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Info-Reihe der SPD Linden: "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

Linden | Zu diesem Thema diskutiert mit den Lindener Bürgern, Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Freitag, den 30. März 2012, ab 19.30 Uhr im Landgasthof „Zum Löwen“ beim Philipp, Rathausstraße 6 in 35440 Linden-Leihgestern.

In diesem Jahr wird das Hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) neu gefasst. Unter anderem in der Diskussion ist dabei, künftig den Städten und Gemeinden freizustellen, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben oder am bisherigen Verfahren festzuhalten, die Anlieger am Ende des Ausbaus mit einem vorher festgelegten Anteil an den Kosten zu beteiligen. Im letzteren Fall sind Beiträge von 10.000 € und mehr für den Vollausbau einer Straße in Wohngebieten nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Mit dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag soll regelmäßig ein geringerer Beitrag von allen Grundstückseigentümern erhoben werden. Andere Bundesländer haben diese Beitragsform bereits eingeführt. Der wiederkehrende Straßenbeitrag soll dazu führen, die einmaligen hohen Belastungen, die oft von den Anwohnern gar nicht getragen werden können, zu vermeiden. Regelmäßige niedrige Beiträge statt hoher Einmalzahlungen machen die finanziellen Aufwände der Anlieger bei Straßensanierungen erträglich.
Die Solidargemeinschaft wird nicht von den Anliegern einer bestimmten Straße, sondern von allen Anliegern der gesamten Stadt oder Gemeinde gebildet. Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße „vor seiner Haustür“, sondern für alle Straßen in der Kommune. Der wiederkehrende Straßenbeitrag wird damit nicht nur von den Grundstückseigentümern an der einen ausgebauten Straße erhoben, sondern von allen Grundstückseigentümern in der Kommune. Kritiker wiederkehrender Straßenbeiträge wenden ein, mit der Beitragserhebung von allen Grundstücksbesitzern entfalle der der Erhebung zugrunde liegende Sondervorteil, den die Anwohner dadurch haben, dass sie nur für die Erneuerung ‘ihrer’ Straße bezahlen. Der wiederkehrende Beitrag sei somit nichts anderes als eine zusätzliche Eigentumssteuer.
Ist der wiederkehrende Straßenbeitrag also eine sinnvolle Möglichkeit den Straßenausbau für die Anlieger finanziell erträglich zu gestalten oder eine weitere regelmäßige Abzocke der von Steuern und Gebühren ohnehin stark gebeutelten Bürgerinnen und Bürger?
Quelle: Dirk Schimmel, Pressesprecher SPD Linden

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