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LumdatalGrüne: Bundespolitische Wendehälse gefährden interkommunale Fotovoltaikanlage in Daubringen

Lollar | Dieser Tage trafen sich die LumdatalGrünen zu einem erneuten Arbeitskreistreffen in Staufenberg. Ilse Staude von der GAL Staufenberg konnte hierbei Alexander Wright vom Kreisverband begrüßen. Dominierendes Thema des Abends waren die radikalen Kürzungsvorschläge der Bundesregierung bei großflächigen Fotovoltaikanlagen.

Die LumdatalGrünen hatten sich in ihren Arbeitskreissitzungen bislang vertiefend mit Erneuerbaren Energien und Themen wie "Gründungen von Energiegenossenschaften" beschäftigt. Man war überzeugt, dass mit der geplanten Fotovoltaikanlage auf der Erddeponie in Daubringen ein richtungsweisender Schritt im Lumdatal eingeschlagen wurde. Die Ankündigung der Bundesregierung (Rössler & Röttgen), die Einspeisevergütungen im März um 30 Prozent zu kürzen, wurde mit Empörung aufgenommen. Dies könne das Vorhabens wie z.B. den Solarpark auf der Erddeponie in Daubringen gefährden, so Hanspeter Gruber (GAL). Statt Planungssicherheit und Wertschöpfung im Lumdatal zu stärken wird im Bereich der Erneuerbaren Energien die Rolle rückwärts gedreht und dem Diktat der Energiekonzerne gefolgt, so die Anwesenden.

Grundsätzlich
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waren sich die Mitglieder des Arbeitskreises einig, dass sich Photovoltaikanlagen nach gewisser Zeit von selbst rechnen und Zuschüsse gänzlich entfallen müssen. So wurden die Einspeisevergütungen in den letzten Jahren bereits um 60 Prozent gesenkt. Der jetzt anvisierte radikale Schnitt zeige, dass für die Bundesregierung, eine nach außen hin propagierte Energiewende nicht gewollt sei.

Allein die Begründung von Rössler/Röttgen und Co., dass die Einspeisevergütungen von allen Stromverbrauchern bezahlt werden müsse, fand ein zynisches Echo. Annähernd vergessen werde, so die Anwesenden, dass die Bundesregierung der Industrie großzügige Rabatte bei der Umlage gewährt habe und energieintensive Betriebe von der Umlage gänzlich befreit habe. Wir gehen davon aus, so Gerhard Born für die Lollarer Grünen, dass beispielsweise Bosch/Buderus in Lollar seit dem 01.01.2012 von der Netzgeltumlage befreit wurde. Insgesamt werde die Großindustrie von 1,4 Milliarden Euro entlastet, die der normale Stromkunde aufgebürdet bekomme. Dies entspricht einem politischen Ziel, um den Bürgern die angeblichen Auswirkungen über die eingeleitete Abkehr von der Atomenenergie vor Augen zu führen.

Abschließend wurde positiv aufgenommen, dass sich die konservativen Parteien in den Kommunalparlamenten im Lumdatal mehrheitlich aktiv an der "kommunalen Energiewende" einsetzten und sich entgegen dem Bundestrend vor Ort beteiligten.

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