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zu den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen

Linden | eine kurze Berichterstattung:

Seit dem 12. September 2012 befinden sich nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD ca. 776 politische Gefangene in ca. 60 türkischen Gefängnissen im ununterbrochenen Hungerstreik. Dabei steigt die Zahl der Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen stetig an. Nach der WMA (Weltärztebund - Deklaration über Hungerstreikende, das im November 1991 von der 43. Weltärzteversammlung in Malta verabschiedet wurde, definieren sich Hungerstreiks als eine Form des freiwilligen Protestes durch eine Nahrungsverweigerung für eine signifikante Zeitspanne.1 Hintergrund des Hungerstreiks und Forderungen der Hungerstreikenden beziehen sich hierbei um zwei wesentliche Aspekte. Zum einen fordern die Hungerstreikenden, welche
im Rahmen der sogenannten berüchtigten KCK- Verfahren (Verfahrungen gegen kurdische Oppositionelle) inhaftiert wurden, die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme der Gespräche für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes in der Türkei, zum anderen betrifft die weitere zentrale Forderung die Wahrnehmung des Verteidigungsrechtes in der kurdischen Muttersprache.
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Nach den im Jahre 2000 geführten Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen und den zwangsweise medizinischen Eingriffen der türkischen Ärztekammer und daraus entstandenen Folgen (Tod und Dauerschäden) ist ein Besuchsrecht für die Stabilisierung des Zustandes der Hungerstreikenden und die Inanspruchnahme des Rechtes auf die Unversehrtheit des Lebens von der türkischen Ärztekammer und diversen Menschenrechtsorganisationen in den türkischen Gefängnissen unabdingbar. In
diesem Zusammenhang liegt es in der Pflicht der derzeitigen Regierung einen offenen Zugang zu den Hungerstreikenden zu gewährleisten und die für diesen Prozess nötigen medizinischen Vorkehrungen wie die Zufuhr von B1 Vitaminen, reines Wasser, Zucker und Salz zu treffen. Die Inanspruchnahme des Hungerstreiks von politischen Gefangenen verstärkte sich seit 1980 fortlaufend. So starben nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD insgesamt 144 an den Folgen des Hungerstreiks. Die Auswahl eines Hungerstreiks als eine politische Protestform ist ein Indiz für die prekäre politische Lage und das Ausmaß des türkisch-kurdischen Konfliktes. Somit liegt es auch an der derzeitigen AKP- Regierung die legitimen Forderungen der Hungerstreikenden die Isolationshaft von Öcalan aufzuheben und die Gespräche für den Friedensprozess wieder einzuleiten, zu entsprechen. In diesem Sinne rufen wir alle
Menschenrechtsorganisationen, demokratische und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf Ihren Protest an das türkische Justizministerium kundzutun um die notwendigen Schritte für ein offenes Besuchsrecht von Menschenrechtsorganisationen in den Gefängnissen herzustellen und sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen.
1 Vgl. Deklaration des Weltärztebundes von Malta zum Hungerstreik, http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/handbuchwma.pdf, Präambel
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Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
24.462
Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.11.2012 um 09:39 Uhr
Und die Türken wollen in die EU. Diese ganze Geschichte mit dem Problem Türken/Kurden und den daraus resultierenden Hungerstreiks finde ich in den Beitrittsverhandlungen aber nicht. Solange die Türkei diese Probleme nicht löst, ist m.E. ein Beitritt nicht möglich
Michael Beltz
6.515
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 03.11.2012 um 17:53 Uhr
Die EU interessiert mich in diesem Zusammenhang weniger, um so mehr aber die Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden.
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.11.2012 um 18:33 Uhr
Herr Beltz, dass sie da einen anderen Schwerpunkt (was das Interesse betrifft) haben mag so sein. Aber ich denke Herr Herolds Ansatz ist genau so berechtigt wie ihrer. Warum da einen künstlichen Widerspruch konstruieren, denn inhaltlich gehören doch beide Ansätze eng zusammen?
Peter Herold
24.462
Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.11.2012 um 20:29 Uhr
Ja, denn das eine schließt doch das andere nicht aus. Die Türken passen so wie sie derzeit sind, einfach nicht dazu. Die Menschenrechtsverletzungen finden auch in andern Staaten statt. m.E. auch in den USA. Aber die wollen ja nicht der EU beitreten
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.11.2012 um 00:24 Uhr
Hallo Peter, ich geh die Sache mal von der anderen Seite aus an = was denkst du warum das Thema "Kurden" bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielt? Das interessiert nicht, es geht um wirtschaftliche Interessen, auch um Einfluss, und da gibt es auch innerhalb der EU Widersprüche, sowohl zwischen Staaten als auch internationalen Monopolen, wovon sich die einen neue Märkte versprechen, haben die anderen Bedenken an Einfluss zu verlieren... aber die "Kurdenfrage", dafür interessiert sich "kein Sch..." der Mächtigen, oder hast du irgendetwas zu diesem aktuellen Thema von der Bundeskanzlerin anlässlich des türkischen Besuchs in Berlin vernommen? ich nicht.
Sogar amnesty international spricht von Menschenrechtsverletzungen in Staaten der EU ( das gibt`s beileibe nicht nur in den USA, China, Südamerika... ), so im Umgang mit Asylanten oder auch beim Thema "Gewalt gegen Frauen".

Aber worum geht es hier? es geht darum, das an die Öffentlichkeit zu bringen, das was die Medien ( meist ) verschweigen, und es geht vor allem um das Selbstbestimmungsrecht eines unterdrückten Volkes!
Und das heisst auch = es geht um die internationale Solidarität!
Peter Herold
24.462
Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.11.2012 um 08:26 Uhr
Frage, warum schreiben eigentlich hier immer die gleichen bei solchen Fragen und Vorgängen. Interessiert dass wirklich niemanden sonst?
Ich stecke nicht so tief drinn wie ihr drei, aber man/frau kann doch eine Meinung haben und diese auch vertreten. Ich selber merke ja, dass es gut ist die Argumente anderer zu lesen. Eine Meinung kann ja auch revidiert werden.
Kurt Wirth
1.116
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 04.11.2012 um 10:41 Uhr
Man sollte die Verbindung zur EU in diesem Zusammenhang durchaus herstellen und den Widerspruch verdeutlichen: Ende der 90-er initiierte die EU, die "Fahne der Menschenrechte" vor sich hertragend, die militärische Besetzung Jugoslawiens. In der Kurdenfrage hält sie sich auffällig zurück.

Wenn nun aber Horst Seehofer sich bei jeder Gelegenheit gegen einen Beitritt der Türkei zur EU wendet, so nicht wegen menschenrechtlicher Bedenken, sondern um ausländerfeindliches und rassistisches Wählerpotential für die CSU zu erschliessen.

Aber insofern bin ich auf der Linie von Michael Beltz: Für die Kurden selbst dürfte das Verhältnis der Türkei zur EU nachrangig sein. Sie müssen sich so oder so gegen ihre Unterdrückung wehren.
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.11.2012 um 11:02 Uhr
bei was bist du nun auf der Seite von Herrn Beltz Kurt, das habe ich jetzt nicht verstanden, du gibst doch eher Peter Herold ( und Martin Wagner ) Recht, oder nicht?.
Ich finde den Ansatz von Peter Herold keineswegs abwegig.
Dass sich immer die gleichen bei den gleichen Themen melden, das hatte ich auch schonmal hier kritisch angesprochen, weiss aber auch nicht so genau woran es liegt. Mir ist es relativ egal wer einen Beitrag einstellt = wenn es mich interessiert / wenn ich die Zeit dazu habe, dann werde ich kommentieren! Andere sehen das evt. anders = Beispiel? = ich hatte einen Beitrag zur Bundesweiten Montagsdemo hier eingestellt, es gibt einige hier in der GZ, die dieses Thema interessiert / interessieren müsste, aber.... dies ist nur 1 Beispiel von mehreren, ja ich wundere mich auch etwas, dass manche nur bei manchen kommentieren... aber was soll`s, zumindest bin ich nicht der einzige dem das aufgefallen ist :-))
Kurt Wirth
1.116
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 04.11.2012 um 11:54 Uhr
Michael Beltz äußerte, daß ihn die EU in diesem Zusammenhang weniger interessiert, wogegen Peter Herold und Martin Wagner das etwas anders sehen, wie ich das verstehe. Und ich wollte verdeutlichen, daß die Kurdenfrage grundsätzlich zwar unabhängig von der EU ist, daß das aber gerade in Deutschland eine wichtige Frage in der Diskussion ist, wie sich die EU dazu verhält.

Weiterhin sei noch angemerkt, daß die EU sich ja nicht nur "zurückhält", sondern Merkel der Türkei ja nun erneut Unterstützung beim Kampf gegen die Kurden zugesagt hat. Andererseits könnte ich mir vorstellen, wenn die Türkei tatsächlich Mitglied der EU würde, die Unterstützung der Kurden durch fortschrittliche Kräfte in Europa leichter und besser organisiert werden könnte (einfacherer Grenzverkehr, europäische Gerichtsbarkeit usw.)
Peter Herold
24.462
Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.11.2012 um 13:33 Uhr
Ach ja die Merkel;-( hat in der Vergangenheit shon viel gesagt und dann doch anders gehandelt. Nach dem bekannten Motto, was interessiert mich mein .....
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 06.11.2012 um 22:25 Uhr
23 kurdische und türkische Migrantenorganisationen haben heute einen aktuellen Aufruf "Für eine dringende Lösung" zur Solidarität mit Hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei veröffentlicht. Die Zahl derjenigen Gefangenen die in den türkischen Gefängnissen an dem Hungerstreik teilnehmen, ist inzwischen auf über 10.000 angewachsen.

Hier der Wortlaut des Aufrufs:

"Wir, die unten genannten Glaubensgemeinschaften und demokratische Migrantenorganisationen mit türkischen, kurdischen, arabischen und anderweitigen ethnisch-kulturellen Hintergründen, wollen wir unsere tiefe Beunruhigung im Zusammenhang mit dem in den Gefängnissen der Türkei begonnen – und nunmehr den 55. Tag erreichten – unbefristeten Hungerstreik, mit der Öffentlichkeit teilen.
Der von kurdischen Gefangenen begonnene Hungerstreik mit den Forderungen einer Bildung und das Recht auf Selbstverteidigung in der eigenen Muttersprache, sowie die Aufhebung der Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan, ist die AKP-Regierung aufgrund ihrer destruktiven Vorgehensweise in eine Krise geraten und der Tod der Hungerstreikenden in unmittelbare Nähe gerückt.

In 68 Gefängnissen stehen über 700 Häftlinge der Todesgefahr direkt gegenüber. Die Regierung macht den Anschein dagegen vorzugehen, anstatt das Problem mit einem konstruktiven Dialog zu lösen. Es muss klar sein, dass dies große Probleme verursachen kann und dass die AKP-Regierung sowie Ministerpräsident Erdoan für die auftretenden Todesfälle verantwortlich sind.

Als eine vereinigte Plattform, bestehend aus demokratischen Massenorganisationen in Europa, appellieren wir an die internationale demokratische Gemeinschaft, sich für eine dringende Lösung, die den Forderungen der Gefangenen nachkommt, einzusetzen.
Gleichzeitig rufen wir auch alle in Europa lebenden, aus verschiedenen Nationen stammenden Migranten auf, sich mit lokalen Hungerstreikenden zu solidarisieren und ihre historische Verantwortung gerecht zu werden."
326
Frauke Weber aus Gießen schrieb am 18.11.2012 um 10:49 Uhr
Vor ein paar Tagen hat sich auch die kurdische Abgeordnete und Sacharow Preisträgerin des EU-Parlaments dem Hungerstreik angeschlossen - sowie sieben Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie.
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.11.2012 um 17:29 Uhr
Info einer kurdischen Freundin von heute:

"Der unbefristete Hungerstreik der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen wurde heute am 68. Tag nach einem Aufruf Abdullah Öcalans beendet."


Der Bus "Freedom for Abdullah Öcalan" wird morgen um 14 Uhr in Giessen halten. Für weitere Infos darüber siehe: http://www.freeocalan.org/?p=391
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von:  Stefan Walther

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