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LumdatalGrüne kritisieren hessische Abschiebepraxis im Winter

Lollar | Bei ihrem jüngsten kommunalpolitischen Treffen der LumdatalGrünen in Staufenberg (Rabenau, Allendorf, Lollar und der GAL Staufenberg) standen kommunalpolitische Themen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Die allgemeine positive Aufnahme in der Bevölkerung und der ehrenamtliche Einsatz von Freiwilligen in Londorf und auf der Röderheide wurde von den Teilnehmern begrüßt.

Zur sog. Willkommenskultur mischte sich jedoch auch harsche Kritik zur Abschiebepraxis der hessischen Landesregierung. Während die rot/grünen und rot/rot/grünen Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Thüringen aus humanen Gründen die Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen bis Ende März aussetzen, besteht die schwarz/grüne Landesregierung auf unmittelbare Abschiebung in die Herkunftsländer. Eine Aussetzung der Abschiebung sollte nach Ansicht der Grünen im Lumdatal erfolgen, da aufgrund der winterlichen klimatischen Verhältnisse in den betreffenden Herkunftsländern eine gesundheitliche Unversehrtheit nicht gewährleistet sei. Zudem würden viele Betroffene in die Obdachlosigkeit zurückgeführt.

Dass auch die grün/rote Landesregierung von Baden-Württemberg analog zu Hessen an der Rückführungspraxis im Winter festhält, habe nichts mit Humanität und christlicher Nächstenliebe zu tun und sei für die Grünen beschämend.

So wurde einstimmig beschlossen, dass sich die LumdatalGrünen schriftlich an die hessische Landesregierung wenden und diesbezüglich ihren Unmut zum Ausdruck bringen werden.

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von:  Gerhard Born

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