Bürgerreporter berichten aus: Linden | Überall | Ort wählen...

SPD Linden: Wir werden den Bürgern nicht mit der Zustimmung zu Schauanträgen politisches Handeln vorgaukeln!

Linden | Die SPD-Fraktion in der Lindener Stadtverordnetenversammlung nimmt Stellung zu den haltlosen Behauptungen der CDU Linden. „Wenn deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Altenheimer behauptet, die SPD-Fraktion beschäftige sich in der Stadtverordnetenversammlung nur noch mit ‚formalen Ränkespielen‘ und habe sich von der sachlichen Arbeit verabschiedet, so ist dies vollkommener Unsinn!“ so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gudrun Lang.
In der Tat hat die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zwei Anträgen der CDU-Fraktion die Zustimmung verweigert. Der eine Antrag beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob eine Änderung der Lindener Straßenbeitragsatzung zugunsten wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sinnvoll ist, wenn die Hessische Landesregierung das Kommunalabgabengesetz ändert und den Kommunen diese Form der Erhebung von Straßenbeiträgen freistellt. Die CDU hat sich keinen Gefallen getan, als sie im Rahmen eines vor-Ort-Termins im Breiten Weg den Bürgermeister den Anwohnern dort erklären ließ, der Breite Weg sei eine reine Anwohnerstraße und daher seine grundhafte Sanierung zu 75 Prozent von den Anliegern mitzufinanzieren. Dies hat dort zu großem Unmut geführt und die Lindener SPD hat umgehend Position bezogen. Allein, den Unmut der Bewohner des Breiten Wegs konnte sie bis heute nicht besänftigen.
Mehr über...
Strassenbeiträge (1)SPD Linden (53)Regenbogenland Linden (1)
Einen Ausweg sehen die Christdemokraten nun offenbar in der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Dabei werden die Kosten für Straßensanierungs- oder –baumaßnahmen nicht zwischen der Kommune und den Anliegern aufgeteilt, wenn das entsprechende Projekt abgeschlossen ist, sondern es wird von allen Grundstücksbesitzern jährlich ein Beitrag für den Straßenbau erhoben. Diese jährlichen Zahlungen verhindern, dass nach einer Maßnahme Kosten im fünfstelligen Bereich auf die Anlieger zukommen. Die Lindener SPD hatte dazu im März dieses Jahres eine gut besuchte Bürgerinformationsveranstaltung organisiert. Seit Sommer letzten Jahres gibt es bereits einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Geschäftsgang des Hessischen Landtags, der zunächst auf erbitterten Widerstand bei den Regierungsparteien stieß. Inzwischen hat die CDU-Fraktion im Landtag dem Drängen ihrer eigenen Bürgermeister nachgegeben und einen eigenen Antrag eingebracht, der den Kommunen die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ermöglichen soll.
„Dieser Gesetzentwurf ist noch gar nicht verabschiedet und die Anhörung im Landtag hat ergeben, dass sowohl der Antrag von CDU/FDP wie auch der der SPD noch der Nachbesserung bedürfen. So lange es das entsprechende Gesetz also noch nicht gibt und sein konkreter Inhalt ebenso wenig feststeht, gibt es keine ausreichende Grundlage für eine sinnvolle Prüfung, ob wiederkehrende Straßenbeiträge eine kluge Maßnahme wären.“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Fischer.
SPD-Pressesprecher Dirk Schimmel merkt an, „dass die Lindener SPD mit ihrer Informationsveranstaltung zum Thema im Übrigen keineswegs Stimmung gemacht, sondern ausschließlich sachorientiert informiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert hat und es der dort anwesende stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Altenheimer also besser weiß, als er es in seiner Polemik behauptet!“

Desweiteren hat die SPD-Fraktion gegen einen Dringlichkeitsantrag zu den gestiegenen Kosten beim Bau des Kindergartens Regenbogenland gestimmt. Dieser sah vor, vom Architekten umgehend eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten zu verlangen und gegebenenfalls nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen. Diese Kosten werden inzwischen auf mehr als 4 Millionen Euro statt der geplanten 2,5 Millionen Euro geschätzt. Außerdem sah der Dringlichkeitsantrag vor, den Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss zu Sondersitzungen mit dem Architekten einzuberufen.
„Die Kontrolle der städtischen Bauvorhaben obliegt dem Bürgermeister. Eine detaillierte Kostenschätzung haben die Stadtverordneten nie erhalten, es war immer nur von 2,5 Millionen Euro die Rede“, so die sozialdemokratische Stadtverordnete Dr. Michaela Goll, die darauf hinweist, das zum Ende der letzten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gegen den Widerstand der SPD-Fraktion noch eigens eine Kommission zum Neubau des Kindergartens Regenbogenland ins Leben gerufen wurde, „wohl um die Stadtverordnetenversammlung bei den Planungen nicht einbinden zu müssen.“
Nun, da die Kosten offenbar aus dem Ruder laufen, wollen die Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung die anderen Fraktionen plötzlich beteiligen. „Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister seinem gesetzlichen Auftrag, städtische Baumaßnahmen und die damit einhergehenden Kosten zu überwachen, nachkommt und dazu nicht erst durch Anträge seiner eigenen Fraktion angehalten werden muss. Für Dringlichkeitsanträge, die den Eindruck besonderer Betriebsamkeit vermitteln sollen, besteht derzeit jedenfalls kein Anlass, vielmehr ist zunächst das Ergebnis der Prüfung durch den Magistrat und die zeitnahe Information des Parlaments abzuwarten“, stellt Michael Fischer für die SPD-Fraktion fest. Dirk Schimmel entkräftet das Argument der besonderen Dringlichkeit: „Mehr als eineinhalb Jahre nachdem die letzten Beschlüsse zum Regenbogenland gefasst wurden, ist noch immer kein Spatenstich erfolgt. Daher gibt es auch keine Dringlichkeit. Diejenigen, die jetzt das Parlament unter Zeitdruck setzen möchten, haben zunächst bar jeder vernünftigen Entscheidungsgrundlage beschlossen, den alten Kindergarten Regenbogenlang zu sanieren, anstatt einen neuen zu bauen. Diese und andere Fehlentscheidungen haben das Projekt inzwischen um mehr als ein Jahr verzögert!“
Für die SPD ist klar, dass zunächst alle Fakten auf den Tisch gehören, die den Stadtverordneten bislang vorenthalten waren und man anschließend mit allen Fraktionen gemeinsam nach Einsparpotenzial suchen kann, um den Bau des Kindergartens Regenbogenland endlich beginnen zu können. Wir reichen dazu gerne unsere Hand, unsinnige Polemiken helfen nicht weiter!
Quelle: Dirk Schimmel, Pressesprecher SPD Linden

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) SPD Linden

von:  SPD Linden

offline
Interessensgebiet: Linden
480
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Flohmarkt "Rund ums Kind"
Am Sonntag, den 28. Februar 2016 findet in der Volkshalle in...
Politisches Kabarett mit Gerhard Merz
Die SPD Linden lädt herzlich zu ihrem kulturellem Abend am...

Weitere Beiträge aus der Region

SPORTING Taekwondo Trainer Eugen Kiefer mit Weltkampfrichter Chakir Chelbat
Eugen Kiefer erwirbt Europäische Coach-Lizenz zum Coachen auf Weltturnieren mit G-Status
Ins schöne schwedische Städtchen Västeras begab sich SPORTING...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.