Bürgerreporter berichten aus: Linden | Überall | Ort wählen...

So war es nicht! - Offener Brief

Linden | Offener Brief wegen der Übergriffe der Polizei auf die Blockupy Demo


So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.Wir halten fest:

Mehr über...
Der Autor hat diesem Beitrag leider keine Tags (Stichwörter) zugeordnet!
-Der „schwarze“Block war bunt.
-Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
-Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
-Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein
Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
-Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
-Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
-Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
-Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
-Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
-Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main.

Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
9.640
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 04.06.2013 um 20:48 Uhr
Boris Rhein beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz
( ist dies so, bedaure ich es sehr ).
In diesem Zusammenhang gibt es doch ein Pilotprojekt: "Bodycam" :

Eine spezielle mobile Kamera an Polizei- Uniform. Diese soll potentielle Gewalttäter von vorherein abschrecken. Allerdings dient der Einsatz der Videotechnik auch einer besseren Beweismittelsicherung (!!!) für Verfahren.
Jeder Video-Polizist muss eine entsprechende Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Damit ist für jeden klar erkennbar, dass sein oder ihr Verhalten im Rahmen der polizeilichen Maßnahme aufgezeichnet wird.

Evtl. habt Ihr diese Maßnahmen beobachtet um nun ein solches, als Beweis für die o. g. Vorgehensweise, anzufordern.
( Sofern das überhaupt möglich ist )

Herr Rhein sollte sich zu der beschriebenen Gewalt, die von Polizisten ausging, aber auch äußern.
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.06.2013 um 22:13 Uhr
Liebe Birgit, dies ist ein "offener" Brief der Unterzeichner. Ich weiss nicht wen du jetzt mit "ihr" meinst, ich selbst war nicht in Frankfurt, ich habe nur diesen Brief hier eingestellt...
und ich finde die hier dargestellten Vorkommnisse mehr als erschreckend.
Allein schon ( lassen wir mal die Übergriffe außen vor ) die Vorstellung 9 Stunden lang eingekesselt zu sein gibt doch sehr zu denken....
Peter Herold
24.463
Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.06.2013 um 23:59 Uhr
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
Da sollten dann mal in Fußballstadien Einkesselungen über Stunden durchgeführt werden. Eine Frage. Ist das nicht eine Art Freiheitsberaubung und Körperverletzung wegen nicht auf Toilette gehen können?
- Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insge-samt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen,

Müssen diese nicht solchen Kennzeichnungen haben?

Es sei schon die Frage erlaubt, ob nicht das Auftreten in solcher Form durch Uniformträger Gewalt erst herausfordert;-( Ich kann dazu nur sagen, wenn ich so was sehe, erwacht in mir ein aggressives Gefühl.
Birgit Hofmann-Scharf
9.640
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 05.06.2013 um 08:03 Uhr
Lieber Stefan, Du wirst doch nicht etwa über das "Ihr" stolpern !?
Dann eben die Unterzeichnenden, dann eben die Zeugen, dann eben die Opfer dieser Gewaltausbrüche - ohne Frage erschreckend !
Auch die Tatsache, Stunden eingekesselt zu sein, wäre für mich eine Tortour gewesen ( Platzangst ).
Ich hoffe "einfach nur", dass diese Vorgehensweise ein Nachspiel hat.
Denn einerseits Übergriffe beklagen ( Herr Rhein ), selbst aber anwenden - das ist ein absolutes no go !
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.06.2013 um 11:02 Uhr
Ich finde, dass die Unterzeichner des offenen Briefes zu Recht nicht nur auf die staatlicherseits angeordneten (und dadurch auch politisch von den zurzeit politische Herrschenden zu verantwortenden) Massnahmen der "Ordnungskräfte" vor Ort hingewiesen haben, sondern auch deutlich gemacht haben, dass der Protest gegen das Wirtschaftssystem namens Kapitalismus nicht nur in den zurzeit besonders betroffenen Ländern (im Süden von Europa) Tausende von Bürgern auf die Strasse treibt, sondern (jetzt auch) in der (noch relativ) "ruhigen" BRD.

Mich beschleicht der Verdacht, dass solche staatliche Gegenmassnahme den sich organisierenden Widerstand gegen das Wirtschaftssystem diskreditiert soll. Ich werde nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen; das Kippen eines Wirtschaftsystems, welches tagtäglich (nicht nur hier bei uns) versagt, ist jedermann/fraus gutes Menschenrecht. Der Kapitalismus ist nicht durch die Verfasung geschützt.

Für das Kippen ist einzig und allein wichtig, dass die dafür in der Verfassung vorgesehenen politischen Macht- bzw. Kampfmittel angewendet werden. Das Demonstrationsrecht, als wichtiger Faktor der Massenmobilisierung hat dabei ein hervorgehobene Funktion. Gerade deswegen ist die Einschränkung dieses Rechtes, zwar von den Verteidigern des Systems durchaus logisch, aber von Grund auf verfassungsfeindlich bzw. -widrig.

Es liegt aber letztendlich an uns Bürgern, ob wir da mitmachen oder nicht.
Christian Momberger
10.830
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.06.2013 um 22:56 Uhr
Sehr gut Stefan, dass Du das hier eingestellt hast! Sollte jeder einmal lesen.

Und Martin Du hast völlig recht.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

von:  Stefan Walther

offline
Interessensgebiet: Linden
Stefan Walther
3.935
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Internationalistisches Bündnis gründet Wählerinitiative
Die Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD Wanja Lange...
Sonntagsschutz nicht aufweichen!
Pressemitteilung von ver.di Mittelhessen: „Es ist schon...

Veröffentlicht in der Gruppe

Bündnis gegen Rechts Gießen

Mitglieder: 25
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Über die Zerbrechlichkeit
"Liebe Freunde, gerade hab ich ein kleines Gedicht geschrieben, das...
Bernie Sanders zum Ausgang der US-Wahlen
Rein formal ist ja noch kein(e) Präsident(in) gewählt. Das besorgen...
Weiter Gruppe des Beitrags:

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.