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Lampedusa - Wir klagen an!

Linden | Pressemitteilung 2013-10-09

Wir klagen an...

die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausen Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa

die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist

Die „Festung Europa“ tötet. Täglich sterben Menschen bei
dem Versuch, vor Elend und Verfolgung nach Europa zu fliehen.
Die Medien bezeichnen Schiffsunglücke mit toten Flüchtlingen immer noch als unveränderliche Tragödie. Aber das ist und bleibt sie nur, wenn man die inhumanen europäischen
Einreisebestimmungen für unveränderbar hält.
Wenn Flüchtlinge aus Afrika es schaffen, nicht im Mittelmeer zu ertrinken, werden sie nach ihrer Ankunft in Italien aus ihren ohnehin erbärmlichen Unterkünften geworfen und mit etwas Bargeld in andere EU- Länder abgeschoben.
Die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ist menschenunwürdig. Sie dürfen nicht arbeiten, unterliegen der Residenzpflicht - eine europaweit einmalige Regelung, die es Geflüchteten verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.
In Deutschland praktiziert die Bundesregierung Rassismus von oben, weil sie sich vehement weigert, Menschen einzubürgern, die ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben
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Alle solche Maßnahmen sind keine Zufälligkeit, sondern Teil eines Systems, das Menschen dazu bewegen soll, „freiwillig“ wieder in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
Wir fordern mit den Flüchtlingsorganisationen das sofortige Ende der Drittstaatenregelung, das Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit, ausreichende und gesunde eigenständige Essensversorgung statt Essenspakete wie in Bayern - und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung!
Wir fordern die Regierungen der EU auf, ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik umgehend zu beenden!
Sofortige Abschaffung von Frontex! - Stopp der Abschiebungen! - Offene Grenzen für Menschen in Not!
In allen Ländern Europas verstärkt sich die Notwendigkeit, Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende offensiv entgegentreten!

Zahlreiche Künstlerinnen, Bands, Kulturgruppen treten in Deutschland engagiert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazis ein.
In einem Aufruf mit dem Titel „Unruhestiften“, den seit Sommer 2009 fast zweitausend Künstlerinnen,
Künstler, Kulturschaffende und andere Persönlichkeiten unterschrieben haben, steht unter anderem:
„...Wir fordern das Ende der inhumanen Abschiebepraxis und der Asylpolitik in Deutschland. Wir fordern ausreichende humane und existentielle Hilfe für Menschen in Afrika und das Ende der Dauertragödie der "Festung Europa" mit wöchentlichen Meldungen über ertrunkene Bootsflüchtlinge im Mittelmeer...“
Lasst uns darum gemeinsam Unruhe stiften:
Unruhe für eine solidarische multikulturelle Gesellschaft
Unruhe gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt!

Für die KünstlerInneninitiative
www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Kommentare zum Beitrag

Florian Schmidt
3.846
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 00:41 Uhr
Und wer soll das bezahlen?
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.10.2013 um 00:47 Uhr
Sonst fällt Ihnen dazu nix ein? Fragen Sie mal die Banken und Konzerne, die Milliarden Steuergelder Jahr für Jahr verpulvern, die würden laut lachen wenn man sie mit den paar Kröten abspeisen würde, die für ein menschenwürdiges Dasein von Flüchtlingen ausreichen...
Hier geht`s auch gar nicht um`s ( fehlende ) Geld für Flüchtlinge, hier wird deutlich wer auf wessen Kosten lebt, und welche Auswirkungen das dann hat.
Steffi Burg
241
Steffi Burg aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 01:04 Uhr
"Wer soll das bezahlen?"
Da fällt mir allerdings auch nichts mehr dazu ein.
Heißt das übersetzt: Mein persönlicher Wohlstand ist wichtiger als Menschenleben, weil diese ja fremd sind und mit mir "nichts zu tun haben"?!

Erst das große Fressen und dann nicht mal mehr die Moral.
Wolfgang Seibt
51
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 18.10.2013 um 07:35 Uhr
Ach Herr Schmidt, seit wann wird in der Politik gefragt wer irgendwann was bezahlen soll?
Das ist immer klar.
Das sie nicht wollen ist auch klar.
Birgit Hofmann-Scharf
9.623
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 08:19 Uhr
" Und wer soll das bezahlen" ?
Zu diesem Satz steht die Antwort doch in o. g. Beitrag -
...Sie dürfen nicht arbeiten.....
Diese Maßnahme ist mir völlig unverständlich. Natürlich sollten die Menschen rasch die Sprache des jeweils "ausgewählten" Landes erlernen und dann eben auch arbeiten dürfen.
Obwohl dann wiederum sicher die Minijobs- und Leiharbeitervermittlungen auf ihre Kosten kämen.
Es ist ein Teufelskreis !!
Birgit Hofmann-Scharf
9.623
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 08:32 Uhr
Ein etwas rabiate Aufruf:
erleiden Sie mal in Ihrer Phantasie ein ertrinkendes Kind
Thoralf Trundilson
227
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 08:39 Uhr
Zu "Wer soll das bezahlen?" - wer hat denn die Hypo Real Estate gerettet? Wer hat denn die privaten Anleger in Griechenland und Zypern "rausgehauen" !? Wer hat den Afghanistan-Einsatz finanziert? Wer S21? Wer BER? Wer Kassel-Calden? Wer den Nürburgring? Wer die Gehälter der katholischen Bischöfe? Wer das Gießener Rathaus? Wer die Landesgartenschau? Wer den Hessentag?

Alles anscheinend Dinge, die den Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern wichtiger sind als - Menschenleben. Einfach mal unter den oben genannten Stichworten bei Wikipedia nachschauen. Da kommt einiges zusammen...
Thoralf Trundilson
227
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 08:47 Uhr
Ach, und noch vergessen (ist ja auch nicht mehr in den Medien), das Euro-Hawk-Drohnen-Desater des Herrn De Maiziere. Wie viel waren das? 500 Mio!? War der Eurofighter dagegen nun günstig!?
Birgit Hofmann-Scharf
9.623
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 08:49 Uhr
... und man lese regelmäßig das
"Schwarzbuch zu Steuergeldverschwendungen"
Peter Herold
24.430
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 12:04 Uhr
Das Buch zu lesen nützt leider nichts, denn da wird aufgezeigt, aber es ändert sich nichts;-(
Wer weiterhin eine Partei wählt, die Menschen wie Herrn Friederich und andere in ihren Reihen und noch dazu in vorderster Front hat, dem ist angesichts dieser vielen Toten nicht mehr zu helfen.
Statt unsere Energie immer weiter zu verteuern, warum eigentlich? sollte mehr humanitäre Hilfe erfolgen.
Ich nehme an die Frage von Herr Schmidt war rein rhetorisch. Eventuell provokant um eine Diskussion in Gang zu bringen. Letzteres ist ihm gelungen.
Nina Back
3.040
Nina Back aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 14:31 Uhr
Nur mal zur Info: Auch nicht zu helfen ist Leuten, die eine Partei gewählt haben, die die Grenzen am liebsten noch dichter haben will und mit Humanität so viel am Hut hat wie die Energiewende mit dem Flüchtlingsthema.
Peter Herold
24.430
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 23:43 Uhr
Sie und Ihre Ratschläge. Ich und ich glaube auch andere würden gerne darauf verzichten. Sie sind nicht zielführend.
Nina Back
3.040
Nina Back aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 23:50 Uhr
Ist kein Ratschlag, sondern ein kleiner Denkanstoß für alle, die sich zwar selbst kräftig verwählt haben, jetzt aber trotzdem glauben, anderen erzählen zu können, was sie falsch gemacht haben. Ich glaube mal eher, DARAUF können wir alle gerne verzichten.
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.10.2013 um 08:25 Uhr
Einige Anmerkungen aus meiner Sicht:
- ich denke nicht, dass Herr Schmidt die Frage "rein rhetorisch" gestellt hat, relativiert hat er seine Frage / Meinung bisher nicht
- wer Anderen nachsagt sie hätten die "falsche" Partei gewählt, der muss sich schon gefallen lassen, dass er auch die Retourkutsche kriegt. Da sollte man auch inhaltlich antworten ( nicht den Beleidigten spielen ), seine Entscheidung begründen, ggf. überdenken... ja, ich finde der Denkanstoss von Frau Back ist völlig berechtigt, hast du zufällig die Sendung Monitor gesehen Peter = war wieder sehr aufschlussreich was die Forderungen und die Personen der AfD betrifft!
- die Parteien, die sich hier besonders groß tun, mit einem humanitären Mäntelchen umgeben...., die verhalten sich auch nicht anders, sie sitzen auch im EU Parlament... ich habe es an anderer Stelle schon benannt = einfach mal aktuell nach Hamburg schauen was dort ein SPD Senat mit 300 Lampedusa Flüchtlingen veranstaltet, zum Glück gibt es breite Solidarität in der Bevölkerung, bis hin zum Kirchenasyl für 80 Flüchtlinge...
Peter Herold
24.430
Peter Herold aus Gießen schrieb am 19.10.2013 um 08:50 Uhr
Was ist mit der AfD? Hat doch nichts zu sagen, genau wie die Parteien und wen ich gewählt ist doch jetzt nach dem Ergebnis eh egal. Begründet habe ich mein Wahlverhalten hier schon ausführlich und ich glaube man/frau sollte einfach Entscheidungen, Meinungen anderer respektieren.
Wie gefällt euch den Herr Schulz, ist von der SPD?
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.10.2013 um 09:31 Uhr
Es will hier niemand jemand in die Ecke drängen Peter. Nur, wenn du Urteile fällst, dann musst du dir auch Gegenfragen gefallen lassen, damit muss jeder leben können.
Du beantwortest auch selten konkrete Nachfragen, forderst dies aber von anderen ein, also = ist das Verhalten der SPD in Hamburg nun in Ordnung oder nicht, das war z.B. ein konkrete Frage. Muss man sich nun von der AfD klar abgrenzen oder nicht, das wäre z.B. eine andere, die gestellt wurde.
Mir gefällt die Scheinheiligkeit der SPD insgesamt nicht, ob die Leute nun Schulz/Scholz, Gabriel oder sonstwie heissen. Um beim Thema des Beitrags zu bleiben = hier sehe ich keinen Unterschied z.B. zu einer CDU/CSU.
Nina Back
3.040
Nina Back aus Gießen schrieb am 19.10.2013 um 13:11 Uhr
Herr Herold, Sie behaupten ständig, die Meinungen anderer müssten respektiert werden, tun es aber selbst eigentlich nur, wenn sich die Meinungen mit Ihrer decken. Wenn man eine kritische Anmerkung zu einer Aussage hat, dann wird man wieder dazu ermahnt, die Meinung anderer zu respektieren. Das ist absurd.
Christian Momberger
10.829
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 27.10.2013 um 16:48 Uhr
Ich mag da Stefan und auch Frau Back nur zustimmen, was die Kritik und die Denkanstöße sowohl an Peter als auch an Florian Schmidt anbelangt. Leider genial ist auch die Aufzählung im Kommentar von Thoralf Trundilson. Es gibt als genügend Finanzmittel um das zu bezahlen, wenn man denn will.

Und Stefan, ich denke Peter meint nicht den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, sondern den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, beides SPD. Aber auch wenn er derzeit warme Worte findet und ggf. Änderungen fordert, so ist er m. E. wie alle anderen führenden SPD-Politiker zu beurteilen, um auf die Frage von Peter zu antworten. Er macht eben jetzt schon Wahlkampf für Europawahl im Mai 2014 und er möchte ja dann gerne auch EU-Kommissionspräsident werden.
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