat einzurichten, wandte sich der Kreisverband des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) am 12.01.2012 an den Kreisausschuss sowie an den Magistrat der Stadt Gießen. Einen Satzungsentwurf mit weitergehender Begründung wurde dem Schreiben beigefügt.

Die Arbeit des Fahrgastbeirates soll einen wesentlichen fachlichen Beitrag zu einer kontinuierlichen Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme leisten. Er berät die Aufgabenträger und ist als Teil der Qualitätssicherung zu betrachten. Dabei fungiert der Fahrgastbeirat als Bindeglied zwischen den Fahrgästen, den Verkehrsunternehmen und den Lokalen Nahverkehrsorganisationen. Hierbei soll er auch das Recht erhalten, Anregungen in die jeweiligen Organe und Gremien der Universitätsstadt und des Landkreises Gießen einzubringen.

Der VCD erhielt am 27.02.2012 eine positive Rückmeldung seitens der Stadt Gießen mit dem Hinweis, dass der Vorstoß des VCD sich mit der Zielsetzung des Magistrates zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates decke. Bereits zur Kreistagssitzung am 26.03.2012 stand von der Koalition ein Antrag zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates im Landkreis Gießen auf der Tagesordnung. Hierbei sollte der ehemalige Fahrgastbeirat der V.V.G., der nach der Zusammenlegung der drei eigenständigen Nahverkehrsorganisationen aus den Landkreisen Wetterau (WVG), Vogelsberg (VBV) und Gießen (V.V.G.) seine Tätigkeit im September 2005 eingestellt hatte, wieder reaktiviert werden. Die Fahrgastbeiräte aus dem Wetteraukreis und dem Vogelsberg hatten ihre Arbeit hingegen fortgesetzt.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde der Kreistagsantrag am 26.03.2012 kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Am 30.11.2012 haben wir erneut die Stadt und den Landkreis Gießen angeschrieben und an die Thematik erinnert. Während die Stadt Gießen immer noch Interesse zeige, so der Eingangsvermerk, habe man vom Landkreis Gießen bis zum heutigen Tag noch keine einzige Rückmeldung erhalten.

Ärgerlich sei, dass bereits am 12.11.2012 die erste Anhörung zur Aufstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplanes für die Universitätsstadt und dem Landkreis Gießen erfolgte. Gerade hier, so Gerhard Born vom VCD-Kreisverband, wäre die Begleitung durch einen gemeinsamen Fahrgastbeirat wünschenswert gewesen. Denn dieser sollte auch nach dem VCD-Entwurf die Aufgaben eines Nahverkehrsbeirates zur Begleitung der Erstellung von Nahverkehrsplänen übernehmen.

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass unser Vorschlag einer Einrichtung eines gemeinsamen Fahrgastbeirates, der von der Zusammensetzung und der transparenten Struktur eine Bürgerbeteiligung beinhalte, von beiden Gremien nach wie vor "ausgesessen" werde.

Der vollständige Entwurf eines gemeinsamen Fahgastbeirates einschl. eines Vorschlages seiner Zusammensetzung ist unter www.vcd.org/giessen/ einsehbar.