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Resolution des GEW-Hauptvorstands zum Radikalenerlass

Linden | Die GEW bewertet den "Radikalenerlass" und die darauf beruhende Politik der Berufsverbote als eine politische und rechtsstaatlich falsche Entscheidung, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt hat.

Die Politik der Berufsverbote richtete sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versuchte, dies zu kriminalisieren. Die Politik der Berufsverbote führte zu einer Gesinnungsschnüffelei, die Millionen Menschen betraf und verbreitete ein Klima der politischen Einschüchterung. Die Politik der Berufsverbote war und ist verfassungswidrig.

Die GEW fordert eine umfassende Rehabilitierung der vom sogenannten "Radikalenerlass" vom 28. Januar 1972 und insbesondere der infolgedessen von Berufsverboten betroffenen Menschen durch Bund, Länder und Kommunen.

Die GEW erwartet von der Politik, diese Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für Rehabilitierungsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen vorzulegen.

Die GEW unterstützt die Forderung, die auf dem Radikalenerlass begründeten Akten dem Verfassungsschutz zu entziehen und sie an das Bundesarchiv weiterzuleiten, um sie den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen.

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Die GEW fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte "Extremismusklausel" unverzüglich zu streichen. Sie kritisiert, dass verantwortliche politische Kräfte weiterhin den Eindruck zu vermitteln versuchen, die "Feinde der Demokratie" stünden links. In diesem Zusammenhang diente die Berufsverbotepolitik schon immer der Blindheit auf dem rechten Auge.

Die GEW bedauert die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung.

Die GEW verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gewerkschaftstages von 1980, in dem eine Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse von 1973 gefordert wird, weil diese, "die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in Frage stellen" und "selbst Gesinnungsschnüffeleien in den eigenen Reihen" zur Folge hatten. Die GEW hat 1989 den Verweis auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB in § 8 Abs. 4 ihrer satzung gestrichen.

Göttingen, 16. März 2012

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.04.2012 um 21:36 Uhr
Danke Stefan, dass Du das hier eingestellt hast. Ein wich finde nach wie vor sehr wichtiges Thema! Denn leider gibt es die Berufsverbote ja heute immer noch und (fast) keiner der Betroffenen wurde je rehabilitiert. Wie man sieht, gab es also auch im Westen, in der BRD, massenhaftes politisches Unrecht und nicht nur im Osten.
Thorsten Lux
899
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 16.04.2012 um 22:01 Uhr
Auch das hier empfinde ich als wichtigen Textteil:

"Die GEW unterstützt die Forderung, die auf dem Radikalenerlass begründeten Akten dem Verfassungsschutz zu entziehen und sie an das Bundesarchiv weiterzuleiten, um sie den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen."

Da hat der sogenannte "Verfassungsschutz" (an dessen Seriösität und Unbefangenheit man glauben oder nicht glauben kann) offenbar seit Jahrzehnten Akten, die weder den Betroffenen noch der Wissenschaft zur Verfügung stehen?

Ich gestehe, dass ich das reichlich befremdlich finde.

Aber der Text hat natürlich auch Recht, dass er einen Schwerpunkt auf die betroffenen Personen selbst legt. Wenn ich das richtig begreife hat man folglich Menschen vor Zeiten die freie Berufswahl verwehrt, bzw. gar unmöglich gemacht. Auf welcher Grundlage eigentlich? Mit welchen Folgen für die Betroffenen?

Auch insofern scheint es mir sinnvoll (meint: unerlässlich) die entsprechenden Akten der Wissenschaft freizugeben - auch um brauchbare Rehabilitierungsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen von möglichst unabhängiger Stelle ausarbeiten zu lassen.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.04.2012 um 22:18 Uhr
Absolut Thorsten, Du hast völlig recht.
Übrigens: Auch in Gießen gab es einige von Berufsverboten betroffene Personen.
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.04.2012 um 22:51 Uhr
Hallo Thorsten, einfach mal googeln unter "Berufsverbote", du wirst kaum glauben was damals an der Tagesordnung war, die am meisten Betroffenen waren Lehrer.
Unfassbar für mich vor allem, dass dies auch in einer überparteilichen Einheitsgewerkschaft die unsäglichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur Folge hatte. Gut, dass sich jetzt der GEW-Hauptvorstand ( wenn auch reichlich spät, aber immerhin ) bei den Betroffenen entschuldigt hat.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.04.2012 um 22:58 Uhr
Aber es waren nicht nur Lehrer, sondern der gesamte öffentliche Dienst, einschließlich der Hochschulen, der damaligen Bundespost, des Zolls und der damaligen Bundesbahn betroffen. Ziel war es neben, der Verhinderung das evtl. Kommunisten, linke Sozialdemokraten und andere fortschrittlich gesinnte Menschen in den öffentlichen Dienst gelangen, auch die Einschüchterung der Menschen um eben kritisches Engagement in dieser Gesellschaft, in diesem Land zu verhindern. So wurden viele (junge) Menschen zu Duckmäusern gemacht, weil sie eben Angst hatten, später evtl. keine Anstellung als Lehrer, Postbeamte, Professor, etc. zu bekommen.
Michael Beltz
6.486
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.04.2012 um 10:03 Uhr
Nicht vergessen dürfen wir, dass die Berufsverbote unter einer SPD Regierung mit Willy Brand an der Spitze eingeführt wurden. Der Text ähnelt in einigen Sätzen dem Text der Nazis, als diese die Berufsverbote installierten.
An der Basis der SPD gab es dagegen vielfachen Widerstand.
Antje Amstein
5.961
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 17.04.2012 um 10:26 Uhr
Nicht nur bei den Nazis auch in der DDR!
Es ist keine neue Erkenntnis, es wird nur ausgesprochen was seit Jahren Gang und Gebe ist!
Michael Beltz
6.486
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.04.2012 um 12:17 Uhr
Liebe Andrea, die Berufsverbieter in der SPD waren keine Verräter, sie spielen die Rolle der SPD.
Kriegskredite bewilligen, in Berlin auf Arbeiter schießen, die Gefahr der aufkommenden Nazis unterschätzen, die Aufrüstung in den fünziger Jahren akzeptieren (zögerlich), Berufsverbote aussprechen, Umverteilung von unten nach ober unter H. Schmidt, Agenda 2010 mit Hartz IV, völkerrechtswidrige Kriege mit den Grünen durchführen.......
Das Kapital lässt die Drecksarbeit gerne die SPD machen. Die anderen, da hast Du Recht, sind nicht besser.
Peter Herold
24.419
Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.04.2012 um 15:22 Uhr
Ich finde bei dem Ganzen befremdlich, dass anscheinend davon ausgegagen wird, dass alles was auf der rechten Seite des Politikspektrums steht, außer den Kommunisten, schädlich ist und bespitzelt und verfolgt werden muss.
In diesem Zusammenhang gesehen steht das Bestreben der CDU und deren Vorsitzenden sich in der Mitte zu befinden, natürlich schon etwas komisch. Ein Schelm der dabei an etwas denken mag ;-(
Thomas Schlumpp
108
Thomas Schlumpp aus Gießen schrieb am 19.04.2012 um 21:23 Uhr
Ich meine dazu, das sind alles Folgen von "Hahnenkämpfen" um den großen "kapitalistischen Kuchen", wo jeder das größte Stück abhaben will. Das ist ja auch ok so, ist dieser Planet doch eine Welt des Kampfes und der Stärkere, Klügere und der Schönste darf die Prinzessin heiraten. So sagen es uns die alten Märchen, die Volksweisheiten.
Das ist auch nicht böse, sondern von der Natur gewollt. Damit treibt sie Evolution innerhalb des planetarischen Systems heran, denn durch immer neue angebliche "Ungerechtigkeiten" stirbt im Menschen niemals das Gefühl etwas zu tun, sich zu wehren, es besser zu machen, sprich und salopp gesagt: zu kämpfen. Alles muss erkämpft sein, es wird einem nichts geschenkt. Wir wissen ja, ein Schlaraffenland gibt es nicht.

Klar, dass viele den Kampf verlieren, manche dauerhaft und deshalb viel heulen, klagen und jammern. Doch das hilft auch nicht weiter, sondern der Gedanke es erneut zu versuchen, das Schwert in die Hände genommen und einen neuen Anlauf in die nächste Runde nehmen.

Ich hoffe, dass diese Bildersprache verständlich für jeden ist. Mich jetzt konkret auf den Text einlassen, dafür bin ich nicht studiert, außerdem ekeln mich Paragraphen, Gesetze und sonstige Theorien aufs Heftigste an. Hihi
Thorsten Lux
899
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 19.04.2012 um 22:08 Uhr
"We're spining round on this ball of hate (...)" (Alice Cooper)
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 20.04.2012 um 00:00 Uhr
nee, das ist völlig unverständlich Thomas, und langsam nervt es mich auch ein wenig wenn du Diskussionen und Meinungsaustausch damit erstickst, dass du Kommentare schreibst, die mit einem Beitrag nichts zu tun haben.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 20.04.2012 um 00:08 Uhr
Absolut Stefan. Ich verstehe auch nicht was T. Schlumpp sagen will, zumal es auch irgendwie nicht zum Thema passt. Manchmal ist es vielleicht besser nichts zu schreiben, wenn man nicht bereit ist sich auf das Thema des Artikels einzulassen und darauf ein zugehen.
Thomas Schlumpp
108
Thomas Schlumpp aus Gießen schrieb am 20.04.2012 um 22:15 Uhr
Haha Stefan und Christian, es gibt ein Sprichwort, das es unter dem Volk gibt: Gegen jede Krankheit ist ein Kraut gewachsen.

Dieser Text, den Stefan präsentiert hat dreht sich nur um Zankerei innerhalb Paragraphen und das ist die Krankheit an sich. Ich habe keine Lust mich mit diesen studierten Sprüchen rumzuschlagen, da würde ich nie fertig (We hate Depression, so we dance all night long), denn jeden Tag kommen neue hinzu. Aber anscheinend Stefan hast du meinen Text nicht richtig gelesen. Sag ich es halt nochmal: Anstatt der Vergangenheit nach zu trauern, verhindere lieber, dass in Gießen der nächste Baum mit der Kettensäge ermordet wird.
Mit dem Wörtchen "erstickst" willst du eher sagen: Du hast auf mein Wort keine Gegenwort mehr. So einfach ist das. Du nimmst in keinem Wort Bezug auf mein Wort. Das beweist, dass du gegen meinen Teil nichts dagegen setzen kannst. Und das Wörtchen "nervt" signalisiert, dass du dich angesprochen fühlst, wer sich ärgert, fühlt sich betroffen, denn sonst würdest du gelassen bleiben.
Und zu Christian: Dieser gibt genauso klein bei, setzt gegenüber mir noch einen drauf, verunglimpft mich und verpasst mir unterschwellig einen Maulkorb.
Haha, das lieb ich. Das ist Futter mich. Das verpasst mir den richtigen Kick.

We are spining round on this ball earth of hate, so teachers leave them kids alone and go home to the desert.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 20.04.2012 um 22:35 Uhr
Ok, dann will ich mal inhaltlich werden.

> Dieser Text, den Stefan präsentiert hat dreht sich nur um Zankerei innerhalb Paragraphen und das ist die Krankheit an sich.

Der ist in der Tat nicht absolut einfach und für jeden verständlich geschrieben! Aber das Thema ist deswegen noch lange nicht unwichtig.

> Anstatt der Vergangenheit nach zu trauern,

Die unsäglichen Berufsverbote sind keine Vergangenheit, sondern bitte Realität, wie z.B. der Fall eines Heidelberger Antifaschisten zeigt, der nach dem Referendariat nicht übernommen wurde. Und von daher ist es wichtig, auch heute noch dagegen zu kämpfen!

> verhindere lieber, dass in Gießen der nächste Baum mit der Kettensäge ermordet wird.

Auch das ist wichtig. Aber mache doch mal einen Vorschlag wie? Komme doch mal Donnerstag zum Plenum der BI uns bringe dich konkret ein.
Thomas Schlumpp
108
Thomas Schlumpp aus Gießen schrieb am 20.04.2012 um 23:12 Uhr
Hört sich schon besser an. Wir leben in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit oder Zukunft. Natürlich ist es voll berechtigt, dass aus der Vergangenheit berichtet wird.
Ich bin auch dafür, dass gekämpft wird, jedoch nicht mit Paragraphen sondern mit Kameradschaft, aufrichtigem Wort, Treue und dem Willen zum Sieg diesen Planeten von der Sklavenschaft in einen Planeten der vollkommen Befreiung zu führen. Das was 1969 begonnen wurde ist nicht zu Ende. Es geht als weiter.
Christian schreib kurz konkret über PM was genau du mit BI meinst, wo und wann und was der Eintritt kostet? Hihi, Scherz.
Michael Beltz
6.486
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 21.04.2012 um 18:26 Uhr
Wir leben in der Gegenwart, richtig Thomas. 1969....es geht weiter. Jawohl.
Ich sollte 1972/73 aus der Schule aufgrud des Radikalenerlass aus der Schule fliegen. Es gab damals viel Solidarität.
Und dann ging es weiter. Aus der Partei des "Friedenskanzlers" war ich bereits ausgetreten. Dabei habe ich die SPD so kennengelernt, wie ich oben beschrieben habe.
An der Basis, also in den Ortsvereinen, gibt es eine Menge netter und sozialpolitisch engagierter Menschen in der SPD. Aber sie trauen sich nicht, z.B. in diesem Jahr zum Ostermarsch oder gegen Kriege aufzurufen.
Das ist vielen jungenLeuten, die in die Partei eintreten und nette Menschen vorfinden, nicht klar: Sie kommen in eine Partei, deren Führung mit Agenda 2010 Menschen in die Armut treibt und Kriege (gemeinsam mit den ehemals Grünen) beginnt.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 21.04.2012 um 18:33 Uhr
Hallo Thomas und auch alle anderen

> Was genau du mit BI meinst, wo und wann und was der Eintritt kostet?

mir BI meine ich die Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau". Diese trifft sich immer 14-tätig Donnerstagsabend um 19.45 Uhr im Nordstadtzentrum, Reichenberger Straße, 35396 Gießen. Am Plenum kann jeder interessierte Teilnehmen und es kostet natürlich keinen Eintritt! Das nächste Treffen ist am 03.05.2012.

Vorher gibt es aber am kommenden Samstag, den 28.04.2012 ab 20.00 Uhr die Soli-Party der BI im Cafe Amelié (unten im DGB-Haus). Es spielen ein paar Bands und DJs. Eintritt gegen Spende.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 21.04.2012 um 18:33 Uhr
Und nun noch mal zum eigentlichen Thema zurück:
Michael Du hast recht mit dem was Du schreibst.
Thomas Schlumpp
108
Thomas Schlumpp aus Gießen schrieb am 21.04.2012 um 19:55 Uhr
Respekt Michael. Damals brauchte man ja noch mehr Mut als heute, weil die autoritären Strukturen noch fester waren wie heute. Heute würden sich die Leute auch mehr trauen, doch sie fürchten um ihre Posten oder Arbeitsplätze. Das angekaufte Haus muss doch in Raten ab bezahlt werden. Und da ist noch die Ehefrau, was macht die, wenn ich arbeitslos werde. Haut sie dann mit den Kindern ab?

Danke Christian für die hilfreichen Tipps, werde es einplanen.
Christian Momberger
10.828
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 21.04.2012 um 20:08 Uhr
> Damals brauchte man ja noch mehr Mut als heute, weil die autoritären Strukturen noch fester waren wie heute.

Also ich weiß nicht, ob es heute nicht genauso mutig oder gar noch mutiger ist, denn die ökonomischen Zwänge dürften wohl eher noch größer geworden sein.

> Heute würden sich die Leute auch mehr trauen, doch sie fürchten um ihre Posten oder Arbeitsplätze. Das angekaufte Haus muss doch in Raten ab bezahlt werden.

Herr Schlummp, sie haben es richtig erkannt, das ist ein Problem. Und genau das war und ist auch ein Ziel der unsäglichen Berufsverbote. Die jungen Menschen sollen eingeschüchtert werden, in dem man die kritischsten und fortschrittlichsten unter ihnen versucht zu kriminalisieren und in eine Schmuddelecke zu stellen. Und wenn ich mir die Geschichte so anschaue, dann glaube ich, die Berufsverbote haben leider ihre Wirkung nicht verfehlt.

Daher ist es nach wie vor nötig, gegen jede Art von Duckmäusertum und zu nehmenden Zwängen - auch ökonomischer Art - zu kämpfen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Stefan Walther

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